Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Verwerfung des Widerspruchs eines Vertragsarztes gegen den Entziehungsbescheid des Zulassungsausschusses; Frist zur Begründung des Widerspruchs aufgrund einer unrichtig erteilten Rechtsmittelbelehrung; Notwendigkeit einer Kennzeichnung der für den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2003, 556

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

  Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

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• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Widerruf bzw Rücknahme der …

  Vielmehr genügt ein schlagwortartiger Hinweis des Betroffenen auf die für ihn relevanten Gesichtspunkte, die er in späteren Schriftsätzen, auch noch außerhalb der Frist, näher erläutern sowie (falls er nicht schon eine abschließende Eingrenzung auf die bisher genannten Gesichtspunkte vorgenommen hat - s hierzu Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 77/03 R) um weitere Gesichtspunkte ergänzen kann (in diesem Sinne LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Juli 2001 - L 11 B 62/01 KA ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 18. Dezember 2002, NZS 2003, 556, 557 f = Breithaupt 2003, 529, 531).
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis - …

  Vielmehr genügt ein schlagwortartiger Hinweis des Betroffenen auf die für ihn relevanten Gesichtspunkte, die er in späteren Schriftsätzen, auch noch außerhalb der Frist, näher erläutern sowie (falls er nicht schon eine abschließende Eingrenzung auf die bisher genannten Gesichtspunkte vorgenommen hat - s hierzu Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 77/03 R) um weitere Gesichtspunkte ergänzen kann (in diesem Sinne LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Juli 2001 - L 11 B 62/01 KA ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 18. Dezember 2002, NZS 2003, 556, 557 f = Breithaupt 2003, 529, 531).
• SG Marburg, 06.06.2007 - S 12 KA 1020/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung des abrechenbaren Gesamtvolumens nach § …

  Im Hinblick darauf, dass die Rechtsprechung des BSG zum Gesetzesrang der Ärzte-ZV vor dem BVerfG keinen Bestand hat (…vgl. BVerfG v. 13.09.2005 -2 BvF 2/03 - DVBl 2005, 1503, juris Rdnr. 190 ff.), muss § 44 Abs. 1 Ärzte-ZV a. F. unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 GG nunmehr verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass entweder der Hinweis auf die Begründungspflicht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Zulassungsausschusses auch die Folgen einer verspäteten Begründung enthalten muss (anderer Ansicht noch LSG Nordrhein-Westfalen v. 14.09.2005 - L 11 KA 46/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… zu einer unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung s. BSG, Beschl. v. 16.07.2003 -B 6 KA 77/02 B - juris Rdnr. 2 u. 11 f. -zur Vorinstanz s. LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.07.2002 -L 10 KA 3/02 -GesR 2003, 77; BSG, Beschl. v. 21.05.2003 -B 6 KA 20/03 B - juris Rdnr. 2 f. u. 9 f. -zur Vorinstanz s. LSG Schleswig-Holstein v. 18.12.2002 -L 4 KA 25/01 -NZS 2003, 556 = Breithaupt 2003, 529; - LSG Niedersachsen-Bremen v. 09.02.2005 - L 3 KA 290/03 - juris; LSG Bayern v. 15.12.2004 - L 12 KA 3/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de) oder aber eine nur ganz geringe Bezugnahme auf den Streitgegenstand für die Einhaltung der Begründungsfrist ausreichend ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 - 7 A 24.25

  Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs bzw. Vorbringensausschluss im Klageverfahren …

  Rn. 28 Vorschriften, die im Verwaltungsverfahren abweichend vom Grundsatz des § 70 VwGO ausnahmsweise eine Widerspruchsbegründung verlangen, werden regelmäßig als bloße Ordnungsvorschriften eingeordnet, deren Verletzung jedenfalls nicht die Unzulässigkeit des Widerspruchs nach sich zieht (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 20. August 1959 - BVerwG IV C 367.58 - juris Ls. 1; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. Juli 2002 - L 10 KA 3/02 - juris Rn. 37;… Geis, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 6. Aufl. 2025, § 70 Rn. 17; Lehmann, NJ 1998, 18, 19;… Porsch, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], Verwaltungsrecht, Stand: 48. EL Juli 2025, § 70 VwGO Rn. 12; abweichend für eine spezielle sozialrechtliche Begründungspflicht: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Dezember 2002 - L 4 KA 25/01 - juris Rn. 21).