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| LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2021 - L 4 KA 3/20 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01. Juni 2021 - L 4 KA 3/20 (https://dejure.org/2021,49168)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 04.03.2020 - S 2 KA 41/19
- LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2021 - L 4 KA 3/20
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 13/21 R
Wird zitiert von ...
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 3/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Erreichbarkeit …
Dies trifft auch auf die Ermächtigung nach § 118 Abs. 4 SGB V zu (vgl LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26.5.2021 - L 3 KA 22/20 - juris RdNr 55; LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 1.6.2021 - L 4 KA 3/20 - juris RdNr 20; SG Nürnberg Urteile vom 27.10.2021 - S 13 KA 9/17, S 13 KA 8/19 - jeweils juris RdNr 35;… zum Gestaltungsspielraum bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Ermächtigung nach Abs. 2 Satz 2: BSG Urteil vom 28.1.2009 - B 6 KA 61/07 R - BSGE 102, 219 = SozR 4-2500 § 118 Nr. 1, RdNr 30 f).
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