Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 07.01.2005 - L 3 AL 72/04 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Januar 2005 - L 3 AL 72/04 (https://dejure.org/2005,76549)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Unter diesen Umständen hätte das LSG über den Amtshaftungsanspruch ausnahmsweise im sozialgerichtlichen Verfahren zu entscheiden (…vgl BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 1 RdNr 6; dieser Rechtsprechung folgend: Schleswig-Holsteinisches LSG vom 7.1.2005 - L 3 AL 72/04 - Juris RdNr 19; LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.3.2009 - L 7 AS 75/08 - Juris RdNr 24;… BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 RdNr 35). - LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 4156/18
Verdienstausfall auf Grund einer Maßnahme der Heilbehandlung - …
Hat demnach ein erstinstanzliches Gericht unter Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG auch über einen Amtshaftungsanspruch entschieden hat, muss das Rechtsmittelgericht auch diese Entscheidung überprüfen (BSG…, Urteil vom 20. Mai 2003 - a.a.O., Rz. 15, dem folgend Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 7. Januar 2005 - L 3 AL 72/04 - Juris, Rz. 19).
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