Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 103 Abs 3 SGB 5, § 101 Abs 1 S 3 SGB 5, § 95 Abs 9 SGB 5, § 95 Abs 2 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Überversorgung - Zulassungsbeschränkungen - Beschluss des Landesausschusses über teilweise Entsperrung eines Planungsbereichs - defensive Konkurrentenschutzklage eines Vertragsarztes gegen darauf beruhende Entscheidung der ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 103 Abs. 3 ; Ärzte-ZV § 16 Abs. 3 S. 2
Defensive Konkurrentenschutzklage; Beschluss des Landesausschusses; Entsperrung des Planungsbereichs; inzident; fehlerhafte Datengrundlage; Bindungswirkung der Entsperrung eines Planungsbereichs - rechtsportal.de
SGB V § 103 Abs. 3 ; Ärzte-ZV § 16 Abs. 3 S. 2
Defensive Konkurrentenschutzklage; Beschluss des Landesausschusses; Entsperrung des Planungsbereichs; inzident; fehlerhafte Datengrundlage; Bindungswirkung der Entsperrung eines Planungsbereichs
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 12.12.2017 - S 2 KA 349/14
- LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
- BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 29/22 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
Bei der Auslegung, ob den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorgaben eine idS drittschützende Wirkung entnommen werden kann, sind die Besonderheiten des jeweiligen Sachbereichs zu berücksichtigen (vgl zu alledem auch BSG, Urteil vom 7. Februar 2007 - B 6 KA 8/06 R - juris mwN).Rn. 28 aa) Einen derartigen Nachrang haben die Sozialgerichte bislang bei einer erteilten Ermächtigung (vgl hierzu BSG; Urteil vom 7. Februar 2007 - B 6 KA 8/06 R - juris), einer erteilten Sonderbedarfszulassung (vgl hierzu BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 6 KA 38/08 R - juris) oder einem erteilten Versorgungsauftrag zur Dialyseversorgung (vgl hierzu BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 41/11 R - juris) bejaht.
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
Ist die Auswahl durch den Berufungsausschuss getroffen bzw - anders als hier - die entsprechende Entscheidung des Zulassungsausschusses durch ihn bestätigt worden, steht auf die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers allein die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zur gerichtlichen Überprüfung (stRspr; vgl hierzu ua BSG, Urteil vom 13. Mai 2020 - B 6 KA 11/19 R - juris mwN). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
Deshalb haben Marktteilnehmer regelmäßig keinen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie stets gleich- (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - juris Rn 60) und mögliche Konkurrenten vom Markt dauerhaft fernbleiben.
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
Rn. 20 1. Gegenstand des Verfahrens ist zunächst der zweite Beschluss des beklagten Berufungsausschusses vom 24. April 2014 (vgl zu dieser verfahrensrechtlichen Besonderheit in vertragsarztrechtlichen Statusstreitigkeiten ua Bundessozialgericht , Urteil vom 16. Mai 2018 - B 6 KA 1/17 R - juris mwN), mit dem das defensive Konkurrentenschutzbegehren der Klägerin zu 1. als verfristet und damit unzulässig verworfen worden ist. - BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
Rn. 26 Dabei wird insbesondere durch den Umstand, dass bei dem Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis für die Anerkennung der Berechtigung zur Anfechtung erforderlich ist, klargestellt, dass dafür die Verletzung von wirtschaftlichen Interessen - wie beispielsweise die von der Klägerin zu 1. im Vorverfahren geltend gemachten nachteiligen Auswirkungen auf die Nachbesetzung bestehender Vertragsarztsitze - nicht ausreicht (stRspr des BVerfG, vgl ua Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - juris). - BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R
Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird (vgl zu alledem BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 42/08 R - juris mwN).. - BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
Hintergrund ist, dass unsere Rechtsordnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten grundsätzlich keinen unmittelbaren Schutz vor Konkurrenz gewährt (vgl zum Bereich des Vertragsarztrechts Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluss vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - juris Rn 21 ff). - BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
Dabei geht der Senat davon aus, dass die Anforderungen, die in der bisherigen sozialgerichtlichen Rechtsprechung an die Ermittlungen einer konkreten Bedarfslage zum Ausgleich derartiger Versorgungslücken entwickelt worden sind (vgl dazu beispielhaft BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 34/08 R - juris mwN), auf die Besetzung eines Arztsitzes nach (partieller) Öffnung eines bislang gesperrten Planungsbereichs nicht übertragen werden können. - BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R
Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
Rn. 31 d) Aus Sicht des Senats kann ferner nicht davon ausgegangen werden, dass der Landesausschuss bei der Beschlussfassung am 4. Juni 2013 - die Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich P für die Gruppe der Orthopäden mit der Maßgabe zu ändern, dass ein weiterer Arzt dieser Fachgruppe im Umfang eines ganzen Versorgungsauftrags zugelassen werden kann - willkürlich auf eine fehlerhafte Datengrundlage abgestellt hat (vgl zum Drittschutz bei einer derartigen Konstellation BSG, Urteil vom 29. September 1999 - B 6 KA 30/98 R - juris mwN). - BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R
Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18
Rn. 28 aa) Einen derartigen Nachrang haben die Sozialgerichte bislang bei einer erteilten Ermächtigung (vgl hierzu BSG; Urteil vom 7. Februar 2007 - B 6 KA 8/06 R - juris), einer erteilten Sonderbedarfszulassung (vgl hierzu BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 6 KA 38/08 R - juris) oder einem erteilten Versorgungsauftrag zur Dialyseversorgung (vgl hierzu BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 41/11 R - juris) bejaht. - BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 70/04 R
Vertragsarzt - Anfechtung von Ermächtigungen von Krankenhausärzten derselben …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R
Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen …
- SG Marburg, 14.03.2012 - S 12 KA 42/11
Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse über …
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Rechtsprechung
| LSG Hessen, 27.05.2020 - L 4 KA 24/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 11.04.2018 - S 12 KA 34/17
- LSG Hessen, 27.05.2020 - L 4 KA 24/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 22/14
Vertragsarztrecht; Honorarrückforderung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung; …
Auszug aus LSG Hessen, 27.05.2020 - L 4 KA 24/18
Angesichts des Formenmissbrauchs erweisen sich die von dem Kläger in den genannten Quartalen jeweils der Abrechnung beigefügten Abrechnungssammelerklärungen, in denen er die ordnungsgemäße Erbringung der abgerechneten Leistungen bestätigt hat, als falsch, mit der Folge, dass die Beklagte berechtigt war, die Honorarbescheide aufzuheben und die Honorare im Wege der Schätzung neu festzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2016 - L 4 KA 22/14 -, Rn. 54 , juris;… s. auch BSG vom 17. September 1997, Az.: 6 RKa 86/95, SozR 3-5500 § 35 Nr. 1; Bayerisches LSG…, Urteil vom 16. Mai 2007 - L 12 KA 563/04 -, Rn. 37, juris), wobei die Rechtmäßigkeit nachträglicher sachlich-rechnerischer Berichtigung entgegen der Auffassung des Klägers im Fall eines Gestaltungsmissbrauchs der Rechtsformen der beruflichen Kooperation grundsätzlich kein Verschulden der beteiligten Ärzte voraussetzt (Senatsurteil vom 30. November 2016 - L 4 KA 22/14 -, Rn. 54 , juris; vgl. BSG…, Urteil vom 22. März 2006 - L 4 KA 76/04 R, juris Rn. 28).Damit ist dem Kläger in erheblichem Umfang Honorar für einen Anteil von Patientenidentitäten belassen worden, so dass Fehler bei der sachgerechten Ausübung des Schätzungsermessens nicht ersichtlich sind (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2016 - L 4 KA 22/14 -, Rn. 55 , juris; siehe zur Methode der Honorarberechnung aufgrund einer fiktiven Zahl "plausibler" Behandlungsfälle: LSG NRW…, Urteil vom 13. Dezember 2006, L 11 KA 2006, juris Rn. 22).
Bis zur Höhe dieses normativ festgelegten Wertes von 20% (bei versorgungsbereichsidentischen Praxen) sind Honorarkürzungen aber auch bei pauschalierender Berechnung nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 30. November 2016 - L 4 KA 22/14 -, Rn. 59 , juris) grundsätzlich ermessensfehlerfrei.
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95
Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
Auszug aus LSG Hessen, 27.05.2020 - L 4 KA 24/18
Angesichts des Formenmissbrauchs erweisen sich die von dem Kläger in den genannten Quartalen jeweils der Abrechnung beigefügten Abrechnungssammelerklärungen, in denen er die ordnungsgemäße Erbringung der abgerechneten Leistungen bestätigt hat, als falsch, mit der Folge, dass die Beklagte berechtigt war, die Honorarbescheide aufzuheben und die Honorare im Wege der Schätzung neu festzusetzen (…vgl. Senatsurteil vom 30. November 2016 - L 4 KA 22/14 -, Rn. 54 , juris; s. auch BSG vom 17. September 1997, Az.: 6 RKa 86/95, SozR 3-5500 § 35 Nr. 1; Bayerisches LSG…, Urteil vom 16. Mai 2007 - L 12 KA 563/04 -, Rn. 37, juris), wobei die Rechtmäßigkeit nachträglicher sachlich-rechnerischer Berichtigung entgegen der Auffassung des Klägers im Fall eines Gestaltungsmissbrauchs der Rechtsformen der beruflichen Kooperation grundsätzlich kein Verschulden der beteiligten Ärzte voraussetzt (…Senatsurteil vom 30. November 2016 - L 4 KA 22/14 -, Rn. 54 , juris; vgl. BSG…, Urteil vom 22. März 2006 - L 4 KA 76/04 R, juris Rn. 28). - BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 2/14 B
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform …
Auszug aus LSG Hessen, 27.05.2020 - L 4 KA 24/18
Innerhalb einer Gemeinschaftspraxis kann jedoch eine Vertretung grundsätzlich nicht abgerechnet werden, da es einer Vertretung nur für die seltenen Fälle bedarf, in denen der Ausfall eines Partners nicht durch den weiterhin tätigen anderen Partner aufgefangen werden kann (vgl. BSG, Beschluss vom 2. Juli 2014, B 6 KA 2/14 B, juris Rn. 10;… Urteil vom 14. Dezember 2011 = SozR-4 2500 § 106a Nr. 8, juris Rn. 27, 28 ff). - BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 43/12 B
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von …
Auszug aus LSG Hessen, 27.05.2020 - L 4 KA 24/18
Das BSG hat zur Höhe der Rückforderung in Fällen des Gestaltungsmissbrauchs ausgeführt, dass auf die Abrechnungsregelungen für die Gemeinschaftspraxis zurückgegriffen werden kann (vgl. BSG, Beschluss vom 6. Februar 2013 - B 6 KA 43/12 B, juris Rn. 6). - LSG Bayern, 16.05.2007 - L 12 KA 563/04
Aufhebung von Honorarbescheiden gegenüber Ärzten sowie die Neufestsetzung und …
Auszug aus LSG Hessen, 27.05.2020 - L 4 KA 24/18
Angesichts des Formenmissbrauchs erweisen sich die von dem Kläger in den genannten Quartalen jeweils der Abrechnung beigefügten Abrechnungssammelerklärungen, in denen er die ordnungsgemäße Erbringung der abgerechneten Leistungen bestätigt hat, als falsch, mit der Folge, dass die Beklagte berechtigt war, die Honorarbescheide aufzuheben und die Honorare im Wege der Schätzung neu festzusetzen (…vgl. Senatsurteil vom 30. November 2016 - L 4 KA 22/14 -, Rn. 54 , juris;… s. auch BSG vom 17. September 1997, Az.: 6 RKa 86/95, SozR 3-5500 § 35 Nr. 1; Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - L 12 KA 563/04 -, Rn. 37, juris), wobei die Rechtmäßigkeit nachträglicher sachlich-rechnerischer Berichtigung entgegen der Auffassung des Klägers im Fall eines Gestaltungsmissbrauchs der Rechtsformen der beruflichen Kooperation grundsätzlich kein Verschulden der beteiligten Ärzte voraussetzt (…Senatsurteil vom 30. November 2016 - L 4 KA 22/14 -, Rn. 54 , juris; vgl. BSG…, Urteil vom 22. März 2006 - L 4 KA 76/04 R, juris Rn. 28).
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