Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 73a Abs 1 SGG, § 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2
  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Prüfungszeitpunkt - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahme - Schenkung unter Auflage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht; Berücksichtigung von zweckbestimmten Geldzuwendungen Dritter beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Privatrechtlich zugewendete Geldmittel können bei objektiver Erkennbarkeit i.R.d. Anspruchs auf Grundsicherung zweckbestimmt sein; Grundsätze zur Berücksichtigung von zweckbestimmten Geldzuwendungen Dritter beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10

  Es muss objektiv erkennbar sein, dass die Geldzuwendung für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (Anschluss an BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R = BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24).

  Es muss aber objektiv erkennbar sein, dass die Leistung für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (BSG, Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 47/08 R (21)).

• SG Halle, 23.09.2009 - S 7 AS 4053/09

  Anrechnung der "Abwrackprämie" (Umweltprämie) i.R.d. Einkommensanrechnung bei der …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10

  Rn. 9 Das Sozialgericht hat unter dem 19. Dezember 2009 auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Halle (Beschluss vom 23. September 2009, S 7 AS 4053/09 ER, betreffend die sog. "Abwrackprämie") verwiesen.

  Rn. 24 Soweit das Sozialgericht sich auf den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. September 2009 (S 7 AS 4053/09 ER) gestützt hat, lässt sich daraus die Verneinung einer Zweckbestimmung nicht entnehmen.

• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10

  Der Pauschbetrag ist von allen Einnahmen des jeweiligen Hilfebedürftigen, also auch im vorliegenden Fall, abzusetzen (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14 AS 22/07 R).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10

  Rn. 16 Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. März 1990 - 1 BvR 94/88 -, NJW 1991, S. 413 f.).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10

  Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R -, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10

  Die Beschwerde ist hingegen ausgeschlossen, wenn das Gericht in diesen Fällen ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (vgl. zur Begründung ausführlich den Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Februar 2009, L 5 B 305/08 AS und L 5 B 304/08 AS).
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.11.2009 - L 5 AS 221/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - finanzielle …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10

  Es soll vielmehr genügen, dass die Leistung nur unter einer bestimmten Erwartung gegeben wird und der Empfänger sie für den bestimmten Zweck erhalten soll, ohne jedoch zur zweckbestimmten Mittelverwendung gezwungen werden zu können (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. November 2009, L 5 AS 221/09).

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