Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 26.03.2012 - L 4 AS 1282/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 88 SGG
Wertgrenze für die Zulässigkeit der Berufung bei einer Untätigkeitsklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gotha, 17.06.2011 - S 10 AS 2516/09
- LSG Thüringen, 26.03.2012 - L 4 AS 1282/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus LSG Thüringen, 26.03.2012 - L 4 AS 1282/11
Im Hinblick auf den Konvergenzgedanken ist dies ohne weiteres nachvollziehbar, denn es gibt keinen Grund einer oft vorgeschalteten Untätigkeitsklage weitere Rechtsschutzmöglichkeiten zuzugestehen als der nach Bescheidung erhobenen Klage auf Gewährung der eigentlich vordergründig begehrten Geld-, Sach- oder Dienstleistung (vgl. zum Ganzen: BSG, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B). - BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …
Auszug aus LSG Thüringen, 26.03.2012 - L 4 AS 1282/11
Eine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde ist selbst bei einem rechtsunkundigen Beteiligten nicht möglich (vgl. BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - Az.: B 1 KR 25/01 R). - BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 10/04 B
Eintritt der Bindungswirkung des § 144 Abs. 3 SGG
Auszug aus LSG Thüringen, 26.03.2012 - L 4 AS 1282/11
Der Senat ist nach § 144 Abs. 3 SGG nur dann an die Zulassung gebunden, wenn diese im Tenor ausgesprochen ist oder sich zweifelsfrei aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. BSG, Beschluss vom 2. Juni 2004 - Az.: B 7 AL 10/04 B).
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - L 5 AS 929/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
Betreffen die zu erlassenden Verwaltungsakte Geld-, Dienst- oder Sachleistungen, die einen Wert von 750 Euro nicht übersteigen, unterliegt auch die Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung (so auch: LSG Erfurt vom 26.3.2012 - L 4 AS 1282/11; LSG Stuttgart vom 29.4.2010 - L 12 AL 5449/09 = Breith 2010, 877).Betreffen die zu erlassenden Verwaltungsakte Geld-, Dienst- oder Sachleistungen, die einen Wert von 750 Euro nicht übersteigen, unterliegt auch die Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung (Thüringer LSG, Beschluss vom 26. März 2012 - L 4 AS 1282/11 - Rn. 3, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 - L 12 AL 5449/09 - jeweils juris).
- LSG Sachsen, 14.03.2013 - L 3 AS 528/12
Ausschluss der Beschwerde; Klageänderung; Sozialgerichtliches Verfahren; …
LSG, Beschluss vom 26. März 2012 - L 4 AS 1282/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 3).
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