Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - L 4 R 23/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten im Ghetto Bochnia von Mai 1942 bis August 1943 nach den Vorschriften des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG); Zulässigkeit der Einlegung eines bei bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 05.01.2007 - S 53 (27) R 287/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - L 4 R 23/07
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94
Zulässigkeit der Berufung gegen ein nicht verkündetes Urteil
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - L 4 R 23/07
Rn. 16 Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittel, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1994 - LwZ B 5/94; NJW 1995 404 OLG Rostock, Urteil vom 24.03.2004 - 6 U 124/02 -).Rn. 17 Auf die Berufung des Klägers ist das nicht wirksam gewordene Nichturteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht zur Fortführung des noch nicht abgeschlossenen erstinstanzlichen Verfahrens sowie zur Verhandlung und Entscheidung in der Streitsache zurückzuverweisen (…OLG Rostock, a. a. O.; BGH, NJW 1995, 404).
Es handelt sich dabei nicht um eine gemäß § 159 SGG im Ermessen des Berufungsgerichts stehende Zurückverweisung sondern um die zwingend gebotene Klarstellung, dass es an dem erstinstanzlichen Urteil fehlt und deshalb zurückzuverweisen ist (Meyer-Ladewig, SGG 8. Auflage 2005, § 125 Rz. 5c mit Hinweis auf BGH NJW 1995, 404).
- OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
Anforderungen an das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Urteils - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - L 4 R 23/07
Rn. 16 Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittel, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1994 - LwZ B 5/94; NJW 1995 404 OLG Rostock, Urteil vom 24.03.2004 - 6 U 124/02 -).
- BFH, 10.11.2010 - III B 191/09
Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss
ein am Schluss der mündlichen Verhandlung trotz fehlender schriftlicher Urteilsformel verkündetes Urteil; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 L 4 R 23/07, juris, betr. - LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - L 22 BA 44/22 Denn auch bei sog. Scheinurteilen (s. dazu unter B.II.) steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das bei einer wirksamen Absetzung der Entscheidung statthaft wäre - hier also die Berufung -, um den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BSG…, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R - juris Rn. 18; vgl. BSG…, Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B - juris Rn. 8; vgl. LSG NRW, Urteil vom 29.04.2008 - L 4 R 23/07 - juris Rn. 14).
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 10 R 3772/21 Die Nichtexistenz einer erstinstanzlichen Entscheidung war daher durch die Aufhebung des den Beteiligten zugestellten "Gerichtsbescheides" klarzustellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückzuverweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, 5 C 9/89; BGH, Beschluss vom 03.11.1994, LwZB 5/94; LSG Bayern, Urteil vom 21.03.2012, L 19 R 97/12 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.04.2008, L 4 R 23/07;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, a.a.O., § 125 Rdnr. 5 c; keine Zurückverweisung nur bei zwischenzeitlichem Abschluss des Verfahrens durch wirksame Entscheidung: BGH, Urteil vom 04.02.1999, IX ZR 7/98).
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 U 485/11 Auch die begehrte Feststellung, der Gerichtsbescheid sei "null und nichtig", kann der Kläger nur mit einer Berufung erreichen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.04.2008, L 4 R 23/07, Juris Rn. 14).
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - L 4 AS 653/21
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rechtsmittel gegen ein Nicht- oder …
Nachw.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008, L 4 R 23/07, juris RN 18). - LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2022 - L 4 AS 586/21
Sozialgerichtliches Verfahren - nichtiges Urteil - formelle Rechtskraft - …
Nachw.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008, L 4 R 23/07, juris RN 18).
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