Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Missbräuchlichkeit der Nutzung einer Praxisgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Gemeinsame Patienten in Grenzen erlaubt

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Gemeinsame Patienten in Praxisgemeinschaften

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

  Rn. 19 Hierzu ist in der Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6) geklärt, dass die Richtigstellungsbefugnis auch den Fall der Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft umfasst, bei der sich die auf die gemeinsame Behandlung des Patientenstamms gerichtete Praxisführung nicht ändert und dadurch eine deutliche Fallzahlvermehrung der beteiligten Vertragsärzte sowie der abzurechnenden Leistungen entsteht (vgl hierzu auch die Urteile des erkennenden Senats vom 10. November 2010 - L 3 KA 40/07 und L 3 KA 53/07).

  Im Übrigen führen die Mitglieder einer Praxisgemeinschaft ihre jeweilige ärztliche Praxis selbstständig mit einem jeweils eigenen Patientenstamm bzw eigener Patientenkartei (vgl zu alledem auch BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 mwN)..

  Auch der Rechtsprechung des BSG (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6) kann nicht entnommen werden, dass die Prüfung einer missbräuchlichen Praxisorganisation notwendig vorausgesetzt, dass auch die - im konkreten Fall nicht streitgegenständliche - Behandlungsweise des anderen Arztes mitberücksichtigt wird.

• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

  Dasselbe gilt, wenn der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen die Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet hat (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 mwN).
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

  Nach diesen für die Abrechnung des hier betroffenen Quartals I/2002 maßgeblichen und im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften hat die KÄV von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse die Befugnis, die von Vertragsärzten eingereichten Abrechnungen rechnerisch und gebührenordnungsmäßig zu prüfen und nötigenfalls richtigzustellen (vgl BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6).

• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

  Im Vordergrund steht dabei die gemeinschaftliche Behandlung von Patienten und die gemeinschaftliche Karteiführung sowie Abrechnung der erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (vgl hierzu BSGE 91, 164 Rn 19 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 Rn 18).
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B

  Honorarberichtigung in der vertragsärztlichen Versorgung, missbräuchliche Nutzung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

  Dies haben das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 11 KA 82/05 - juris: Überschreitungsquote 37, 6 % bzw. 38, 2 %) und ihm folgend das BSG (Beschluss vom 5. November 2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) klargestellt.
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - L 5 KA 4316/02

  Vertragsärztliche Versorgung - Wechsel des Hausarztes - besondere Maßstäbe bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

  Diese Sichtweise lag auch dem vom BSG aaO entschiedenen Fall zugrunde, wie die diesbezügliche Ausgangsentscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 9. Juni 2004 (L 5 KA 4316/02 - juris) zeigt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 60/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

  Dies ist schon deshalb überzeugend, weil die bei Praxisgemeinschaften üblicherweise auftretenden Patientenidentitäten deutlich geringer sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 11 KA 60/06 - juris: 3 - 5 %, vgl auch Clemens in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl, § 106a Rn 175 ff: normalerweise bis maximal 15 %)..
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 82/05

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

  Dies haben das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 11 KA 82/05 - juris: Überschreitungsquote 37, 6 % bzw. 38, 2 %) und ihm folgend das BSG (Beschluss vom 5. November 2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) klargestellt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 53/07

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

  Rn. 19 Hierzu ist in der Rechtsprechung des BSG (…vgl BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6) geklärt, dass die Richtigstellungsbefugnis auch den Fall der Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft umfasst, bei der sich die auf die gemeinsame Behandlung des Patientenstamms gerichtete Praxisführung nicht ändert und dadurch eine deutliche Fallzahlvermehrung der beteiligten Vertragsärzte sowie der abzurechnenden Leistungen entsteht (vgl hierzu auch die Urteile des erkennenden Senats vom 10. November 2010 - L 3 KA 40/07 und L 3 KA 53/07).

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 3 KA 16/14

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Honorarforderungen der Vertragsärzte …

  Für den strukturell gleichgelagerten Fall einer (nicht umgewandelten, sondern) neu gegründeten Praxisgemeinschaft, in der die beteiligten Vertragsärzte von vornherein ihren jeweiligen Patientenstamm im Wesentlichen gemeinsam behandeln, kann nichts anderes gelten (st Senatsrspr, vgl zB Urteile vom 21. März 2012 - L 3 KA 103/08 und vom 24. August 2016 - L 3 KA 54/13; vgl außerdem BSG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - B 6 KA 1/11 B - juris).
• SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 359/12

  Honorarrückforderung aufgrund einer patientenbezogenen Plausibilitätsprüfung der …

  LSG Niedersachsen geht gleichfalls davon aus, dass bei Praxisgemeinschaften üblicherweise auftretende Patientenidentitäten deutlich geringer sind als 20 % (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 21.03.2012 - L 3 KA 103/08 - juris Rdnr. 23).
• SG Marburg, 10.08.2017 - S 12 KA 136/17

  Praxisgemeinschaft: Vorabeinlesung der Versichertenkarte kann Indiz für …

  LSG Niedersachsen geht gleichfalls davon aus, dass bei Praxisgemeinschaften üblicherweise auftretende Patientenidentitäten deutlich geringer sind als 20 % (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 21.03.2012 - L 3 KA 103/08 - juris Rdnr. 23).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 7 KA 81/13
  (wie LSG Nds.-Bremen, L 3 KA 103/08): Einem in Praxisgemeinschaft mit einem anderen Arzt zusammenarbeitenden Vertragsarzt kann nicht vorgeworfen werden, er führe in Wirklichkeit mit diesem zusammen eine Gemeinschaftspraxis, wenn zwar das Aufgreifkriterium einer Patientenidentität von 20 Prozent erreicht wird, diese bei Berücksichtigung berechtigter Vertreterfälle aber unter 20 Prozent sinkt.

  Grundsätzlich ist auch dann von einer missbräuchlichen Nutzung der Kooperationsform Praxisgemeinschaft auszugehen, wenn die Praxisgemeinschaftspartner nur zwischen 20 Prozent und 50 Prozent der Patienten gemeinsam behandelt haben, sich aber anhand weiterer Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die Ärzte tatsächlich wie die Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis zusammenarbeiten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. März 2012, L 3 KA 103/08, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24).

• SG Marburg, 05.03.2014 - S 11 KA 129/12

  Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung bei Doppelfällen in Praxisgemeinschaft

  Das LSG Niedersachsen geht gleichfalls davon aus, dass bei Praxisgemeinschaften üblicherweise auftretende Patientenidentitäten deutlich geringer sind als 20 % (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 21.03.2012 - L 3 KA 103/08 - juris Rdnr. 23).
• SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 80/12

  Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Praxisgemeinschaft - …

  LSG Niedersachsen geht gleichfalls davon aus, dass bei Praxisgemeinschaften üblicherweise auftretende Patientenidentitäten deutlich geringer sind als 20 % (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 21.03.2012 - L 3 KA 103/08 - juris Rdnr. 23).
• SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 23/18

  Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Beanstandung des …

  Das LSG Niedersachsen geht gleichfalls davon aus, dass bei Praxisgemeinschaften üblicherweise auftretende Patientenidentitäten deutlich geringer sind als 20 % (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 21.03.2012 - L 3 KA 103/08 - juris Rdnr. 23)..
• SG Marburg, 02.07.2014 - S 12 KA 483/13

  Möglichkeit einer Korrektur von Honorarbescheiden bei missbräuchlicher Nutzung …

  LSG Niedersachsen geht gleichfalls davon aus, dass bei Praxisgemeinschaften üblicherweise auftretende Patientenidentitäten deutlich geringer sind als 20 % (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 21.03.2012 - L 3 KA 103/08 - juris Rdnr. 23).
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 634/12

  Möglichkeit der Korrektur von Honorarbescheiden bei missbräuchlicher Nutzung der …

  LSG Niedersachsen geht gleichfalls davon aus, dass bei Praxisgemeinschaften üblicherweise auftretende Patientenidentitäten deutlich geringer sind als 20 % (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 21.03.2012 - L 3 KA 103/08 - juris Rdnr. 23).
• SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 34/17

  Vertragsarztrecht

  LSG Niedersachsen geht gleichfalls davon aus, dass bei Praxisgemeinschaften üblicherweise auftretende Patientenidentitäten deutlich geringer sind als 20 % (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 21.03.2012 - L 3 KA 103/08 - juris Rdnr. 23).
• SG Marburg, 08.05.2013 - S 12 KA 435/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Praxisgemeinschaft - hoher …
• SG Marburg, 15.10.2014 - S 12 KA 588/12

  Rückforderung von Honorar aufgrund von patientenbezogenen Plausibilitätsprüfungen …
• SG Magdeburg, 05.03.2014 - S 11 KA 129/12

  Honorarrückforderung aufgrund einer patientenbezogenen Plausibilitätsprüfung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - 15 U 86/05

  Schein-Praxisgemeinschaft muss Honorar zurückzahlen, § 106a SGB V