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| LSG Schleswig-Holstein, 05.03.2008 - L 4 KA 7/07 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. März 2008 - L 4 KA 7/07 (https://dejure.org/2008,19917)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Änderung einer Streitwertfestsetzung; Kriterien für die Bestimmung eines Streitwertes; Anspruch auf ein höheres Honorar durch Festlegung eines höheren individuellen Punktzahlvolumens (IPZV) für ärztliche Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 26.01.2007 - S 15 KA 216/04
- LSG Schleswig-Holstein, 05.03.2008 - L 4 KA 7/07
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/07
Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit von Individualbudgets, Fallwertgrenzen …
Wie der Senat in dem Urteil vom 13. November 2007 zum Aktenzeichen L 4 KA 7/07 im Einzelnen dargelegt hat, ist maßgeblich, ob der Entwicklungszeitraum in den Bemessungsquartalen der Jahre 2001 und 2002 bereits abgelaufen war, weil das IPZV für die Zeit ab dem Quartal III/03 auf der Grundlage der in diesen beiden Jahren erzielten Honorare gebildet wird. - LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 11/07
Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung zur Bildung von Individualbudgets - …
Dass die Beklagte Ihre Entscheidung über derartige Härtefallanträge auf alle Startquartale bezieht, entspricht der dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten (vgl. u.a. die in den mündlichen Verhandlungen am 13. November 2007 zu den Verfahren L 4 KA 7/07 und L 4 KA 9/07 abgegebenen Erklärungen der Beklagten). - LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/06
Honorarbegrenzung, individuelles Punktzahlvolumen
Rn. 41 Streitgegenstand sind die Honorarbescheide für die Quartale III/03 und IV/03 sowie der alle sog. Startquartale von III/03 bis II/04 betreffende Härtefallbescheid als Bestandteil des Honorarbescheides für das Quartal III/03. Dass der Härtefallantrag und der hierüber erteilte Bescheid alle sogenannten Startquartale betrifft, entspricht der dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Verwaltungspraxis der Beklagten (vgl. u.a. die in der mündlichen Verhandlung am 13. November 2007 zu den Verfahren L 4 KA 7/07 und L 4 KA 9/07 abgegebenen Erklärungen der Beteiligten). - LAG München, 17.09.2010 - 10 Ta 529/09
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung Wertfestsetzung bei Wettbewerbsverbot - …
Denn die Bewertung des Klageantrags hat stets nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers zu erfolgen, das er durch den Antrag zum Ausdruck gebracht hat (vgl. LSG Schleswig-Holstein JurBüro 2008, 425; LAG Köln AnwBl. 2001, 634; Lappe NJW 2002, 266).
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