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| LSG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - L 5 KA 10/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mainz, 23.01.2008 - S 8 KA 364/05
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - L 5 KA 10/08
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 20/09 B
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen, 04.03.2013 - L 3 AS 218/12
Anerkenntnis; Beschwerde; kein feststellender Beschluss zur …
Anerkenntnis im Sinne von § 101 Abs. 2 SGG, das zur Erledigung eines Rechtsstreites führen kann, ist das im Wege einseitiger Erklärung gegebene uneingeschränkte Zugeständnis, dass der mit der Klage oder dem Antrag geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. April 2009 - L 5 KA 10/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 14; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Mai 2009 - L 24 KR 7/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - L 5 AS 331/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 25;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 101 Rdnr. 20; in ähnlicher Weise auch das Bundessozialgericht: vgl. z. B. BSG…, Urteil vom 9. September 1965 - 4 RJ 481/61 - BSGE 24, 4 [5] = JURIS-Dokument Rdnr. 13; BSG…, Urteil vom 27. Januar 1982 - 9a/9 RV 30/81 - JURIS-Dokument Rdnr. 13).
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