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• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 94/08

  Hierzu ist in der Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6) geklärt, dass die Richtigstellungsbefugnis auch den Fall der Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft umfasst, bei der sich die auf die gemeinsame Behandlung des Patientenstamms gerichtete Praxisführung nicht ändert und dadurch eine deutliche Fallzahlvermehrung der beteiligten Vertragsärzte sowie der abzurechnenden Leistungen entsteht (vgl hierzu auch Beschluss des erkennenden Senats vom 8. Juni 2007 - L 3 KA 9/07 ER - MedR 2007, 623 ff).

  Im Übrigen führen die Mitglieder einer Praxisgemeinschaft ihre jeweilige ärztliche Praxis selbstständig mit einem jeweils eigenen Patientenstamm bzw eigener Patientenkartei (vgl zu alledem auch BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 mwN).

  Das BSG (BSGE 96, 99, 109) hat hierzu dargelegt, dass insbesondere Ärzte einer Praxisgemeinschaft, die vormals eine Gemeinschaftspraxis im statusrechtlichen Sinne war, bei Fortführen des Praxisbetriebs unter im Wesentlichen für den Patienten unveränderten äußeren Bedingungen verpflichtet sind, die Versicherten darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen der hausärztlichen Versorgung innerhalb eines Quartals an die Behandlung durch einen Hausarzt gebunden sind, soweit kein wichtiger Grund für einen Wechsel des Hausarztes vorliegt.

• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 94/08

  Dazu hat das BSG in seiner Entscheidung vom 17. September 1997 (SozR 3-5550 § 35 Nr. 1) im Einzelnen dargelegt, dass der Vertragsarzt mit der von ihm unterschriebenen Sammelerklärung garantiert, dass die Angaben auf den eingereichten Behandlungsausweisen bzw. Datenträgern zutreffen.
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 94/08

  Dasselbe gilt, wenn der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen die Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchführt und abgerechnet hat (vgl hierzu Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 mwN).

• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 94/08

  Nach diesen für die Abrechnung des hier betroffenen Quartals I/2002 maßgeblichen und im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften hat die KÄV von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse die Befugnis, die von den Vertragsärzten eingereichten Abrechnungen rechnerisch und gebührenordnungsmäßig zu prüfen und nötigenfalls richtigzustellen (vgl BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 6).
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 94/08

  Im Vordergrund steht dabei die gemeinschaftliche Behandlung von Patienten und die gemeinschaftliche Karteiführung sowie Abrechnung der erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (vgl hierzu BSGE 91, 164 Rn 19 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 Rn 18).
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 17/07 B

  Honorarberichtigung in der vertragsärztlichen Versorgung, missbräuchliche Nutzung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 94/08

  Dies haben das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 11 KA 82/05 - juris: Überschreitungsquote 37, 6 % bzw. 38, 2 %) und ihm folgend das BSG (Beschluss vom 5. November 2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) klargestellt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 3 KA 9/07

  Änderung oder Aufhebung von vertragsärztlichen Honorarfestsetzungen; Besonderes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 94/08

  Hierzu ist in der Rechtsprechung des BSG (…vgl BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6) geklärt, dass die Richtigstellungsbefugnis auch den Fall der Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft umfasst, bei der sich die auf die gemeinsame Behandlung des Patientenstamms gerichtete Praxisführung nicht ändert und dadurch eine deutliche Fallzahlvermehrung der beteiligten Vertragsärzte sowie der abzurechnenden Leistungen entsteht (vgl hierzu auch Beschluss des erkennenden Senats vom 8. Juni 2007 - L 3 KA 9/07 ER - MedR 2007, 623 ff).
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - L 5 KA 4316/02

  Vertragsärztliche Versorgung - Wechsel des Hausarztes - besondere Maßstäbe bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 94/08

  Diese Sichtweise lag auch dem vom BSG aaO entschiedenen Fall zugrunde, wie die diesbezügliche Ausgangsentscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 9. Juni 2004 (L 5 KA 4316/02 - juris) zeigt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 60/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 94/08

  Dies ist schon deshalb überzeugend, weil die im Allgemeinen bei wirklichen Praxisgemeinschaften auftretenden Patientenidentitäten deutlich geringer sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 11 KA 60/06 - juris: 3 - 5 %; vgl auch Clemens in: jurisPK-SGB V, § 106a Rn 167: normalerweise bis maximal 15 %).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - L 11 KA 82/05

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 94/08

  Dies haben das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 11 KA 82/05 - juris: Überschreitungsquote 37, 6 % bzw. 38, 2 %) und ihm folgend das BSG (Beschluss vom 5. November 2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) klargestellt.

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 3 KA 16/14

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Honorarforderungen der Vertragsärzte …

  Hierzu gehört, dass die Chipkarten der Versicherten am Quartalsbeginn zeitgleich für beide Ärzte eingelesen worden sind (Senatsbeschluss vom 26. März 2012 - L 3 KA 20/10) und dass Mehrfachbehandlungen unter derselben Diagnose durchgeführt worden sind (Urteil des erkennenden Senats vom 10. November 2010 - L 3 KA 94/08 - und Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - L 3 KA 73/11).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 103/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - keine missbräuchliche …

  Dabei muss allerdings (zusätzlich) anhand der Gesamtumstände deutlich werden, dass sich die Praxisgemeinschaftspartner gezielt "freie Tage" (beispielsweise zur Durchführung von Hausbesuchen) organisiert haben, um zugunsten der übrigen Mitglieder der Praxisgemeinschaft Vertreterfälle abrechnen zu können (vgl hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 10. November 2010 - L 3 KA 94/08).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - 15 U 86/05

  Schein-Praxisgemeinschaft muss Honorar zurückzahlen, § 106a SGB V

  Hierzu gehört, dass die Chipkarten der Versicherten am Quartalsbeginn zeitgleich für beide Ärzte eingelesen worden sind (Senatsbeschluss vom 26. März 2012 - L 3 KA 20/10) und dass Mehrfachbehandlungen unter derselben Diagnose durchgeführt worden sind (Urteil des erkennenden Senats vom 10. November 2010 - L 3 KA 94/08 - und Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - L 3 KA 73/11).