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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 B 69/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,108053
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 B 69/06 (https://dejure.org/2006,108053)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.09.2006 - L 3 B 69/06 (https://dejure.org/2006,108053)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. September 2006 - L 3 B 69/06 (https://dejure.org/2006,108053)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.05.2004 - 3 B 123.03

    Unzureichende Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht - Beantragung der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 B 69/06
    Der Gegenstandswert (wie auch der Streitwert) beträgt in derartigen Fällen nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschluss v. 21. Oktober 2003 - L 3 B 123/03 KA sowie den im Parallelverfahren L 3 B 65/06 KA ergangenen Beschluss vom 29. August 2006) die Hälfte des Betrags der Differenz zwischen der im angefochtenen Bescheid festgestellten Abrechnungssumme und des bisher festgesetzten Honoraranspruchs.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2007 - L 18 B 1213/07
    Diese Rechtsfrage ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt; die Rechtsprechung der Instanzgerichte der Sozialgerichtsbarkeit hierzu ist uneinheitlich (vgl. etwa nur Sächsisches LSG, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - L 3 B 69/06 AS ER - veröffentlicht in juris - LSG Hamburg, Urteil vom 15. März 2007 - L 5 AS 5/06 - veröffentlicht in juris -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - L 29 B 383/07
    Die Frage der Zweckbestimmung im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II wird in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert (…vgl. die Übersicht bei Brühl in LPK-SGB II § 11 Rdnr. 52); in der Rechtsprechung wird die Berücksichtigung als zweckbestimmte Einnahme überwiegend abgelehnt (vgl. Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2006, Az. L 12 AS 376/06, dokumentiert in juris, anhängig beim Bundessozialgericht - BSG - unter B 7b AS 22/06 R; weiter Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 29. September 2006, Az. L 3 AS 20/06, dokumentiert in juris, anhängig beim BSG unter B 7b AS 62/06 R; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.10.2006, Az. L 3 B 69/06 AS -ER, dokumentiert in juris; Urteil des Sozialgerichts - SG - Berlin vom 5. April 2006, Az. S 103 AS 368/06, dokumentiert in juris; offen gelassen BSG…, Urteil vom 29. März 2007, Az. B 7b AS 2/06 R, zu finden unter www.bundessozialgericht.de, Rdnr. 20).
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