Rechtsprechung
| LSG Saarland, 03.12.2004 - L 5 B 12/04 SB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gerichtlich beauftragter Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit wegen früherer Begutachtung in einer anderen Sache
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände sind keine Gründe erkennbar, die den Schluss zuließen, der Gutachter arbeite nicht mehr unparteiisch (für das gerichtliche Verfahren bei Befassung in der Vorinstanz bzw. im Vorprozess vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 1961 - IV ZB 400/60 - MDR 1961, 397; LSG Saarland, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - L 5 B 12/04 SB - juris Rn. 15).
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