Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 21 Abs. 5
  SGB-II -Leistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  SGB-II-Leistungen; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Laktoseintoleranz; Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Mehrbedarf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 2069/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.11.2017 - L 4 AS 244/16

  Nicht zu beanstanden ist auch die Beurteilung des Sozialgerichts, dass selbst im Falle einer Deckung des Kalziumbedarfs durch den dafür erforderlichen ¼ Liter laktosefreier Milch die insoweit anfallenden Mehrkosten gering sind und noch in die Auswahlfreiheit fallen, die in der Pauschalierung des für Lebensmittel vorgesehenen Anteils vom Regelbedarf zum Ausdruck kommt (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.1.2017 - L 9 AS 2069/15).
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

  Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.11.2017 - L 4 AS 244/16

  Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Mehrbedarf ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind, als dies für Personen ohne eine solche Einschränkung der Fall ist (BSG, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R).
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.11.2017 - L 4 AS 244/16

  Denn eine ablehnende Entscheidung hinsichtlich eines bestimmten Bedarfs kann wegen der in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II vorgeschriebenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen grundsätzlich keine Bindungswirkung für zukünftige Bewilligungsabschnitte entfalten (BSG, Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R).

• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.11.2017 - L 4 AS 244/16

  Kostenaufwändiger im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II ist eine Ernährung, die von dem im Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht und von diesem nicht gedeckt ist (BSG, Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R).
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

  Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.11.2017 - L 4 AS 244/16

  Hinzu tritt, dass auch die Mehrbedarfsempfehlungen 2014 (Abschnitt III. 3.2.1), die bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Krankheitsbild einen Mehrbedarf auslöst, eine wichtige Orientierungshilfe darstellen (so bereits der erkennende Senat im Urteil vom 24.9.2015 - L 4 SO 2/15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.6.2006 - 1 BvR 2673/05 und BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138710 …sowie Urteil vom 14.2.2013, a.a.O.) und zur Überzeugung des Senats dem aktuellen wissenschaftlichen Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechen (…ebenso LSG Baden-Württemberg, a.a.O.), bei Laktoseintoleranz keine spezielle Diät vorsehen.
• LSG Hamburg, 24.09.2015 - L 4 SO 2/15

  Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendiger Ernährung

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.11.2017 - L 4 AS 244/16

  Hinzu tritt, dass auch die Mehrbedarfsempfehlungen 2014 (Abschnitt III. 3.2.1), die bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Krankheitsbild einen Mehrbedarf auslöst, eine wichtige Orientierungshilfe darstellen (so bereits der erkennende Senat im Urteil vom 24.9.2015 - L 4 SO 2/15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.6.2006 - 1 BvR 2673/05 und BSG, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138710 …sowie Urteil vom 14.2.2013, a.a.O.) und zur Überzeugung des Senats dem aktuellen wissenschaftlichen Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechen (…ebenso LSG Baden-Württemberg, a.a.O.), bei Laktoseintoleranz keine spezielle Diät vorsehen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2015 - L 5 AS 570/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einbeziehung bestandskräftiger isolierter …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.11.2017 - L 4 AS 244/16

  Einem in diesem Fall wegen des Verzichts auf jegliche Milchprodukte drohenden Kalziummangel kann, wie es das Sozialgericht richtig dargestellt hat, durch den gezielten Verzehr besonders kalziumhaltiger Lebensmittel, wie Brokkoli, Grünkohl, Rucola, Haselnüssen oder kalziumreichem Mineralwasser () 150 mg Kalzium auf 1 Liter) im Rahmen der üblichen Vollwertkost entgegengewirkt werden (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.5.2015 - L 5 AS 570/13).

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• LSG Hamburg, 06.12.2018 - L 4 AS 168/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  Die Heranziehung der Mehrbedarfsempfehlungen ist dabei nicht zu beanstanden, handelt es sich doch bei diesen um eine wichtige Orientierungshilfe (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 28.11.2017 - L 4 AS 244/16).

  Einem im Falle absoluter Laktoseunverträglichkeit wegen des Verzichts auf jegliche Milchprodukte drohenden Kalziummangel kann durch den gezielten Verzehr besonders kalziumhaltiger Lebensmittel, wie Brokkoli, Grünkohl, Rucola, Haselnüssen oder kalziumreichem Mineralwasser () 150 mg Kalzium auf 1 Liter) im Rahmen der üblichen Vollwertkost entgegengewirkt werden (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 28.11.2017 - L 4 AS 244/16; ebenso LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28.5.2015 - L 5 AS 570/13, juris Rn. 51; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.1.2017 - L 9 AS 2069/15, juris Rn. 43).

  Diese Feststellung spricht schon für sich allein genommen gegen einen erhöhten Kostenaufwand (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 28.11.2017 - L 4 AS 244/16).

  Selbst im Falle einer Deckung des Kalziumbedarfs durch den dafür erforderlichen ¼ Liter laktosefreier Milch sind die insoweit anfallenden Mehrkosten gering und fallen noch in die Auswahlfreiheit, die in der Pauschalierung des für Lebensmittel vorgesehenen Anteils vom Regelbedarf zum Ausdruck kommt (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 28.11.2017 - L 4 AS 244/16, so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.1.2017 - L 9 AS 2069/15, juris Rn 46; LSG Hessen…, Urteil vom 17.3.2017 - L 7 AS 124/14, juris Rn. 43).

  Hinzu tritt, dass auch die Mehrbedarfsempfehlungen 2014 (Abschnitt III. 3.2.1), die bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Krankheitsbild einen Mehrbedarf auslöst, wie oben bereits ausgeführt eine wichtige Orientierungshilfe darstellen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 28.11.2017 - L 4 AS 244/16, so bereits der erkennende Senat im Urteil vom 24.9.2015 - L 4 SO 2/15 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.6.2006 - 1 BvR 2673/05 und BSG…, Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R, Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R, Rn. 19…, Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R, juris Rn. 23) und zur Überzeugung des Senats dem aktuellen wissenschaftlichen Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 28.11.2017 - L 4 AS 244/16, ebenso LSG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 37; LSG Hessen…, Urteil vom 17.3.2017 - L 7 AS 124/14, juris Rn. 37), bei Laktoseintoleranz keine spezielle Diät vorsehen.

  Dabei ist zum einen klarzustellen, dass mit dem Verweis auf "insbesondere" den Verzehr von Milchprodukten mit geringem Laktosegehalt eine Deckung der Kalziumzufuhr durch andere - nämlich die oben genannten - Lebensmittel nicht ausgeschlossen wird (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 28.11.2017 - L 4 AS 244/16).

• LSG Hamburg, 10.06.2021 - L 4 SO 75/20

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung …

  Die Heranziehung der Mehrbedarfsempfehlungen ist dabei nicht zu beanstanden, handelt es sich doch bei diesen um eine wichtige Orientierungshilfe (Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 28.11.2017 - L 4 AS 244/16).