Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 73a Abs 1 SGG, § 114 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 119 Abs 1 S 1 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Antrag - keine Hinweispflicht des Gerichts bezüglich einer versäumten Beifügung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Prozessbevollmächtigten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2010 - L 5 AS 379/09

  Rückwirkend kann das Gericht frühestens zu dem Zeitpunkt Prozesskostenhilfe bewilligen, in dem ihm der Antrag samt den erforderlichen Erklärungen und Unterlagen vollständig vorgelegen hat (Bundesgerichtshof , Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80, NJW 1982, S. 446; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. November 2008, L 5 B 246/07 AS, nicht veröffentlicht).
• BVerfG, 30.08.1991 - 2 BvR 995/91

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2010 - L 5 AS 379/09

  Rn. 19 Soweit der Antragsteller darauf abstellt, das SG habe keine Frist zur Nachreichung der Unterlagen für den Prozesskostenhilfeantrag gewährt, verkennt er, dass das SG nicht verpflichtet war, in der vorliegenden Fallkonstellation überhaupt einen Hinweis auf die fehlenden Unterlagen zu erteilen (vgl. Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluss vom 30. August 1991, 2 BvR 995/91, juris, Rn. 3).
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2008 - L 5 B 246/07

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2010 - L 5 AS 379/09

  Rückwirkend kann das Gericht frühestens zu dem Zeitpunkt Prozesskostenhilfe bewilligen, in dem ihm der Antrag samt den erforderlichen Erklärungen und Unterlagen vollständig vorgelegen hat (…Bundesgerichtshof , Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80, NJW 1982, S. 446; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. November 2008, L 5 B 246/07 AS, nicht veröffentlicht).

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• SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Das Gericht ist auch nicht verpflichtet gewesen, auf die Vorlage der Formulare gesondert hinzuweisen, denn die Antragsteller sind anwaltlich vertreten gewesen und müssen sich das Wissen ihres Prozessbevollmächtigten über die Erforderlichkeit der Abgabe des amtlichen Vordruckes insoweit zurechnen lassen (vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Februar 2010 - L 5 AS 379/09 B - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - L 19 B 34/08 AL -).
• VG München, 19.06.2015 - M 4 K 14.30818

  Klaglos stellende Behörde muss die Verfahrenskosten nicht unbedingt tragen

  Dies gilt erst recht, wenn der Bevollmächtigte, wie im vorliegenden Fall, im Schriftsatz angekündigt hat, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzureichen (…OVG Berlin-Bdb, B.v. 3.3.2015 - OVG 11 M 43.14 - juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 23.7.2012 - 3 D 77/12 - juris Rn. 5; LSG LSA, B.v. 18.02.2010 - L 5 AS 379/09 B - juris Rn. 19).