Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 82 Abs 1 SGB 5, § 87a Abs 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 2 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 3 S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 5 S 4 SGB 5 vom 26.03.2007
  Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis - Anpassung und Abänderung eines vorläufig mitgeteilten Regelleistungsvolumens (RLV) im laufenden Quartal - Anwendung der entwickelten Grundsätze zur sachlich-rechnerischen Berichtigung von Honorarbescheiden auf RLV-Mitteilungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsarzthonorar

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertragsarzthonorar; Praxisbesonderheiten; Keine isolierte Anfechtung des RLV bei bestandskräftigem Honorarbescheid; 4-Wochen-Frist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 11 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Honorarverteilung | Abänderbarkeit einer RLV-Mitteilung nach Quartalsbeginn

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R

  Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 75/14

  Das BSG hat mit Urteil vom 15. August 2012 im Verfahren B 6 KA 38/11 klargestellt, dass ein bestandskräftig festgestelltes RLV die Geltendmachung von dessen Fehlerhaftigkeit im nachfolgenden Honorarstreitverfahren ausschließt und umgekehrt für die isolierte Anfechtung des RLV kein Raum bleibt, wenn der zugehörige Honorarbescheid in Bestandskraft erwachsen ist.

  Rn. 40 Im Verfahren B 6 KA 38/11 R hatte das Bundessozialgericht klargestellt, dass es sich bei der in § 87b Abs. 5 SGB V genannten 4-Wochenfrist lediglich um eine Ordnungsfrist handele und eine spätere Zuweisung eines RLV immer noch als rechtzeitig angesehen werden müsse, solange dies vor Beginn des Quartals, für das das RLV Geltung beansprucht, erfolgt.

  Dafür spricht im Ergebnis der Wortlaut des § 87 b Abs. 5 SGB V, der - wie oben erläutert - zwar weder die nachträgliche Abänderbarkeit eines RLV zulasten des betroffenen Vertragsarztes regelt, noch explizit die Befugnis zum Erlass eines vorläufigen RLV beinhaltet, jedoch die vorläufige (Weiter) - Geltung eines RLV in Satz 4 nennt und von einer nachträglichen Abänderbarkeit des RLV in Satz 5 konkludent ausgeht (vgl. auch BSG, Urteil vom 15. August 2012, B 6 KA 38/11 R).

• LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 20/15

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 75/14

  Er hat sie vielmehr in gefestigter Rechtsprechung für rechtmäßig gehalten (Urteil vom 25. Februar 2015, L 4 KA 25/13; Urteil vom 16. Juni 2015, L 4 KA 20/15; Urteil vom 20. Oktober 2015, L 4 KA 46/13).

  Auch die Ermittlung der Überschreitung des Fallwertes der Arztgruppe in Punkten und nicht in Euro hat der Senat ausdrücklich für rechtmäßig erachtet (Urteil vom 16. Juni 2015, L 4 KA 20/15) und hält daran fest.

• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 75/14

  Vielmehr kann aufgrund dieser Vorschriften grundsätzlich jedwede Art der Unrichtigkeit einer Honorarabrechnung nachträglich korrigiert werden (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2001, B 6 KA 3/01 R).
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 75/14

  Rn. 48 Die Ermächtigung zur sachlich rechnerischen Berichtigung verdrängt als Spezialnorm § 45 SGB X. Sie berechtigt insbesondere zur nachträglichen Korrektur bereits ergangener Honorarbescheide, denn diese stellen gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 31. Oktober 2001, B 6 KA 16/00 R) lediglich vorläufige Regelungen über den Honoraranspruch im jeweiligen Quartal dar.

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• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 3809/15

  Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen - Vertrauensschutz bei …

  Rn. 38 Nach der Rechtsprechung des Senats ist die KV berechtigt, das dem Vertragsarzt durch RLV-Zuweisungsbescheid zugewiesene RLV in der Honorarfestsetzung zu überprüfen und ein unrichtiges RLV richtig zu stellen, wobei der Senat für die RLV-Richtigstellung im Ausgangspunkt die Grundsätze der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden (Honorar-Richtigstellung) heranzieht, weil die RLV-Festsetzung stets Teilelement der Honorarfestsetzung ist (…Senatsurteil vom 01.02.2017, - L 5 KA 2460/15 -, nicht veröffentlicht, und Senatsurteil vom 24.02.2016, - L 5 KA 1991/13 -, in juris Rdnr. 34; vgl. auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.01.2017, - L 4 KA 75/14 -, in juris Rdnr. 50).
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 50/15

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens

  Dafür spricht im Ergebnis der Wortlaut des § 87 b Abs. 5 SGB V, der zwar weder die nachträgliche Abänderbarkeit eines RLV zulasten des betroffenen Vertragsarztes regelt, noch explizit die Befugnis zum Erlass eines vorläufigen RLV beinhaltet, jedoch die vorläufige (Weiter) - Geltung eines RLV in Satz 4 nennt und von einer nachträglichen Abänderbarkeit des RLV in Satz 5 konkludent ausgeht (so schon der erkennende Senat mit ausführlicher Begründung, Urteil vom 17. Januar 2017 - L 4 KA 75/14 -, juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 15. August 2012 - B 6 KA 38/11 R - R, juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - L 4 KA 89/17

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des vertragsärztlichen Honorars - …

  Rn. 26 Der Senat hat die ab Januar 2009 bestehende Regelung der RLV auf der Grundlage des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28. August 2008 in ständiger Rechtsprechung für rechtmäßig erachtet (vgl. Urteile vom 16.06.2015 - L 4 KA 20/15; 20.10.2015 - L 4 KA 2/13 u. a.; 17.01.2017 - L 4 KA 75/14 u. a.; 09.05.2017 - L 4 KA 93/14 u. a.; 13.06.2017 - L 4 KA 86/15; 18.07.2017 - L 4 KA 48/15 u. a.).