Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Gebühr bei Rechtsfragen der Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung

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  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Gebühr bei Rechtsfragen der Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Gebühr bei Rechtsfragen der Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung

Papierfundstellen

• NZS 2013, 315 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R

  Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 2/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) findet diese Vorschrift trotz ihrer teilweise rechtlich andersartigen Verfahrensausgestaltung auch im vertragsärztlichen Zulassungsrecht Anwendung (hierzu zuletzt BSG SozR 4-1935 § 17 Nr. 1 mwN).
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 15/04 R

  Vertragsärztliche Honorarstreitigkeit - Berechnung des Gegenstandswertes - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 2/12

  Rn. 23 3. In welcher Höhe die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts für seine Tätigkeit in einem Vorverfahren erstattungsfähig sind, ergibt sich aus den Bestimmungen des anwaltlichen Gebührenrechts (vgl hierzu BSG SozR 4-1930 § 6 Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 5 KA 5567/05

  Vergütung des Rechtsanwalts, schwierige Rechtsmaterie, Geschäftsgebühr bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 2/12

  Dabei sind Rechtsgebiete, die eine ausführliche Einarbeitung und/oder eine Auseinandersetzung mit komplexen Normvorgaben verlangen, regelmäßig als schwierig einzustufen (vgl hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 5 KA 5567/05 - juris).

• BSG, 07.12.2006 - B 6 KA 42/06 R

  Bestimmung des Streitwertes bei Rechtsstreit über Ermächtigung zur Teilnahme an …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 2/12

  Vorliegend ist dabei in Anlehnung an die Regelung in § 42 Abs. 3 S 1 GKG auf einen Zeitraum von zwei Jahren abzustellen, weil die hier erteilte Ermächtigung noch diesen Zeitraum umfasst hat (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - B 6 KA 42/06 R - juris).
• SG Marburg, 26.03.2008 - S 12 KA 1429/05

  Geschäftsgebühr - Schwierigkeit der Tätigkeit

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 2/12

  So muss der mit der Vertretung in einem solchen Fall beauftragte Rechtsanwalt nicht nur die Systematik der Regelungen in § 116 SGB V iVm den §§ 31 und 31a Ärzte- Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) im Verhältnis zum vertragsärztlichen Zulassungswesen nach § 95 SGB V berücksichtigen, sondern auch die teilweise umfassende Rechtsprechung des BSG und die der Instanzgerichte hierzu kennen (vgl hierzu auch SG Marburg, Beschluss vom 26. März 2008 - S 12 KA 1429/05 - juris).
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 3/07 B

  Bestimmung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 2/12

  Daher sind die Sozialgerichte befugt, bei der Prüfung für die Berechtigung einer höheren Kostenerstattung als bislang bewilligt den zugrunde zu legenden Gegenstandswert eigenhändig anhand der gesetzlichen Bestimmungen aus dem GKG festzulegen; dabei ist die Klägerin aber im Rahmen des prozessualen Verböserungsverbots vor einer im Ergebnis niedrigeren Kostenerstattung geschützt (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 9. April 2008 - B 6 KA 3/07 B - juris mwN).

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• LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2025 - L 9 KA 1/23

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA) - Rechtsanwaltsvergütung für eine …

  Der Satz für die Geschäftsgebühr war mit 2, 0 festzusetzen (…so auch in Zulassungsstreitigkeiten LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015, L 11 KA 14/14, juris Rn. 44 - 45; LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012, L 3 KA 2/12, juris Rn. 34;… Bayerisches LSG, 23.9.2009, L 12 KA 65/08, juris Rn. 38;… LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006, L 5 KA 5567/05, juris Rn. 33).
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2024 - L 9 KA 1/23

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - Vertretung in …

  Rn. 33 2. Der Satz für die Geschäftsgebühr war mit 2, 0 festzusetzen (…so auch in Zulassungsstreitigkeiten LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015, L 11 KA 14/14, juris Rn. 44 - 45; LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012, L 3 KA 2/12, juris Rn. 34;… Bayerisches LSG, 23.9.2009, L 12 KA 65/08, juris Rn. 38;… LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006, L 5 KA 5567/05, juris Rn. 33).