Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 102 Abs 1 S 1 SGG, § 202 S 1 SGG, § 269 Abs 2 S 1 ZPO, § 269 Abs 2 S 2 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Klagerücknahme - Wirksamkeit - Abgabe der Rücknahmeerklärung im Rechtsmittelverfahren - irrtümliche Abgabe des Prozessbevollmächtigten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld; Wirkung einer Erledigungserklärung; Unwiderrufliche Prozesshandlung; Zuständiges Gericht

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Sachsen, 14.08.2014 - L 3 AL 1/13

  Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2015 - L 3 AL 49/13

  Rn. 9 In dem Berufungsverfahren L 3 AL 1/13 (S 40 AL 118/11) begründete die Klägerin die Berufung mit Schriftsatz vom 4. April 2013 und beantragte die Aufhebung des Bescheids vom 10. Januar 2011 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 23. Mai 2011.

  Rn. 12 In ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2013 weist die Beklagte darauf hin, dass die Erledigungserklärung der Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 3. Mai 2013 eindeutig und ausdrücklich zu dem Aktenzeichen S 40 AL 118/11 erfolgt sei, welches dem Berufungsverfahren L 3 AL 1/13 zugrunde gelegen habe.

  Rn. 15 das Berufungsverfahren L 3 AL 1/13 (alt) fortzuführen und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. November 2012 sowie den Bescheid vom 10. Januar 2011 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 23. Mai 2011 aufzuheben.

  Rn. 17 festzustellen, dass das Berufungsverfahren L 3 AL 1/13 (alt) durch Prozesserklärung der Klägerin vom 3. Mai 2013 wirksam beendet wurde,.

• BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 18/95

  Erledigung der Hauptsache durch Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2015 - L 3 AL 49/13

  Sie kann grundsätzlich nicht widerrufen oder wegen Irrtums angefochten werden" (BSG vom 20. Dezember 1995 - 6 RKa 18/95 -).
• BGH, 21.03.1977 - II ZB 5/77

  Rücknahmeerklärung - Binnenschiffahrtssachen - Irrtum des Prozeßbevollmächtigten

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2015 - L 3 AL 49/13

  Dies steht aber der Wirksamkeit der Erledigungserklärung gleichwohl nicht entgegen; denn die Wirkungen der Erledigungserklärung treten jedenfalls mit dem Eingang des Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht ein (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 19. Februar 1991 - X ZR 14/91- unter Berufung auf BGH vom 21. März 1977 (Beschluss) - II ZB 5/77-).

• BGH, 19.02.1991 - X ZR 14/91

  Wirksamkeit einer Rücknahme eines Rechtsmittels bei fehlender Zulassung der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2015 - L 3 AL 49/13

  Dies steht aber der Wirksamkeit der Erledigungserklärung gleichwohl nicht entgegen; denn die Wirkungen der Erledigungserklärung treten jedenfalls mit dem Eingang des Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht ein (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 19. Februar 1991 - X ZR 14/91- unter Berufung auf BGH vom 21. März 1977 (Beschluss) - II ZB 5/77-).
• BFH, 05.03.1971 - VI R 184/68

  Schriftliche Klagerücknahme - Einreichung bei beklagtem FAA

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2015 - L 3 AL 49/13

  In diesen Fällen muss klar erkennbar sein dass der Kläger die Klage dem Gericht gegenüber zurücknimmt und seine Erklärung mit Wissen und Wollen dem Gericht vorgelegt wird (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 5. März 1971-VI R 184/68-).
• BSG, 27.09.1983 - 8 BK 16/82

  Rücknahme der Klage durch Erklärung - Einlegung der Beschwerde - Nichtzulassung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2015 - L 3 AL 49/13

  Soweit sich Teile des Schrifttums demgegenüber insoweit auf eine Entscheidung des BSG (Beschluss vom 27. September 1983 - 8 BK 16/82-) berufen, vermag der Senat dieser Entscheidung allerdings die ihm beigelegte Stringenz nicht zu entnehmen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung

  das Berufungsurteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Dez. 2015, Aktenzeichen: L 3 AL 49/13 abzuändern mit der Maßgabe, dass das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht das Berufungsverfahren zum Aktenzeichen L 3 AL 1/13 (alt) fortzuführen hat, hilfsweise auch das Verfahren L 3 AL 49/13 und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Nov.