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| LSG Hamburg, 18.10.2004 - L 5 AL 50/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2009 - L 2 AS 5718/08
Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Verlängerung der …
Eine darüber hinaus gehende Besserstellung ist jedenfalls nicht geboten; vielmehr sprechen nicht zuletzt die gerade bei Zustellungen bedeutsamen Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und -klarheit dagegen, den "dritten Tag" im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X nach Maßgabe der in § 64 Abs. 3 SGG enthaltenen Regelung zu verschieben (so auch Bundessozialgericht (BSG) vom 19. März 1957 - 10 Rv 609/56 = BSGE 5, 53, 54 ff.; BSG vom 24. März 1993 - 9/9 a RV 17/92 veröffentlicht in Juris; LSG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - L 5 AL 50/02 und LSG Saarland, Urteil vom 27. April 2007 - L 7 R 52/06 - beide veröffentlicht in Juris;… Engelmann in von Wulffen, SGB X-Kommentar, § 37 Rdnr. 12;… Krasney in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, SGB X, § 37 Rdnr. 6;… a. A. Recht in Hauck/Noftz, SGB X, § 37 Rdnr. 16). - LSG Baden-Württemberg, 21.09.2007 - L 12 AL 1517/07 Unerheblich sei weiterhin der Umstand, dass der 02.09.2006 ein Samstag gewesen sei, da bei der Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X nicht entscheidend sei, ob der genannte dritte Tag ein Sonntag, gesetzlicher Feiertag oder Samstag sei; dieser Umstand sei nach § 26 Abs. 3 SGB X nur für den Ablauf einer Frist von Bedeutung (mit Hinweis auf LSG Hamburg, Beschluss vom 18.10.2004 - L 5 AL 50/02 -).
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