Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R

  Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …

  Auszug aus LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 202/13

  Sie ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie durch einen vollmachtlosen Vertreter eingelegt worden ist und der Kläger die durch den vollmachtlosen Vertreter erfolgte Berufungseinlegung nachträglich nicht genehmigt hat, so dass die fehlerhafte Prozesshandlung auch nicht - was grundsätzlich möglich gewesen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 21.6.2001, B 13 RJ 5/01 R) - rückwirkend geheilt worden ist.
• BSG, 16.07.2003 - B 13 RJ 83/02 B

  Einreichung von Prozessvollmachten, Fristsetzung

  Auszug aus LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 4 AS 202/13

  Ist eine Prozessvollmacht nicht zu den Gerichtsakten gelangt, bedarf es allerdings, damit das Gericht das Rechtsmittel ohne Prüfung in der Sache als unzulässig verwerfen kann, regelmäßig einer vorherigen richterlichen Aufforderung an den vollmachtlosen Vertreter, binnen einer bestimmten Frist die fehlende Vollmachtsurkunde nachzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass das Rechtsmittel anderenfalls als unzulässig verworfen werden wird (vgl. BSG, Beschluss vom 16.7.2003, B 13 RJ 83/02 B).

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• BSG, 17.09.2014 - B 4 AS 224/14 B
  L 4 AS 202/13 (LSG Hamburg).
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2022 - L 2 AS 419/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht - ernstliche Zweifel am Bestehen …

  Damit ist für eine Anwendung von § 197a SGG kein Raum (…vgl. LSG B.-B., Urteil vom 21. März 2019 - L 31 AS 2727/15 - juris Rn. 26 ff.; im Ergebnis auch LSG H., Urteil vom 24. April 2014 - L 4 AS 202/13 - juris Rn. 25;… Arndt in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Auflage 2020, § 73 Rn. 63;… zur Möglichkeit der Verhängung von Verschuldenskosten gegen den Prozessvertreter s. Schmidt, a.a.O., § 192 Rn. 2 a.E.).