Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - L 4 R 457/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Speyer - S 16 RJ 775/04
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - L 4 R 457/06
- BSG, 21.11.2007 - B 13 R 87/07 R
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 20.12.2007 - B 4 R 85/06 R
Gewährung einer Altersrente unter Zugrundelegung von "Ghetto-Beitragszeiten" nach …
Die Erfüllung der Wartezeit wird unter den vorstehend angesprochenen Aspekten in der Rechtsprechung des BSG (genanntes Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R) und von mehreren LSG vertreten (ua LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.6.2007 - L 4 R 457/06; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.1.2007 - L 2 R 464/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.2.2006 - L 3 R 43/05) als auch von einem Teil der Literatur (Strassfeld, SGb 2007, 598) gefordert. - SG Lübeck, 04.11.2008 - S 1 R 507/06 Soweit dem Urteil zu entnehmen sein sollte, dass auch der Erhalt von Lebensmitteln, die kaum den notwendigen Lebensunterhalt gedeckt haben, als Entgelt iS des ZRBG ausreicht, wird dieser Rechtsprechung nicht gefolgt (LSG Essen, Urteil vom 15. Februar 2008 , Az.: L 14 R 116/06, Revision anhängig B 5 R 46/08 R; Urteil vom 13. Juni 2008, L 14 R 233/06, Revision anhängig B 5 R 82/08 R, Urteil vom 20. Juni 2008, Az. L 14 R 365/06 Revision anhängig B 5 R 98/08; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juni 2007, L 4 R 457/06).
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