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• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 3 KA 9/07

  Änderung oder Aufhebung von vertragsärztlichen Honorarfestsetzungen; Besonderes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 40/07

  Hierzu ist in der Rechtsprechung des BSG (…vgl BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6) geklärt, dass die Richtigstellungsbefugnis auch den Fall der Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft umfasst, bei der sich die auf die gemeinsame Behandlung des Patientenstamms gerichtete Praxisführung nicht ändert und dadurch eine deutliche Fallzahlvermehrung der beteiligten Vertragsärzte sowie der abzurechnenden Leistungen entsteht (vg hierzu auch Beschluss des erkennenden Senats vom 8. Juni 2007 - L 3 KA 9/07 ER - MedR 2007, 623 ff) Hintergrund ist, dass die Kooperationsform einer Praxisgemeinschaft in der Regel missbräuchlich genutzt wird, wenn ein hoher Anteil der Patienten der einen Praxis auch vom Arzt der anderen Praxis (weiterhin) behandelt wird.

  Hierzu hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 8. Juni 2007, aaO), dass in Anlehnung an § 17 Abs. 3 BMV-Ä ein Vertreterfall nur dann angenommen werden kann, wenn der Vertragsarzt aus einem besonderen Grund "an der Ausübung seiner Praxis verhindert ist", dh nicht nur stundenweise, sondern zumindest einen Tag abwesend ist, so dass die Praxis insgesamt geschlossen bleibt.

  Der erkennende Senat hat sich dem angeschlossen (Beschluss vom 8. Juni 2007 aaO) und dabei an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung im Beschluss vom 16. August 2004 (…aaO) nicht mehr festgehalten.

• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 40/07

  Hierzu ist in der Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6) geklärt, dass die Richtigstellungsbefugnis auch den Fall der Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft umfasst, bei der sich die auf die gemeinsame Behandlung des Patientenstamms gerichtete Praxisführung nicht ändert und dadurch eine deutliche Fallzahlvermehrung der beteiligten Vertragsärzte sowie der abzurechnenden Leistungen entsteht (vg hierzu auch Beschluss des erkennenden Senats vom 8. Juni 2007 - L 3 KA 9/07 ER - MedR 2007, 623 ff) Hintergrund ist, dass die Kooperationsform einer Praxisgemeinschaft in der Regel missbräuchlich genutzt wird, wenn ein hoher Anteil der Patienten der einen Praxis auch vom Arzt der anderen Praxis (weiterhin) behandelt wird.

  Im Übrigen führen die Mitglieder einer Praxisgemeinschaft ihre jeweilige ärztliche Praxis selbstständig mit einem jeweils eigenen Patientenstamm bzw eigener Patientenkartei (vgl zu alledem auch BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 mwN).

• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 40/07

  Dasselbe gilt, wenn der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen die Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet hat (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 mwN).

• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 40/07

  Nach diesen für die Abrechnung des hier betroffenen Quartals I/2002 maßgeblichen und im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften hat die KÄV von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse die Befugnis, die von den Vertragsärzten eingereichten Abrechnungen rechnerisch und gebührenordnungsmäßig zu prüfen und nötigenfalls richtig zu stellen (vgl BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6).
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

  Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 40/07

  a) Entgegen der im Verwaltungsverfahren geäußerten Vermutung des Klägers ist die Kürzung nicht allein Folge einer durch die Beklagte getroffenen Feststellung, die Abrechnung des Klägers sei unplausibel (zur Rechtswidrigkeit derartiger Verwaltungsentscheidungen: Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-2500 § 83 Nr. 1).
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 40/07

  Im Vordergrund steht dabei die gemeinschaftliche Behandlung von Patienten und die gemeinschaftliche Karteiführung sowie Abrechnung der erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (vgl hierzu BSGE 91, 164 Rn 19 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 Rn 18).
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B

  Honorarberichtigung in der vertragsärztlichen Versorgung, missbräuchliche Nutzung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 40/07

  Dies haben das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 11 KA 82/05 - juris: Überschreitungsquote 37, 6 % bzw. 38, 2 %) und ihm folgend das BSG (Beschluss vom 5. November 2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) klargestellt.
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - L 5 KA 4316/02

  Vertragsärztliche Versorgung - Wechsel des Hausarztes - besondere Maßstäbe bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 40/07

  Diese Sichtweise lag auch dem vom BSG aaO entschiedenen Fall zugrunde, wie die diesbezügliche Ausgangsentscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 9. Juni 2004 (L 5 KA 4316/02 - juris) zeigt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 60/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 40/07

  Dies ist schon deshalb überzeugend, weil die im Allgemeinen bei wirklichen Praxisgemeinschaften auftretenden Patientenidentitäten deutlich geringer sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 11 KA 60/06 - juris: 3 - 5 %; vgl auch Clemens in: jurisPK-SGB V, § 106a Rn 167: normalerweise bis maximal 15 %).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 82/05

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 40/07

  Dies haben das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 11 KA 82/05 - juris: Überschreitungsquote 37, 6 % bzw. 38, 2 %) und ihm folgend das BSG (Beschluss vom 5. November 2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) klargestellt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2004 - L 3 KA 12/04

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid; Teilnahme als …

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 3 KA 16/14

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Honorarforderungen der Vertragsärzte …

  Denn an konkreten einzelfallbezogenen Darlegungen, warum es im Fall der vom Plausibilitätsausschuss beispielhaft angeführten Patienten gerade aus diesem Grund zu einer Doppelbehandlung gekommen sein soll (vgl hierzu Senatsurteil vom 10. November 2010 - L 3 KA 40/07), fehlt es.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - keine missbräuchliche …

  Rn. 19 Hierzu ist in der Rechtsprechung des BSG (…vgl BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6) geklärt, dass die Richtigstellungsbefugnis auch den Fall der Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft umfasst, bei der sich die auf die gemeinsame Behandlung des Patientenstamms gerichtete Praxisführung nicht ändert und dadurch eine deutliche Fallzahlvermehrung der beteiligten Vertragsärzte sowie der abzurechnenden Leistungen entsteht (vgl hierzu auch die Urteile des erkennenden Senats vom 10. November 2010 - L 3 KA 40/07 und L 3 KA 53/07).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - 15 U 86/05

  Schein-Praxisgemeinschaft muss Honorar zurückzahlen, § 106a SGB V

  Denn an konkreten einzelfallbezogenen Darlegungen, warum es im Fall der vom Plausibilitätsausschuss beispielhaft angeführten Patienten gerade aus diesem Grund zu einer Doppelbehandlung gekommen sein soll (vgl hierzu Senatsurteil vom 10. November 2010 - L 3 KA 40/07), fehlt es.
• SG Hannover, 05.10.2011 - S 78 KA 676/10
  Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied mit Urteilen vom 26.05.2010 (Az. L 3 KA 8/08 bzgl. Klägerin zu 2.) und vom 10.11.2010 (Az.: L 3 KA 40/07 bzgl. Kläger zu 1.), dass die Bescheide rechtmäßig waren.