Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - L 4 KA 4/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung einer Gemeinschaftspraxis gegen die Kassenärztliche Vereinigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für das Vorliegen "mehrerer Auftraggeber"
Verfahrensgang
- SG Kiel, 17.12.2001 - S 16 KA 477/01
- LSG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - L 4 KA 4/02
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 12/03 R
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (17)
- LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2002 - L 4 KA 11/01
Anspruch von in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Vertragsärzten gegen den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.02.1987 - III ZR 255/85
Erhöhung der Prozeßgebühr bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R
Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Kostenfestsetzung im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 15.12.1987 - 6 RKa 21/87
Erstattung - Kosten - Vorverfahren - Kassenärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 77/00 B
Keine privaten Zuzahlung bei vertragsärztlichen Leistungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 17.03.1997 - 8 W 509/97
Mehrvertretungszuschlag bei Tätigkeit für eine BGB -Gesellschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Schleswig-Holstein, 18.10.2001 - L 6 KA 45/01
Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Erhöhungsgebühr; Untätigkeitsklage auf eine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Berlin, 16.07.2001 - 82 T 167/01
Erhöhung der Mahnverfahrensgebühr und der Prozessgebühr ; Erstattungsfähigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Hessen, 27.03.1996 - L 7 Ka 1052/94
Vertretung einer Gemeinschaftspraxis - Erstattung der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 3 U 206/94
- SG Dortmund, 21.06.1994 - S 9 Ka 128/92
- SG Hamburg, 28.02.1991 - 3 KA 56/87
- SG Dortmund, 20.06.1994 - S 9 Ka 183/91
- SG Stuttgart, 17.05.2000 - S KA 4576/98
- SG Hamburg, 19.03.1993 - 3 KA 53/88
- SG Hamburg, 15.02.2002 - S 3 SF 26/00
- VG Meiningen, 27.08.2003 - 8 K 465/00
Abwasserabgabe; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO
Deshalb kann es nicht darauf ankommen, wann dem Rechtsanwalt der Kläger Vollmacht erteilt wurde, die Klage erhoben ist oder Dispositionen hinsichtlich der anwaltlichen Vertretung nach der früheren Rechtsauffassung ausgerichtet wurden (entsprechend jeweils: KG Berlin, B. v. 14.08.2001 Az.: 27 W 201/01; LG Berlin, B. v. 10.09.2001 Az.: 82 T 752/01; ThürOLG, B. v. 10.12.2001 Az.: 2 W 656/01; LSG Schleswig-Holstein, U. v. 18.12.2002 Az.: L 4 KA 4/02, alle zitiert nach JURIS). - LSG Berlin, 10.03.2004 - L 7 KA 29/01 Weil die hier zugrunde liegende Rechtsfrage in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur umstritten ist (vgl. die umfassende Übersicht der Rechtsprechung und Literatur im Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Dezember 2002 - L 4 KA 4/02 - AGS 2003, S. 507 f.) und weil diese Rechtsfrage Gegenstand eines beim Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahrens ist (B 6 KA 12/03 R), hat der Senat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
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