Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung des Vermögens des Arbeitslosen bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi); Verwertbarkeit des Vermögens; Zurechenbarkeit von Geldvermögen auf dem Konto des Arbeitslosen; Folgen einer Führung ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (36)

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Ein solches verdecktes Treuhandkonto ist deshalb als reines Privatkonto des gegenüber der Bank auftretenden Kontoinhabers zu behandeln (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2004, L 5 AL 834/04, veröffentlicht in juris; LSG Saarland, Urteil vom 4. November 2003, L 6 AL 13/01, veröffentlicht in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2002, L 12 AL 40/01, veröffentlicht in juris; LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, L 6 AL 432/00, veröffentlicht in juris).

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (z. B. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).

  Mithin kann bei dem zu berücksichtigenden verdeckten Treuhandvermögen kein Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB als mit ihm in Verbindung stehende Verbindlichkeiten im Sinne der Rechtsprechung des BSG (…Urteile vom 2. November 2000, B 11 AL 35/00 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 8, und 21. November 2002, B 11 AL 10/02 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 9) in Abzug gebracht werden, weil es bei wertender Betrachtung an der wirtschaftlichen Einheitlichkeit zwischen dem zu berücksichtigenden Vermögen und den gegenüber dem Treuhänder bestehenden Verbindlichkeiten mangelt (so LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, a.a.O.).

• LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2003 - L 1 AL 62/01

  Rückforderung von Arbeitslosenhilfe wegen falscher Vermögensangaben.

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Ergänzend trug sie zur Begründung vor: Ein Arbeitsloser, der sein Vermögen mit dem Vermögen Dritter vermische mit der Folge, dass er keinen Überblick über seine Vermögensverhältnisse habe, könne sich nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 25. März 2003 (L 1 AL 62/01) bei einer Rückforderung von Alhi wegen fehlender Bedürftigkeit nur dann nicht auf Vertrauensschutz berufe, wenn die Vermengung zur Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse wenigstens grob fahrlässig vorgenommen worden sei.

  Anders als in dem vom LSG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall vom 25. März 2003 (a.a.O.) sei hier das Vermögen der Klägerin mit dem ihres Schwiegersohnes auch nicht so vermischt, dass die Klägerin keinen Überblick über ihre Vermögensverhältnisse hätte haben können.

  Sofern die Klägerin mit ihrem Vortrag im Widerspruchs- und Klageverfahren unter Hinweis auf die Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz vom 25. März 2003 (a.a.O., veröffentlicht in juris) eine Vermischung ihres Vermögens mit dem Vermögen ihres Schwiegersohnes auf den streitgegenständlichen Konten bei der TCMB angedeutet hat, stünde ihrem Schwiegersohn als angeblichem Treugeber hiernach ohnehin kein Widerspruchsrecht nach § 771 Abs. 1 ZPO zu.

• BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93

  Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Die Inhaberschaft eines Bankkontos bestimmt sich maßgeblich nach dem erkennbaren Willen desjenigen, der das Konto einrichtet (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , z. B. Urteil vom 18. Oktober 1994, XI ZR 237/93, BGHZ 127, 229, 231; Urteil vom 2. Februar 1994, IV ZR 51/93, NJW 1994, 931).

  Gutschriften auf das Konto kommen - unabhängig davon, von wem sie veranlasst worden sind - dem Kontoinhaber zugute und führen zu entsprechenden Guthabensforderungen des Kontoinhabers gegen die Bank (BGH, Urteil vom 2. Februar 1994, a.a.O.).

• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R

  Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Mithin kann bei dem zu berücksichtigenden verdeckten Treuhandvermögen kein Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB als mit ihm in Verbindung stehende Verbindlichkeiten im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 2. November 2000, B 11 AL 35/00 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 8, und 21. November 2002, B 11 AL 10/02 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 9) in Abzug gebracht werden, weil es bei wertender Betrachtung an der wirtschaftlichen Einheitlichkeit zwischen dem zu berücksichtigenden Vermögen und den gegenüber dem Treuhänder bestehenden Verbindlichkeiten mangelt (so LSG Hessen…, Urteil vom 9. Mai 2001, a.a.O.).

  Rn. 35 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung des Vermögens nach § 9 AlhiV 1974 und damit für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist der erste Tag, für welchen Alhi beantragt ist und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alhi erfüllt sind (vgl. BSG, Urteil vom 2. November 2000, B 11 AL 35/00 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 8).

• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 5 AL 834/04

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Ein solches verdecktes Treuhandkonto ist deshalb als reines Privatkonto des gegenüber der Bank auftretenden Kontoinhabers zu behandeln (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2004, L 5 AL 834/04, veröffentlicht in juris; LSG Saarland, Urteil vom 4. November 2003, L 6 AL 13/01, veröffentlicht in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2002, L 12 AL 40/01, veröffentlicht in juris; LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, L 6 AL 432/00, veröffentlicht in juris).

  Andererseits geht es hier um die Gewährung bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen im Rahmen eines auf gegenseitigem Vertrauen beruhenden Sozialrechtsverhältnisses und nicht um eine bloße vollstreckungsrechtliche Rechtsbeziehung unter Privaten, weshalb es zur Überzeugung des erkennenden Senats nicht zu billigen ist, den Sozialleistungsträger in gleichem Maße wie einen privaten Gläubiger auf die Hinnahme eines im Einzelfall undurchschaubaren Rechtsverhältnisses seines Schuldners zu verweisen (vgl. ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2004, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - L 12 AL 40/01

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Ein solches verdecktes Treuhandkonto ist deshalb als reines Privatkonto des gegenüber der Bank auftretenden Kontoinhabers zu behandeln (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2004, L 5 AL 834/04, veröffentlicht in juris; LSG Saarland, Urteil vom 4. November 2003, L 6 AL 13/01, veröffentlicht in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2002, L 12 AL 40/01, veröffentlicht in juris; LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, L 6 AL 432/00, veröffentlicht in juris).

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (z. B. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, …sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).

• LSG Saarland, 04.11.2003 - L 6 AL 13/01

  Ausführungsbescheid - Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Ein solches verdecktes Treuhandkonto ist deshalb als reines Privatkonto des gegenüber der Bank auftretenden Kontoinhabers zu behandeln (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2004, L 5 AL 834/04, veröffentlicht in juris; LSG Saarland, Urteil vom 4. November 2003, L 6 AL 13/01, veröffentlicht in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2002, L 12 AL 40/01, veröffentlicht in juris; LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, L 6 AL 432/00, veröffentlicht in juris).

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (z. B. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.; LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, …sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).

• BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93

  Zulässigkeit einer Kontensperre

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Die Inhaberschaft eines Bankkontos bestimmt sich maßgeblich nach dem erkennbaren Willen desjenigen, der das Konto einrichtet (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , z. B. Urteil vom 18. Oktober 1994, XI ZR 237/93, BGHZ 127, 229, 231; Urteil vom 2. Februar 1994, IV ZR 51/93, NJW 1994, 931).

  Rn. 30 Unabhängig von dem Vorstehenden ist vorliegend nach Auffassung des Senats jedoch entscheidend, dass eine etwaige (echte) Treuhand die alleinige Kontoinhaberschaft und damit die Gläubigerstellung der Klägerin gegenüber der TCMB in Bezug auf das dortige Bankguthaben nicht in Frage stellt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994, a.a.O., m.w.N.).

• BGH, 06.05.1997 - IX ZR 151/96

  Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Rn. 29 Etwas anders ergibt sich im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des BGH, nach der im Einzelfall die Publizität des Treuhandkontos für das Widerspruchsrecht des Treugebers im Rahmen der Drittwiderspruchsklage nach § 771 Abs. 1 ZPO im Falle der Zwangsvollstreckung gegen den Treuhänder nicht zwingend erforderlich ist (Urteil vom 1. Juli 1993, IX ZR 251/92, NJW 1993, 2622; Urteil vom 8. Februar 1996, IX ZR 151/96, NJW 1996, 1534).

  Allerdings besteht ein Widerspruchsrecht des Treugebers dann nicht, wenn der Treuhänder auf dem betreffenden Treuhandkonto nicht allein nur Fremdgelder, sondern auch Eigenmittel verwahrt (BGH, Urteil vom 8. Februar 1996, a.a.O.; LSG Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2003, L 10 AL 4/04, veröffentlicht in juris).

• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05

  Entscheidend sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalles und die individuellen Fähigkeiten des Betroffenen, d.h. seine Urteilsfähigkeit und sein Einsichtsvermögen, im Übrigen auch sein Verhalten (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 8. Februar 2001, B 11 AL 21/00 R, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 m.w.N.).
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 11/04 R

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist - …
• BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 49/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute …
• BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92

  Widerspruchsrecht des Treugebers
• BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R

  Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der …
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 10/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
• BFH, 25.06.2002 - X B 30/01

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 84/03

  Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen
• LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 12 S 2429/04

  In der Sozialhilfe trägt der Hilfe Suchende die materielle Beweislast für das …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03

  Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
• BVerwG, 15.03.2005 - 3 B 93.04

  Revisionszulassung wegen Möglichkeit der Klärung des Auslegung des Begriffs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 12 AL 247/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AL 234/04

  Einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall der aufschiebenden Wirkung - Aufhebung bzw …
• BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
• BVerwG, 23.08.2004 - 3 B 97.04

  Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 1 AL 85/01

  Arbeitslosenversicherung
• BVerwG, 21.09.2004 - 3 B 110.04

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
• VG Aachen, 05.07.2005 - 5 K 3571/04
• LSG Brandenburg, 01.10.2004 - L 8 AL 16/02

  Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung; Voraussetzung …
• VG Karlsruhe, 23.02.2005 - 10 K 1069/04

  Ausbildungsförderung - bloß treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte als Vermögen …
• SG Aachen, 15.09.2005 - S 9 AL 9/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Saarland, 14.01.2005 - L 8 AL 45/03

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berücksichtigung von Vermögenswerten auf einem …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1985 - 6 S 1078/85

  Sozialhilfe: Verwertbares Vermögen - Beweislastverteilung - Rücknahmeermessen
• VG Berlin, 22.03.2004 - 8 A 628.03
• VG Hamburg, 28.05.2004 - 8 K 1935/03

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 113/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (Urteile des erkennenden Senats vom 10. Februar 2006, L 3 AL 83/05, und 24. Februar 2006, L 3 AL 14/05; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, …sowie Urteile vom 28. Oktober 2005, L 7 AL 117/05, veröffentlicht in juris, 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 (16) AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2005, L 19 B 73/05 AS ER; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 14/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2006, L 3 AL 83/05, und Beschlüsse des erkennenden Senats z.B. vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677;… LSG Baden-Württemberg, a.a.O.;… LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris;… LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, …sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 [16] AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris).