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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 03.03.1988 - L 3 Ar 68/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,14505
LSG Schleswig-Holstein, 03.03.1988 - L 3 Ar 68/87 (https://dejure.org/1988,14505)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.03.1988 - L 3 Ar 68/87 (https://dejure.org/1988,14505)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. März 1988 - L 3 Ar 68/87 (https://dejure.org/1988,14505)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitslosengeld; Aufhebungsbescheid; Bewilligung; Rückwirkend; Krankenversicherung; Mitwirkungspflicht; Schutzgesetz; Unerlaubte Handlung; Schadensersatz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88

    Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg - …

    Dieser Rechtspr des BGH, der sich auch Instanzgerichte der Sozialgerichtsbarkeit angeschlossen haben (vgl Urteil des Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 3. November 1988 - L 9 Ar 68/87; Urteil des Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein vom 3. März 1988 - L 3 Ar 68/87; Urteil des Bayerischen Landessozialgericht (LSG) vom 15. Juni 1989 - L 9 Al 231/87), folgt der erkennende Senat.

    Die Klägerin konnte im Hinblick auf die vorliegende Rechtspr des BSG und die divergierende Rechtspr der Instanzgerichte (allgemeine Leistungsklage zulässig: Urteile des Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein vom 3. März 1988 - L 3 Ar 68/87 und 90/88 - ebenso Urteil des Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 3. November 1988 - L 9 Ar 68/87 - verneinend: Bayerisches Landessozialgericht (LSG) Urteil vom 19. Oktober 1989 - L 9 Al 25/89) nicht sicher damit rechnen, daß eine Geltendmachung durch Verwaltungsakt der rechtlichen Nachprüfung standhalten werde (…vgl dazu BSG SozR 1300 § 50 Nr. 17 S 39/40 mwN; BSG SGb 1984, 161, 162; BVerwG 28, 155; 29, 310).

    Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sieht daher § 66 SGB I auch nur vor, daß die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkungshandlung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden "kann"; damit soll die Solidargemeinschaft aller Versicherten geschützt, nicht jedoch einem einzelnen Versicherungsträger ein Schadensersatzanspruch eingeräumt werden (so im Ergebnis auch Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein, Breith 1988, 675 und SG Hamburg, Info also 1986, 189; Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil vom 3. November 1988 - L 9 Ar 68/87; Gagel, NJW 1985, 1872 f).

  • SG Hamburg, 30.03.1989 - 13 AR 197/88
    Wer durch Verstoß gegen § 263 StGB die Entrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen durch die Bundesanstalt für Arbeit gemäß §§ 155, 157 AFG verursacht, ist dieser insoweit gemäß § 823 Abs. 2 BGB schadenersatzpflichtig (Abgrenzung zu LSG Schleswig vom 3.3.1988 L 3 Ar 68/87).
  • SG Hamburg, 01.12.1988 - 13 AR 246/88
    Der Bundesanstalt für Arbeit steht in solchen Fällen kein Erstattungsanspruch nach § 50 SGB 10 zu; einen derartigen Anspruch kann sie auch weder auf § 823 Abs. 2 BGB, § 60 SGB 1 noch auf Grundsätze der positiven Forderungsverletzung stützen (insoweit Bestätigung von LSG Schleswig 3.3.1988 - L 3 Ar 68/87 = Breith 1988, 675).
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