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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 21.07.2008 - L 5 B 154/08 KR   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,14033
LSG Schleswig-Holstein, 21.07.2008 - L 5 B 154/08 KR (https://dejure.org/2008,14033)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.07.2008 - L 5 B 154/08 KR (https://dejure.org/2008,14033)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Juli 2008 - L 5 B 154/08 KR (https://dejure.org/2008,14033)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sonstige Angelegenheiten

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmen des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG); Zulässigkeit der Beweiserhebung durch das Sozialgericht zur Ermittlung des Streitwertes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2007 - L 16 B 3/07

    Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 21.07.2008 - L 5 B 154/08
    Zumindest aber kann eine solche gerichtliche Ermittlung nach Verfahrensabschluss nicht erwartet werden (LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 6. November 2007 - L 16 B 3/07 R -, abgedruckt in juris, Rdn. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2010 - L 1 B 16/09

    Arbeitslosenversicherung

    Rn. 18 Die Bedeutung der Sache i. S. d. § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren, in denen es - wie hier - unmittelbar oder mittelbar um finanzielle Interessen geht, in der Regel gleichzusetzen mit dem wirtschaftlichen Wert, den der Rechtsstreit für den klagenden Beteiligten hat (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.07.2008 - L 5 B 154/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2007 - L 10 B 39/06 KA;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 52 GKG Rdnr. 12).

    Eine Beweiserhebung zur Ermittlung der nach § 52 Abs. 1 GKG für die Bestimmung des Streitwertes maßgebenden Merkmale ist unzulässig (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2004 - L 16 B 93/03 KR ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.07.2008 - L 5 B 154/08).

    Selbst wenn dies zuträfe, führte dies nicht zur Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Beschlusses, wenn dieser seinerseits auf plausiblen Darlegungen eines Beteiligten beruht, die durch aktenkundige Unterlagen bestätigt werden (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.07.2008 - L 5 B 154/08).

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 OA 82/14

    Umdeutung der Streitwertbeschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers …

    LSG, Beschl. v. 21.7.2008 - L 5 B 154/08 -, juris Rn. 15 mwN; Hartmann, KostG, § 52 GKG Rn. 20).
  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 10 C 11.1183

    Streitwertbeschwerde; Sicherstellung von Schmuckstücken; Abschätzung durch …

    Denn § 52 Abs. 2 GKG schließt in solchen Fällen weitere Beweiserhebungen allein zur Festsetzung des Streitwerts aus (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.1977 - 167 VIII 77 - BayVBl 1978, 221; B.v. 20.6.1991 - BayVBl 1991, 573;… OVG MV, B.v. 7.2.2008 - 2 O 136/07 - juris Rn. 3; LSG SH, B.v. 21.7.2008 - L 5 B 154/08 - juris Rn. 15;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.5.2013 - OVG 10 L 17.13 - juris Rn. 3;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, § 52 GKG Rn. 20).
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