Rechtsprechung
| LSG Hessen, 10.04.2001 - L 4 VG 5/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 Abs 1 S 1 OEG
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlich rechtswidriger Angriff - bedingter Vorsatz - Nachweis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach erlittener Schussverletzung; Teillähmung und Gebrauchsminderung des rechten Beines als Grund für die Zuerkennung einer Schwerbehinderteneigenschaft mit einer GdB von 40
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gießen, 04.11.1999 - S 16 VG 1522/98
- LSG Hessen, 10.04.2001 - L 4 VG 5/00
- BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R
- LSG Hessen, 24.06.2004 - L 4 VG 991/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BSG, 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 R
Opferentschädigung - Gewalttat - Verletzung durch Signalmunition - bedingter …
Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2001 - L 4 VG 5/00
Rn. 27 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es dabei ausreichend, dass jemand mit bedingtem Vorsatz handelt (Urteile vom 4. Februar 1998 -- B 9 VG 5/96 R -- und vom 3. Februar 1999 -- B 9 VG 7/97 R --). - BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R
Gewaltopferentschädigung - rechtswidriger tätlicher Angriff - bedingter Vorsatz - …
Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2001 - L 4 VG 5/00
Rn. 27 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es dabei ausreichend, dass jemand mit bedingtem Vorsatz handelt (Urteile vom 4. Februar 1998 -- B 9 VG 5/96 R -- und vom 3. Februar 1999 -- B 9 VG 7/97 R --). - LSG Bayern, 06.05.1987 - L 10 Vg 7/86
Beweiserleichterung; Opferentschädigung; Beweisschwierigkeiten; Beweiswürdigung; …
Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2001 - L 4 VG 5/00
Um einen "vorsätzlichen" Angriff i. S. des § 1 Abs. 1 OEG annehmen zu können, müssen wenigstens die äußeren Tatumstände überzeugende Hinweise auf den Willen geben, unmittelbar gegen eine Person vorzugehen (Urteil des LSG München vom 6. Mai 1987 -- L 10 VG 7/86 in Breithaupt 1989, 259).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".