Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  § 1 Abs 1 OEG, § 15 S 1 KOVVfG
  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines tätlichen Angriffs zur Bewilligung von Opferentschädigung - Beweiserleichterung

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• LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 4/20

  Nachweis eines tätlichen Angriffs als Voraussetzung eines Anspruchs auf …

  Auszug aus LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 8/20

  Hierzu hat sie unter anderem angegebene, dass sie nach einem "gewaltbereitem Affektdurchbruch" ihres Ehemannes im Jahr 1983 (Gegenstand des Verfahrens L 3 VE 4/20 ) als erstes traumatisches Erlebnis einen damals 10 Jahre zurückliegenden Tötungsversuch mit einer Vergewaltigung durch ihren Exfreund erinnert habe.

  Schließlich hat sie selbst in ihrer Antragserweiterung vom 15. September 2011 angegeben, dass sie nach einem "gewaltbereitem Affektdurchbruch" ihres Ehemannes im Jahr 1983 (Gegenstand des Verfahrens L 3 VE 4/20 ) als erstes traumatisches Erlebnis einen damals 10 Jahre zurückliegenden Tötungsversuch mit einer Vergewaltigung durch ihren Ex-Freund erinnert habe.

• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Auszug aus LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 8/20

  Sie entfällt, wenn eine andere Möglichkeit ebenfalls ernstlich in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R - Juris).
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …

  Auszug aus LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 8/20

  Auch über das Versuchsstadium einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit des Opfers hinaus, kann eine Handlung des Täters als tätlicher Angriff i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 OEG angesehen werden (BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R - Juris, m.w.N.).

• BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 8/20

  Insoweit ist entscheidend, ob der Primärschaden und eventuelle Folgeschäden gerade die zurechenbare Folge einer körperlichen Gewaltanwendung gegen eine Person sind (BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - Juris).
• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 8/20

  Rn. 37 Eine Wahrscheinlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 S. 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - Juris, m.w.N.).
• BSG, 13.12.1994 - 9a RV 9/92

  Versorgungsantrag - Kriegsopfer - Beweisnot

  Auszug aus LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 8/20

  Eine Beweisnot geht dann zu Lasten des Antragstellers, wenn keine Gründe dafür vorliegen, den Antrag nicht bereits zu einem Zeitpunkt zu stellen, in dem noch bessere Beweismöglichkeiten bestanden haben (BSG, Urteil vom 13.12.1994 - 9/9a RV 9/92 - Juris).
• LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 2/20

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Opferentschädigung - Beweiserleichterung

  Auszug aus LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 8/20

  Rn. 9 Die Klägerin hat mit Schreiben vom 15. September 2011 weitere Taten bzw. Vorfälle benannt, die Gegenstand der Verfahren L 3 VE 2/20 bis 7/20 sind.

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• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1880/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der …

  Hierauf kommt es jedoch letztlich nicht an, denn die Angaben der Klägerin zu den geltend gemachten Vorfällen sind nach den Ausführungen von S1 und des K1 bereits aufgrund des fehlenden bzw. jedenfalls nicht derart detailliert möglichen Erinnerungsvermögens nicht glaubhaft (so Urteil des LSG Hamburg vom 29. November 2022 - L 3 VE 8/20 -, juris, Rz. 49).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2025 - L 13 VE 32/22
  Der Zeitablauf beeinträchtigt die Beweismöglichkeiten; hieraus kann sich jedoch im Grundsatz keine Beweiserleichterung ergeben (BSG…, Urteil vom 13.12.1994, 9/9a RV 9/92, SozR 3-3100 § 5 Nr. 2, SozR 3-3900 § 15 Nr. 1, Rn. 14; LSG Hamburg, Urteil vom 29.11.2022, L 3 VE 8/20, juris, Rn. 42; BayLSG…, Urteil vom 02.05.2023, L 15 VJ 5/19, juris, Rn. 103).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2025 - L 13 VJ 59/15
  Der Zeitablauf beeinträchtigt die Beweismöglichkeiten; hieraus kann sich jedoch im Grundsatz keine Beweiserleichterung ergeben (BSG…, Urteil vom 13.12.1994, 9/9a RV 9/92, SozR 3-3100 § 5 Nr. 2, SozR 3-3900 § 15 Nr. 1, Rn. 14; LSG Hamburg, Urteil vom 29.11.2022, L 3 VE 8/20, juris, Rn. 42; BayLSG…, Urteil vom 02.05.2023, L 15 VJ 5/19, juris, Rn. 103).

• LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 6/20

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Opferentschädigung - Beweisnot - …

  Rn. 2 Die am 1948 geborene Klägerin stellte am 26. Juli 2011 bei der Beklagten einen Antrag auf Versorgung nach dem OEG wegen fünf Ereignissen, die Gegenstand des Verfahrens L 3 VE 8/20 sind.
• LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 2/20

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Opferentschädigung - Beweiserleichterung

  Rn. 2 Die am xxxxx 1948 geborene Klägerin stellte am 26. Juli 2011 bei der Beklagten einen Antrag auf Versorgung nach dem OEG wegen fünf Ereignissen, die Gegenstand des Verfahrens L 3 VE 8/20 sind.
• LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 4/20

  Nachweis eines tätlichen Angriffs als Voraussetzung eines Anspruchs auf …

  Rn. 2 Die am xxxxx 1948 geborene Klägerin stellte am 26. Juli 2011 bei der Beklagten einen Antrag auf Versorgung nach dem OEG wegen fünf Ereignissen, die Gegenstand des Verfahrens L 3 VE 8/20 sind.