Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 60 Abs 1 S 1 IfSG, § 61 S 1 IfSG, § 61 S 2 IfSG, Anlage Teil C Nr 4 Buchst b VersMedV
  Impfschadensrecht - Kausalitätsbeurteilung - Kannversorgung - Mehrfachimpfung - Impfstoff Hexavac - Epilepsie in Form eines West-Syndroms

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz; Kausalitätsbeurteilung bei einem West-Syndrom

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz; Kausalitätsbeurteilung bei einem West-Syndrom

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 17/94

  Kannversorgung bei Ungewißheit über den Ursachenzusammenhang zwischen einer …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10

  Vielmehr ist es erforderlich, dass diese Behauptung medizinisch-biologisch nachvollziehbar begründet und durch wissenschaftliche Fakten, in der Regel statistische Erhebungen (vgl. BSG, SozR 3-3200 § 81 Nr. 13), untermauert ist.

  Die niedrigere Schwelle zur Kannversorgung ist daher bereits dann überschritten, wenn die vorgelegte Begründung einschließlich der diese belegenden Fakten mehr als die einfache Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs belegt (vgl. BSG Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 17/94, sowie Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R - juris) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner überzeugt ("Mindermeinung").

• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schädigungsfolge - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10

  Die niedrigere Schwelle zur Kannversorgung ist daher bereits dann überschritten, wenn die vorgelegte Begründung einschließlich der diese belegenden Fakten mehr als die einfache Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs belegt (vgl. BSG Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 17/94, sowie Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R - juris) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner überzeugt ("Mindermeinung").
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R

  Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10

  Rn. 30 Aktenzeichen: B 9 VJ 1/10 R - juris).

• BSG, 10.11.1993 - 9a RV 41/92

  Kannversorgung - multiple Sklerose - Regelung der Ermessensausübung - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10

  Denn die Verwaltung ist nicht ermächtigt, bei allen Krankheiten ungewisser Genese immer die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs - die so gut wie nie widerlegt werden kann - ausreichen zu lassen (vgl. BSG, SozR 3-3200 § 81 Nr. 9 m.w.N.).
• BSG, 19.03.1986 - 9a RVi 2/84

  Impfopferversorgung - Kriegsopferversorgung - Impfung - Schädigungsfolge - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10

  Wahrscheinlich in diesem Sinne ist die Kausalität dann, wenn mehr für als gegen sie spricht, d.h. die für den Zusammenhang sprechenden Umstände mindestens deutlich überwiegen (vgl. BSG SozR 3850 § 51 Nr. 9 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2011 - L 6 (7) VJ 42/03

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10

  Im Impfschadensrecht ist aber nicht dieser Maßstab entscheidend, sondern die Vorgaben in den Anhaltspunkten, jetzt Versorgungsmedizinischen Grundsätzen und der diese konkretisierenden Rechtsprechung (vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.02.2011, Aktenzeichen: L 6 (7) VJ 42/03 -juris).
• BSG, 06.09.1989 - 9 RVi 2/88

  Besondere Härte im Sinne des § 89 BVG

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10

  Die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs kann nur angenommen werden, wenn die schädigende Einwirkung (Impfung), die gesundheitliche Schädigung (unübliche Impfreaktion) und die Schädigungsfolge (Dauerleiden) nachgewiesen sind (BSG, Urteil vom 6.9.1989, Az.: 9 RVi 2/88 mwN; Urteil des Senats vom 18.04.1997, Az.: L 4 Vi 2/96).

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• SG Cottbus, 11.04.2024 - S 32 VE 10/23

  COVID-19-Schutzimpfung, Impfschadensrecht, soziales Entschädigungsrecht, …

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so weit zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet hat, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden kann (BSG…, Urteil vom 12. Dezember 1995, a.a.O.; vom 17. Juli 2008, B 9/9a VS 5/06 R, juris;… bzw. "qualifizierte Möglichkeit", Rösner, MedSach 1990, S. 4) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner im Sinne einer "Mindermeinung" überzeugt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Februar 2011, L 7 VJ 42/03; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 2011, L 4 VJ 2/10; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. August 2017, L 7 VE 7/14, juris; LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 5. November 2020, L 10 VE 46/17; LSG für das Saarland, Urteil vom 17. November 2021, L 5 VE 7/17, juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. April 2023 - L 7 VE 14/18 -, Rn. 46, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VJ 1460/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Schutzimpfung - Epilepsie - …

  Rn. 87 Dabei reicht die allein theoretische Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs nicht aus (vgl. zum Folgenden Urteil des Senats vom 13.12.2012 - L 6 VJ 1702/12 - Juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10 - Juris).
• SG Koblenz, 05.04.2018 - S 4 VJ 4/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - Impfung gegen "Schweinegrippe" …

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so weit zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet hat, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden kann (BSG…, Urteil vom 12.12.1995, a.a.O.;… vom 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R, bzw. "qualifizierte Möglichkeit", Rösner, MedSach 1990, S. 4) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner im Sinne einer "Mindermeinung" überzeugt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Februar 2011, L 7 VJ 42/03; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 2011, L 4 VJ 2/10 ; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2017, L 7 VE 7/14).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2025 - L 13 VJ 66/14

  Gewährung von Leistungen aufgrund eines vorgetragenen Impfschadens i.R.e. …

  Die niedrigere Schwelle zur Kann-Versorgung ist daher dann überschritten, wenn die vorgelegte Begründung einschließlich der diese belegenden Fakten mehr als die einfache Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs belegt (BSG, Urteil vom 17.07.2008, B 9/9a VS 5/06 R, juris) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner überzeugt ("Mindermeinung"; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2011, L 4 VJ 2/10, juris, Rn. 40 m.w.N.; BayLSG, Urteil vom 14.12.2021, L 15 VJ 4/13, juris).
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2022 - L 4 VJ 1/18

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Impfung gegen Schweinegrippe - …

  Es dürfe nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so weit zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet habe, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden könne (BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 17/04; Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2017 - L 7 VE 7/14 m.w.N.) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner im Sinne einer "Mindermeinung" überzeuge ( LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10 ; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2017 - L 7 VE 7/14 m.w.N.).

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so weit zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet hat, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden kann (BSG…, Urteil vom 12.12.1995, a.a.O.) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner im Sinne einer "Mindermeinung" überzeugt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10 ).

• LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 VE 7/14

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Impfung gegen Schweinegrippe - …

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so weit zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet hat, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden kann (BSG…, Urteil vom 12. Dezember 1995, a.a.O.; vom 17. Juli 2008 - B 9/9a VS 5/06 R, zitiert nach juris;… bzw. "qualifizierte Möglichkeit", Rösner, MedSach 1990, S. 4) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner im Sinne einer "Mindermeinung" überzeugt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Februar 2011, L 7 VJ 42/03; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 2011, L 4 VJ 2/10, beide zitiert nach juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 VJ 3/08

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Masernimpfung - Autoimmun-Hepatitis …

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so weit zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet hat, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden kann (BSG…, Urteil vom 12. Dezember 1995, a.a.O.; vom 17. Juli 2008 - B 9/9a VS 5/06 R - zitiert nach juris;… bzw. "qualifizierte Möglichkeit", Rösner, MedSach 1990, S. 4) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner im Sinne einer "Mindermeinung" überzeugt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Februar 2011, L 7 VJ 42/03; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 2011, L 4 VJ 2/10 - beide zitiert nach juris).
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2022 - Zur Anerkennung eines Guillain-Barré-Syndroms (GBS) als Impfschaden nach einer sog. Schweinegrippeim
  Es dürfe nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so weit zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet habe, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden könne (BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 17/04; Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2017 - L 7 VE 7/14 m.w.N.) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner im Sinne einer "Mindermeinung" überzeuge (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2017 - L 7 VE 7/14 m.w.N.).

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so weit zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet hat, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden kann (BSG…, Urteil vom 12.12.1995, a.a.O.) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner im Sinne einer "Mindermeinung" überzeugt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10).

• SG Aachen, 11.07.2017 - S 12 VJ 7/16

  Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz zur Verhütung und …

  Rn. 33 In diesem Zusammenhang sind auch trotz zwischenzeitlicher Einführung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze auch Teil C Nr. 57 der Anhaltspunkte für die Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) aus dem Jahr 2008 (AHP 2008) weiterhin von Bedeutung (vgl. dazu etwa BSG Urteil vom 07.04.2011 B 9 VJ 1/10 = juris; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.11.2011 L 4 VJ 2/10 = juris), wonach die im Epidemiologischen Bulletin der beim Robert-Koch-Institut eingerichtete ständigen Impfkommission (STIKO) veröffentlichen Arbeitsergebnisse betreffend die Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß der Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung (Impfschaden) den jeweiligen aktuellen Stand der Wissenschaft darstellen.

  Die Tatsache, dass der Zeitpunkt der Impfung und das Auftreten der Erkrankung nahe beisammen liegen, begründet nicht die Wahrscheinlichkeit der Ursächlichkeit, zumal die Zeitrahmen der empfohlenen Impfung und der des gewöhnlichen Auftreten der Erkrankungen ähnlich sind (vgl. dazu auch SG Koblenz S 4 VJ 1/07 bestätigt durch LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.11.2011 L 4 VJ 2/10 = juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2023 - L 7 VE 14/18

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Impfung gegen Grippe und …

  Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so weit zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet hat, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden kann (BSG…, Urteil vom 12. Dezember 1995, a.a.O.; vom 17. Juli 2008, B 9/9a VS 5/06 R, juris;… bzw. "qualifizierte Möglichkeit", Rösner, MedSach 1990, S. 4) und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner im Sinne einer "Mindermeinung" überzeugt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Februar 2011, L 7 VJ 42/03; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 2011, L 4 VJ 2/10; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. August 2017, L 7 VE 7/14 , juris; LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 5. November 2020, L 10 VE 46/17; LSG für das Saarland, Urteil vom 17. November 2021, L 5 VE 7/17, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 10 (6) VJ 18/08
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 VJ 1702/12

  Impfschadensrecht - Kannversorgung - Bejahung der theoretischen Möglichkeit eines …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - L 4 VJ 1/14

  Impfschaden nur dann, wenn nach Impfung untypische Impfreaktionen auftreten
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - L 13 VJ 21/17
• SG Koblenz, 05.04.2018 - S 4 VJ 2/16

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Auffrischungsimpfung - Epilepsie - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2013 - L 6 VJ 4884/12
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VJ 1906/13