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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 14.11.1991 - L 3 Ar 168/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,9042
LSG Schleswig-Holstein, 14.11.1991 - L 3 Ar 168/90 (https://dejure.org/1991,9042)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.11.1991 - L 3 Ar 168/90 (https://dejure.org/1991,9042)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. November 1991 - L 3 Ar 168/90 (https://dejure.org/1991,9042)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Kein vorzeitiger Verfahrensabschluß bei ungeklärtem Sachverhalt - wesentliche Änderung der Verhältnisse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auflage; Vorläufiger Verwaltungsakt; Verwaltungsakt; Leistungsbewilligung; Wesentliche Änderung; Tatsächliche Verhältnisse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91

    KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung

    Dies ergibt sich auch aus dem in § 32 SGB X enthaltenen Rechtsgedanken, wonach der - als Nebenbestimmung eigener Art (…BSGE 62, 32, 42 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) in einem Verwaltungsakt enthaltene - rechtmäßige Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung der Behörde nicht das Recht gibt, von einer endgültigen Entscheidung ganz abzusehen (…Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses, hierzu: BSGE 67, 104, 115 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 und BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (LSG) vom 14. November 1991 - L 3 Ar 168/90 - Breith 1992, 518 = HV-INFO 1992, 1509) oder die endgültige Regelung beliebig lange hinauszuzögern (vgl Schneider-Danwitz, SGB/Sozialversicherung-Gesamtkomm SGB X § 32 Anm 33 b).
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