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| LSG Schleswig-Holstein, 14.11.1991 - L 3 Ar 168/90 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. November 1991 - L 3 Ar 168/90 (https://dejure.org/1991,9042)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Zur Frage des vorläufigen Verwaltungsaktes (§§ 32, 48 Abs. 1 und 20 SGB X)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kein vorzeitiger Verfahrensabschluß bei ungeklärtem Sachverhalt - wesentliche Änderung der Verhältnisse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auflage; Vorläufiger Verwaltungsakt; Verwaltungsakt; Leistungsbewilligung; Wesentliche Änderung; Tatsächliche Verhältnisse
Verfahrensgang
- SG Kiel, 22.10.1990 - S 13 Ar 259/89
- LSG Schleswig-Holstein, 14.11.1991 - L 3 Ar 168/90
Wird zitiert von ...
- BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91
KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung
Dies ergibt sich auch aus dem in § 32 SGB X enthaltenen Rechtsgedanken, wonach der - als Nebenbestimmung eigener Art (…BSGE 62, 32, 42 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) in einem Verwaltungsakt enthaltene - rechtmäßige Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung der Behörde nicht das Recht gibt, von einer endgültigen Entscheidung ganz abzusehen (…Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses, hierzu: BSGE 67, 104, 115 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 und BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (LSG) vom 14. November 1991 - L 3 Ar 168/90 - Breith 1992, 518 = HV-INFO 1992, 1509) oder die endgültige Regelung beliebig lange hinauszuzögern (vgl Schneider-Danwitz, SGB/Sozialversicherung-Gesamtkomm SGB X § 32 Anm 33 b).
dejure.org
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