Rechtsprechung
| LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 18/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Belegarztanerkennung für einen angestellten Arzt; Zulässigkeit des Verzichts auf das Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren aus Gründen der Prozessökonomie; Nochmalige Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 1079/06
- LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 18/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von …
Auszug aus LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 18/08
Unter Berücksichtigung dieser Umstände und unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG, Urteil vom 5. November 2003, B 6 KA 2/03 R) sei die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von der Klägerin ambulant und stationär zu betreuenden Versicherten auch unter Beachtung der besonderen Notfallanfälligkeit des Gebiets der Kardiologie noch gewährleistet (§ 39 Abs. 4 Nr. 3 BMV-Ä/§ 31 Abs. 4 Nr. 3 EKV-Ä).Ferner hat es ausgeführt, es entziehe sich einer generellen Beurteilung, ob im Einzelfall auch längere Zeiträume unschädlich sein können (so: Urteil vom 5. November 2003, B 6 KA 2/03 R, Juris Rdnr. 33 m.w.N.).
- BSG, 15.08.1996 - 9 RVs 10/94
Anfechtungsklage zur Herabsetzung des GdB
Auszug aus LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 18/08
Die geänderte Klage war daher auch ohne sonst notwendiges Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren zulässig (siehe hierzu zutreffend: BSG, Urteil vom 15. August 1996, 9 RVs 10/94; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2006, L 11 SB 24/05-26). - LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 11 SB 24/05
Unzulässige Klage - fehlende Prozessvoraussetzung - kein Verwaltungsverfahren bzw …
Auszug aus LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 18/08
Die geänderte Klage war daher auch ohne sonst notwendiges Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren zulässig (siehe hierzu zutreffend: BSG, Urteil vom 15. August 1996, 9 RVs 10/94; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2006, L 11 SB 24/05-26).
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 6/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - Entfernung zwischen …
Für die der kooperativen Zusammenarbeit mehrerer Belegärzte am Krankenhaus vorgelagerte Frage der Geeignetheit des jeweiligen Vertragsarztes als Belegarzt schaffen sie keinen Ausgleich (anders SG Dortmund Urteil vom 5.3.2014 - S 9 KA 203/11 - juris RdNr 45, 46;… Köhler-Hohmann in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 121 RdNr 46; vgl auch Hessisches LSG Urteile vom 24.6.2009 - L 4 KA 18/08 und L 4 KA 17/08 - juris, jeweils RdNr 30; Bonvie, jurisPR-MedizinR 7/2020 Anm 2). - SG Marburg, 10.02.2010 - S 12 KA 160/09
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Beeinträchtigung der …
Bei eher "notfallanfälligen" Gebieten wie dem der Kinderkardiologie (zur Kardiologie vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 30.01.2008 - S 12 KA 1082/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufungsentscheidung LSG Hessen, Urt. v. 24.06.2009 - L 4 KA 17/08 - SG Marburg, Urt. v. 30.01.2008 - S 12 KA 1079/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufungsentscheidung LSG Hessen, Urt. v. 24.06.2009 - L 4 KA 18/08 -) sind daher weiterhin kürzere Wegezeiten erforderlich. - SG Dortmund, 05.03.2014 - S 9 KA 203/11
Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt an einem Städtischen Krankenhaus als …
Rn. 52 Auf weitere Besonderheiten in der Rechtsprechung darf hingewiesen werden, wobei der Kläger in seinem Anspruch auf Belegarztanerkennung nicht schlechter gestellt werden darf, als bei der Fallkonstellation eines angestellten MVZ-Arztes (vgl. Hessisches LSG, Urt. v. 24.06.2009, L 4 KA 18/08). - SG Dortmund, 05.03.2014 - 9 KA 203/11
Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt am Städtischen Krankenhaus Maria-Hilf in …
Auf weitere Besonderheiten in der Rechtsprechung darf hingewiesen werden, wobei der Kläger in seinem Anspruch auf Belegarztanerkennung nicht schlechter gestellt werden darf, als bei der Fallkonstellation eines angestellten MVZ-Arztes (vgl. Hessisches LSG, Urt. v. 24.06.2009, L 4 KA 18/08).
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