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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.1974 - L 3 U 37/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,4084
LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.1974 - L 3 U 37/73 (https://dejure.org/1974,4084)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.01.1974 - L 3 U 37/73 (https://dejure.org/1974,4084)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Januar 1974 - L 3 U 37/73 (https://dejure.org/1974,4084)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

    Unfallversicherung

    in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung der §§ 539 ff., 548 ff. der Reichsversicherungsordnung (RVO) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz-UVNG) vom 30. April 1963 ... insoweit, als das ungeborene Kind einer schwangeren Versicherten nicht in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen ist - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 1974 (L 3 U 37/73) -.
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84

    Schädigung der Leibesfrucht - Berufskrankheit der Mutter - …

    Aufgrund der Vorschriften der §§ 548 und 551 RVO hat der noch nicht geborene Mensch - die Leibesfrucht - auch nach seiner Geburt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. Vorlagebeschluß des LSG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 1974 - L 3 U 37/73;… Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1977, BVerfGE 45, 376, 385/386 = SozR 2200 § 539 Nr. 35 S. 102; so auch schon BSGE 10, 97).
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