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| LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07 |
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Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 19.01.2007 - S 1 U 687/02
- LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- LSG Bayern, 11.04.2001 - L 11 AL 27/98
Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07
Rn. 8 Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 27. Juni 2001, eingegangen am 20. Juli 2001, an das Bayerische Landessozialgericht - Zweigstelle Schweinfurt - und führte aus: "In dem Berufungsverfahren A. A. gegen Bundesanstalt für Arbeit L 11 AL 27/98 beantrage ich gemäß § 139 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vom 11. April 2001.Rn. 9 Der Kläger meldete sich daraufhin mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 wieder beim Bayerischen Landessozialgericht und führte aus: "In dem Rechtsstreit A. gegen Bundesanstalt für Arbeit L 11 AL 27/98 sind nunmehr noch mehr "Abweichungen" von den Tatsachen als nur der Tatbestand des Urteils vom 11. April 2001 zu Tage getreten.
Darin wurde unter dem Betreff "Weiterleitung eines Widerspruchs - hier: A., Az.: L 11 AL 27/98" ausgeführt, "Herr A. verweigert die Annahme des Urteils vom 11. April 2001.
Rn. 28 Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf die Gerichtsakte des Sozialgerichts Nürnberg (Az.: S 5 AL 353/97) und des Bayerischen Landessozialgerichts (Az.: L 11 AL 27/98) Bezug genommen.
- BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 7.98
Zustellung im Ausland; Zustellung durch Konsularbeamte.
Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07
Die Zustellung kann deshalb nur bewirkt werden, wenn das Schriftstück dem Empfänger persönlich übergeben wird und dieser zur Annahme bereit ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 3 C 7/98 - BVerwGE 109, 115).Die Bescheinigung eines Konsularbeamten nach § 16 Konsulargesetz, ein bestimmtes Schriftstück einer bestimmten Behörde sei zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Empfänger im Amtsbezirk der Botschaft oder des Konsulats zugestellt worden, enthält die Aussage, das Schriftstück sei zu diesem Zeitpunkt dem Empfänger persönlich ausgehändigt worden und erfüllt die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Zustellungsnachweises nach § 14 Abs. 4 VwZG a. F. (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 a.a.O).
- BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - …
Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07
Ein qualifiziertes Bestreiten erfordert die Darlegung näherer Umstände, die eine Falschbeurkundung in dem Zustellungszeugnis zu belegen geeignet sind (vgl. VerwG, Urteil vom 13. November 1984 - 9 C 23/84 - in NJW 1985, 1179).
- BSG, 28.09.1998 - B 11 AL 83/98 B
Auslösung der amtlichen Sachaufklärungspflicht
Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07
Auch wenn die Regelung über den Gegenbeweis Parteiaktivität im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes impliziert und im sozialgerichtlichen Verfahren die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln sind (§ 103 SGG), schließen die grundsätzlichen Unterschiede der Verfahrensarten (§ 202 SGG) das Erfordernis qualifizierten Bestreitens zur Widerlegung der in einer öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsachen nicht aus (so BSG, Urteil vom 28. September 1998 - B 11 AL 83/98 B - in SozR 3-1750 § 418 Nr. 1 und in juris). - BFH, 25.06.2009 - VIII B 92/08
Verzicht auf Sachaufklärungsrüge - Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - …
Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07
Jedoch reicht es für den Gegenbeweis nicht aus, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme lediglich Zweifel an der Richtigkeit der Zustellungsurkunde begründet (so BFH, Urteil vom 25. Juni 2009 - VIII B 92/08 - in juris m.w.N.). - LSG Hessen, 30.10.1996 - L 3 U 610/93
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Leistungsträger - …
Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07
Das Hessische Landessozialgericht änderte durch Urteil vom 30. Oktober 1996 (Az.: L 3 U 610/93) das Urteil des Sozialgerichts und den Bescheid der Beklagten vom 27. November 1987 ab. - OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02
Rechtshängigkeit bei nicht förmlicher Zustellung durch deutsche …
Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07
Dass sich der zuständige Konsularbeamte persönlich auf Reisen innerhalb seines Amtsbezirk begeben müsste, um Zustellungsadressaten persönlich gerichtliche Schreiben zu übergeben, ist nicht ersichtlich (so OLG AF., Urteil vom 31. Juli 2002 - 9 U 2/02 - in juris). - OLG Hamburg, 01.07.1999 - 3 U 96/98
Unterlassung unlauteren Wettbewerbs
Auszug aus LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07
Rn. 12 Mit Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2001 (Az.: L 3 U 96/98) wurde die Beklagte verurteilt dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE von 100 v.H. ab 1. April 1989 zu gewähren.
- LSG Hamburg, 17.06.2008 - L 3 U 52/07
Höhe einer aufgrund eines Arbeitsunfalles gewährten Verletztenrente; Gewährung …
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Prozessakten dieses Verfahrens und der Verfahren L 3 R 132/06=S 6 RJ 407/04 (zeitweise beigezogen), L 3 U 50/07=S 40 U 165/04, S 6 RJ 1147/03, S 39 RJ 1088/03, S 29 SB 185/02, S 40 U 203/00, 300/01, 316/01, 346/01, 519/01, 539/01 ER, 99/02, 185/02 ER, 364/03 ER, 186/04 ER=L 3 B 178/04 ER, S 40 U 31/05, 37/05 ER und 89/05, der Auszüge aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.
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