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| LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.1974 - L 3 U 37/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.1974 - L 3 U 37/73
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung der §§ 539 ff., 548 ff. der Reichsversicherungsordnung (RVO) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz-UVNG) vom 30. April 1963 ... insoweit, als das ungeborene Kind einer schwangeren Versicherten nicht in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen ist - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 1974 (L 3 U 37/73) -. - BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84
Schädigung der Leibesfrucht - Berufskrankheit der Mutter - …
Aufgrund der Vorschriften der §§ 548 und 551 RVO hat der noch nicht geborene Mensch - die Leibesfrucht - auch nach seiner Geburt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. Vorlagebeschluß des LSG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 1974 - L 3 U 37/73;… Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1977, BVerfGE 45, 376, 385/386 = SozR 2200 § 539 Nr. 35 S. 102; so auch schon BSGE 10, 97).
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