Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 82 Abs 1 SGB 5, § 85 Abs 4 S 2 SGB 5, § 85 Abs 4 S 6 SGB 5, § 85 Abs 4 S 7 SGB 5, § 85 Abs 4 S 10 SGB 5
  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden - Bindung der Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages an Vorgaben des Bewertungsausschusses - Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Dialyseleistungen von Fachärzten für Innere Medizin ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Berechnungsweise des Honorars für Dialyseleistungen; Rechtliche Ausgestaltung der Berechnung des Honoraranspruchs eines Facharztes für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie für erbrachte Dialyseleistungen unter Anwendung von Regelleistungsvolumina; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Budgets - Individualbudgets seit 2004 unzulässig? Honorarnachschläge möglich?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Dialyseleistungen von Nephrologen von den Regelleistungsvolumina in der vertragsärztlichen Versorgung

Verfahrensgang

• SG Marburg, 26.09.2007 - S 12 KA 822/06
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 69/07
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 69/07

  Arztgruppenspezifische Grenzwerte auf der Grundlage praxisindividueller Punktzahl-Obergrenzen (s. dazu BSG Urteil vom 10. Dezember 2003, Az.: B 6 KA 54/02) würden diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, auch müssten vergleichbare Bestimmungen über eine (abgestaffelte) Restleistungsvergütung gegolten haben.

  Regelleistungsvolumina sind nicht die einzige Gestaltungsmöglichkeit für Mengen begrenzende Regelungen, wie sich auch aus der einleitenden Formulierung "insbesondere" ergibt (siehe bereits BSG Urteil vom 10. Dezember 2003 a.a.O. sowie Hess, in KassKomm, § 85 Rdnr. 70 (Stand Mai 2003) auch wenn der Gesetzgeber diese verbindlich vorschreiben wollte (vgl. BT-Drucks 15/1525, a.a.O.).

• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R

  Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 69/07

  Die Vertragspartner der HVV waren und sind an die Beschlussregelungen des Bewertungsausschusses in der Weise gebunden, dass sie rechtswirksam keine abweichenden Regelungen treffen konnten (vgl. BSG Urteil vom 28. Januar 2004 Az.: B 6 KA 52/03 R).
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 80/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Erweiterung des Praxisbudgets für einen …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 69/07

  Im Übrigen weist die Beklagte selbst auf die Rechtsprechung des BSG hin, wonach Bescheiden, die die Ablehnung eines Antrags zur Folge haben, eigenständige Bedeutung gegenüber Honorarbescheiden zukommt (BSG Urteil vom 20. März 2006, Az.: B 6 KA 80/04 R).
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R

  Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 69/07

  Der Streit über seine Rechtmäßigkeit wird nicht gegenstandslos, wenn die auf dem Bemessungsgrundlagenbescheid basierenden Honorarbescheide ergangen sind (vgl. hierzu BSG Urteil vom 21. Oktober 1998, Az.: B 6 KA 65/97 R).
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 69/07

  Rn. 37 Bei der gerichtlichen Überprüfung der Regelungen des BRLV ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG zu beachten, dass es sich um untergesetzliche Normen eines vom parlamentarischen Gesetzgeber in zulässiger Weise hierzu beauftragten Gremiums der funktionalen Selbstverwaltung handelt (vgl. hierzu und nachfolgend insbesondere BSG Urteil vom 29. August 2007, Az.: B 6 KA 36/06 R m. w. N.).

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• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 110/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden …

  Hierin liege eine verbindliche Vorgabe des Bewertungsausschusses (Urteil des SG vom 26. September 2007 - S 12 KA 822/06, Urteil des Hessischen Landessozialgerichts - HLSG - von 23. April 2008 - L 4 KA 69/07, Revision anhängig B 6 KA 31/08 R).

  Dies sei bereits für die von der Beklagten vorgenommene und gegen die Vorgaben des Bewertungsausschusses verstoßende Einbeziehung von Dialyseleistungen in die Regelleistungsvolumina festgestellt worden (vgl. Urteil des SG vom 26. September 2007, S 12 KA 822/06; Urteil des HLSG vom 23. April 2008, L 4 KA 69/07).

  Die Vertragspartner des HVV waren und sind an die Beschlussregelungen des Bewertungsausschusses in der Weise gebunden, dass sie rechtswirksam keine abweichenden Regelungen treffen konnten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 2008, L 4 KA 69/07; BSG, Urteil vom 28. Januar 2004, B 6 KA 52/03 R).

  Rn. 32 Bereits in seinem Urteil vom 23. April 2008, a. a. O., hat der erkennende Senat klargestellt, dass der BRLV selbst rechtmäßig ist, sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hält und die Grenzen des bestehenden Gestaltungsspielraums wahrt.

• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 85/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Zulässigkeit einer …

  Der BRLV sei gemäß § 85 Abs. 4 S. 10 SGB V Bestandteil des HVV und gehe als bundeseinheitliche Regelung einer eventuell abweichenden vertraglichen Regelung im HVV vor (Hinweis auf SG Marburg, Urteil vom 26. September 2007, S 12 KA 822/06 und Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. April 2008, L 4 KA 69/07, Juris, Revision beim BSG anhängig, B 6 KA 31/08 R).

  Soweit der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 23. April 2008 (L 4 KA 69/07) davon ausgehe, Regelleistungsvolumina seien nicht die einzige Gestaltungsmöglichkeit für mengenbegrenzende Regelungen, wie sich aus der einleitenden Formulierung "insbesondere" ergebe, möge dies auf den ersten Blick einleuchten.

  Die Vertragspartner des HVV waren und sind an die Beschlussregelungen des Bewertungsausschusses in der Weise gebunden, dass sie rechtswirksam keine abweichenden Regelungen treffen konnten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 2008, L 4 KA 69/07; BSG, Urteil vom 28. Januar 2004, B 6 KA 52/03 R).

  Rn. 43 Bereits in seinem Urteil vom 23. April 2008, a. a. O., hat der Senat klargestellt, dass der BRLV selbst rechtmäßig ist, sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hält und die Grenzen des bestehenden Gestaltungsspielraums wahrt.

• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 409/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …

  Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen (LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Revision anhängig - B 6 KA 31/08 -).

  Das bedeutet, dass die in Ziff. III. 4.1 BRLV aufgeführten Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen, die nicht den Regelleistungsvolumina unterliegen, nicht unter dem Regime der Regelleistungsvolumina abzurechnen sind (so zutreffend LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008, aaO., Rdnr. 32).

  Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen (LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Revision anhängig - B 6 KA 31/08 -).

  Die Vertragspartner des Honorarverteilungsvertrags sind an die Beschlussregelungen des Bewertungsausschusses in der Weise gebunden, dass sie rechtswirksam keine abweichende Regelung treffen konnten (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008, aaO.).

• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 86/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Zulässigkeit einer …

  Der BRLV sei gemäß § 85 Abs. 4 S. 10 SGB V Bestandteil des HVV und gehe als bundeseinheitliche Regelung einer eventuell abweichenden vertraglichen Regelung im HVV vor (Hinweis auf SG Marburg, Urteil vom 26. September 2007, S 12 KA 822/06 und Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. April 2008, L 4 KA 69/07, Juris, Revision beim BSG anhängig, B 6 KA 31/08 R).

  Soweit der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 23. April 2008 (L 4 KA 69/07) davon ausgehe, Regelleistungsvolumina seien nicht die einzige Gestaltungsmöglichkeit für mengenbegrenzende Regelungen, wie sich aus der einleitenden Formulierung "insbesondere" ergebe, möge dies auf den ersten Blick einleuchten.

  Die Vertragspartner des HVV waren und sind an die Beschlussregelungen des Bewertungsausschusses in der Weise gebunden, dass sie rechtswirksam keine abweichenden Regelungen treffen konnten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 2008, L 4 KA 69/07; BSG, Urteil vom 28. Januar 2004, B 6 KA 52/03 R).

  Bereits in seinem Urteil vom 23. April 2008, a. a. O., hat der Senat klargestellt, dass der BRLV selbst rechtmäßig ist, sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hält und die Grenzen des bestehenden Gestaltungsspielraums wahrt.

• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 469/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …

  Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Festlegung von Regelleistungsvolumen gebunden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - Revision anhängig - B 6 KA 31/08.

  Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen (LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Revision anhängig - B 6 KA 31/08 -).

  Das bedeutet, dass die in Ziff. III. 4.1 BRLV aufgeführten Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen, die nicht den Regelleistungsvolumina unterliegen, nicht unter dem Regime der Regelleistungsvolumina abzurechnen sind (so zutreffend LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008, aaO., Rdnr. 32).

  Die Vertragspartner des Honorarverteilungsvertrags sind an die Beschlussregelungen des Bewertungsausschusses in der Weise gebunden, dass sie rechtswirksam keine abweichende Regelung treffen konnten (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008, aaO.).

• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 530/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Bindung der …

  Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 46 vom 12.11.2004, Seite A-3129 = B-2649 = C-2525, im Folgenden: BRLV) gebunden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris ).

  Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen (LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Revision anhängig - B 6 KA 31/08 -).

  Das bedeutet, dass die in Ziff. III. 4.1 BRLV aufgeführten Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen, die nicht den Regelleistungsvolumina unterliegen, nicht unter dem Regime der Regelleistungsvolumina abzurechnen sind (so zutreffend LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008, aaO., Rdnr. 32).

• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das …

  Rn. 22 Wie der Senat in seinem Urteil vom 3.2.2010 (…BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 23), das ebenfalls den hier maßgeblichen HVV der Beklagten in der ab dem 1.4.2005 geltenden Fassung betraf, bereits im Einzelnen dargelegt hat, fehlte es bereits vom Inhalt der Honorarverteilungsregelungen her an der Fortführung solcher "Steuerungsinstrumente, die in ihren Auswirkungen mit der gesetzlichen Regelung in § 85 Abs. 4 SGB V vergleichbar sind": Die Honorarverteilung war bis Anfang 2005 auf der Grundlage praxisindividueller Punktzahl-Obergrenzen geregelt, wie in dem vom BSG (…aaO) in Bezug genommenen Urteil des Hessischen LSG vom 23.4.2008 (L 4 KA 69/07) zum HVV der Beklagten ausgeführt worden ist.
• LSG Hessen, 29.04.2009 - L 4 KA 80/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Zulässigkeit einer …

  Dies sei bereits für die von der Beklagten vorgenommene und gegen die Vorgaben des Bewertungsausschusses verstoßende Einbeziehung von Dialyseleistungen in die Regelleistungsvolumina festgestellt worden (vgl. Urteil des SG vom 26. September 2007, S 12 KA 822/06; Urteil des Hessischen Landessozialgerichts - HLSG - vom 23. April 2008, L 4 KA 69/07).

  Der Senat gehe in seinem Urteil vom 23. April 2008, L 4 KA 69/07 davon aus, aus der einleitenden Formulierung des § 85 Abs. 4 Satz 7 SGB V "insbesondere" folge, dass Regelleistungsvolumina nicht die einzige Gestaltungsmöglichkeit für Mengen begrenzende Regelungen seien.

  Die Vertragspartner des HVV waren und sind an die Beschlussregelungen des Bewertungsausschusses in der Weise gebunden, dass sie rechtswirksam keine abweichenden Regelungen treffen konnten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 2008, L 4 KA 69/07; BSG, Urteil vom 28. Januar 2004, B 6 KA 52/03 R).

• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 539/07

  Honorarverteilungsvertrag - Bindung an Vorgaben des Bewertungsausschusses vom …

  Die Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages sind an die Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 46 vom 12.11.2004, Seite A-3129 = B-2649 = C-2525, im Folgenden: BRLV) gebunden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris -Revision anhängig - B 6 KA 31/08 -).

  Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen (LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Revision anhängig - B 6 KA 31/08 -).

  Das bedeutet, dass die in Ziff. III. 4.1 BRLV aufgeführten Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen, die nicht den Regelleistungsvolumina unterliegen, nicht unter dem Regime der Regelleistungsvolumina abzurechnen sind (so zutreffend LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008, aaO., Rdnr. 32).

• SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Abzug extrabudgetärer …

  Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen (LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008 - L 4 KA 69/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Revision anhängig - B 6 KA 31/08 -).

  Das bedeutet, dass die in Ziff. III. 4.1 BRLV aufgeführten Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen, die nicht den Regelleistungsvolumina unterliegen, nicht unter dem Regime der Regelleistungsvolumina abzurechnen sind (so zutreffend LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008, aaO., Rdnr. 32).

  Die Vertragspartner des Honorarverteilungsvertrags sind an die Beschlussregelungen des Bewertungsausschusses in der Weise gebunden, dass sie rechtswirksam keine abweichende Regelung treffen konnten (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2008, aaO.).

• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 25/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 330/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Beschluss des Bewertungsausschusses - Leistungen …
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 476/07
• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 352/07

  Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsvertrags, …
• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 467/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - keine Vergütung von …
• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 113/08

  Bescheidungsurteil bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage im Bereich …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 429/07

  Bildung von praxisindividuellen Regelleistungsvolumina anhand von …
• LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 37/13

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• SG Marburg, 27.08.2008 - S 12 KA 513/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Bindung der …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 16/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 26/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 278/07

  Honorarverteilungsvertrag - Internistin mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie - …
• SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 169/08

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von …
• SG Marburg, 16.09.2009 - S 12 KA 341/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Auffüllbetrag - 95% …
• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 35/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Rechtmäßigkeit der …
• SG Marburg, 16.07.2008 - S 12 KA 377/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 336/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütung der kurativen …
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 99/08

  Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 84/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit der abgestaffelten Vergütung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 5424/10
• SG Marburg, 13.02.2009 - S 12 KA 353/07

  Zuerkennung eines höheren Regelleistungsvolumens gegenüber einer Kinder- und …
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 235/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Einbeziehung probatorischer …
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 977/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Einbeziehung von probatorischen …
• SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 172/10

  Kassenärztliche Vereinigung - MKG-Chirurg - Honorarverteilung - abgestaffelte …
• SG Marburg, 14.04.2010 - S 11 KA 512/09

  Vertragsärztliche Vergütung - Regelleistungsvolumen - arztgruppen- und …
• SG Marburg, 20.01.2010 - S 11 KA 157/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Sonderregelung für …
• SG Marburg, 21.05.2008 - S 12 KA 273/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarkürzung für eine im Wachstum befindliche …
• SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 162/07

  Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis mit mehreren Fachärzten für Diagnostische …
• SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 422/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - keine Sonderregelung für …