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| LSG Baden-Württemberg, 06.10.1999 - L 3 AL 453/97 |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Oktober 1999 - L 3 AL 453/97 (https://dejure.org/1999,16028)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB IV § 100 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 25.10.1996 - S 2 AL 2718/91
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.1999 - L 3 AL 453/97
- BSG, 28.02.2000 - B 11 AL 247/99 B
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 290/14
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für …
Eine Rechtswegverweisung kommt aber schon deshalb nicht in Betracht, weil die Frage der zulässigen Klageänderung vor der Frage nach der Zulässigkeit des Rechtsweges zu prüfen ist (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 09.03.1971 - I WB 61.70 - BVerwGE 43, 193; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.10.1999 - L 3 AL 453/97 - Juris; vgl. auch Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 22.11.2012 - B 3 P 2/12 B - Juris). - BSG, 28.02.2000 - B 11 AL 247/99 B
Ermessen bei der Überprüfung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Oktober 1999 - L 3 AL 453/97 - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
dejure.org
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