Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides der Beklagten bezüglich Arbeitslosengeldes ; Ordnungsgemäße Anhörung nach § 24 SGB X; Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; Aufhebung eines ...
Verfahrensgang
- SG Dresden, 04.11.1999 - S 3 AL 774/98
- LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BSG, 31.07.1957 - 9 RV 372/54
Auszug aus LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00
Bei der Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist ein subjektiver Sorgfaltsbegriff zugrunde zu legen, d. h. der Betroffene muss unter Berücksichtigung seiner individuellen Einsichts- und Urteilsfähigkeit seine Sorgfaltspflichten in einem das gewöhnliche Maß übersteigenden Ausmaß verletzt haben (BSGE 5, 267, 269;… BSG SozR 4100 § 152 Nr. 3).Ob grobe Fahrlässigkeit zu bejahen ist, muss unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Persönlichkeit des Betroffenen entschieden werden (BSGE 5, 267).
- BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 29/95
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Überzahlung von …
Auszug aus LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00
Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides - wie vom SG ausgeführt - §§ 45 Abs. 1 und 2, 50 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 152 Abs. 2 AFG i. d. F. des Artikels 11 des Arbeitsförderungsreformgesetzes (AFG) vom 24.03.1997, BGBl. I S. 594, oder §§ 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 152 Abs. 3 AFG ist (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.1997 - 8 RKn 29/95 m. w. N.; BSG, Urteil vom 19.02.1986, 7 RAr 55/84;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 60; Sächs. LSG, Urteil vom 19.07.1995, L 4 Kn 14/94). - BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …
Auszug aus LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00
Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides - wie vom SG ausgeführt - §§ 45 Abs. 1 und 2, 50 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 152 Abs. 2 AFG i. d. F. des Artikels 11 des Arbeitsförderungsreformgesetzes (AFG) vom 24.03.1997, BGBl. I S. 594, oder §§ 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 152 Abs. 3 AFG ist (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.1997 - 8 RKn 29/95 m. w. N.; BSG, Urteil vom 19.02.1986, 7 RAr 55/84;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 60; Sächs. LSG, Urteil vom 19.07.1995, L 4 Kn 14/94).
- BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R
Arbeitslosenhilfe - Rücknahme - Verwaltungsakt - intertemporales Verfahrensrecht …
Auszug aus LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00
Ein Rückgriff auf eine andere Rechtsgrundlage, die dieselbe Regelung rechtfertigt, ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen nicht beeinträchtigt oder erschwert wird (vgl. zu Vorstehendem: BSG, Urteil vom 18.09.1997, 11 RAr 9/97; BSG, Urteil vom 19.03.1998, B 7 AL 44/97 R). - BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …
Auszug aus LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00
Ein Rückgriff auf eine andere Rechtsgrundlage, die dieselbe Regelung rechtfertigt, ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen nicht beeinträchtigt oder erschwert wird (vgl. zu Vorstehendem: BSG, Urteil vom 18.09.1997, 11 RAr 9/97; BSG, Urteil vom 19.03.1998, B 7 AL 44/97 R). - BSG, 28.07.1977 - 2 RU 31/77
Auszug aus LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00
Nach § 24 Abs. 2 SGB X kann von einer Anhörung nur unter bestimmten im Gesetz abschließend (vgl. BSGE 44, 207, 209) aufgezählten Ausnahmen abgesehen werden. - LSG Sachsen, 19.07.1995 - L 4 Kn 14/94
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Neufeststellung von …
Auszug aus LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00
Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides - wie vom SG ausgeführt - §§ 45 Abs. 1 und 2, 50 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 152 Abs. 2 AFG i. d. F. des Artikels 11 des Arbeitsförderungsreformgesetzes (AFG) vom 24.03.1997, BGBl. I S. 594, oder §§ 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 152 Abs. 3 AFG ist (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.1997 - 8 RKn 29/95 m. w. N.; BSG, Urteil vom 19.02.1986, 7 RAr 55/84;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 60; Sächs. LSG, Urteil vom 19.07.1995, L 4 Kn 14/94).
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Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 22.09.2000 - L 3 AL 8/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 13 AL 965/04
Arbeitsvermittlung - Ermessensentscheidung - kein Anspruch auf Vermittlung durch …
Zwar stellt sich die Vermittlungstätigkeit der Beklagten generell als sogenanntes schlichtes Verwaltungshandeln dar; soweit aber eine Entscheidung, eine beantragte Vermittlung hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten nicht durchzuführen, ergangen ist (Bescheid vom 5. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2004) ist dieser als Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angreifbar (vgl. BSGE 58, 291, 296; Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. September 2000 - L 3 AL 8/00 -).
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