Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der Fachfremdheit der Ausführung und Abrechnung szintigrafischer Untersuchungen im Fachgebiet der Inneren Medizin

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• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R

  Vertragsarzt

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05

  Hierbei ist er ebenfalls an die Grenzen seines - im Zulassungsverfahren festgelegten - Fachgebiets gebunden, weshalb er für Leistungen außerhalb des Fachgebiets einen Honoraranspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung nicht hat (…BSG, Urt. v. 28.5.1965, BSGE 23, 97; seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG, Urt. v. 20.3.1996, - 6 RKa 34/95 - Urt. v. 8.9.2004, - B 6 KA 32/03 R - Urt. v. 22.3.2006, - B 6 KA 75/04 R - sowie B 6 KA 46/05 B -).

  Für die danach erforderliche Beurteilung, ob Leistungen fachzugehörig oder fachfremd sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. etwa Urt. v. 8.9.2004, a. a. O.; Urteil vom 22.3.2006, - B 6 KA 75/04 R -) darauf abzustellen, welche Inhalte und Ziele der Weiterbildung für das jeweilige Fachgebiet in der Weiterbildungsordnung genannt werden und in welchen Bereichen eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben werden müssen.

  Ist ein Fachgebiet indessen im Schwerpunkt körperbezogen umschrieben, wie die Augenheilkunde, Gynäkologie oder Orthopädie, ist für die Frage der Fachgebietszugehörigkeit vor allem relevant, ob die diagnostische und therapeutische Maßnahme eine dem Fachgebiet zugeordnete Körperregion bzw. ein ihm zugeordnetes Organ betrifft (BSG, Urt. vom 8.9.2004, a. a. O.).

  Dieses ist im Schwerpunkt methoden- und nicht körperbezogen umschrieben, weshalb sich die Fachgebietszugehörigkeit schon aus der Anwendung der Untersuchungsmethode ergibt (BSG, Urt. v. 8.9.2004, a. a. O.;… Urt. v. 31.1.2001, - B 6 KA 24/00 R - zur Kernspintomographie; vgl. auch Teil B Nr. 20 WBO).

  Schließlich ist auch weder ersichtlich noch geltend gemacht, dass der Facharzt für Innere Medizin in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit ohne Durchführung von Schilddrüsenszintigraphien eine ausreichende Lebensgrundlage nicht finden könnte (zu all diesen Anforderungen etwa BSG, Urt. v. 8.9.2004, a. a. O ... m. w. N. auch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie BSG, Urteile v. 22.3.2006, a. a. O.).

  Individuelle Qualifikationen sind für die Zuordnung bestimmter Leistungen zu einem Fachgebiet irrelevant, da sich die Fachzugehörigkeit gemäß den Weiterbildungsbestimmungen allein nach den allgemein der Fachgruppe zugeordneten Weiterbildungsinhalten bemisst (BSG, Urt. v. 8.9.2004, a. a. O.; ständige Rechtsprechung).

• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R

  Vertragsarzt

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05

  Hierbei ist er ebenfalls an die Grenzen seines - im Zulassungsverfahren festgelegten - Fachgebiets gebunden, weshalb er für Leistungen außerhalb des Fachgebiets einen Honoraranspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung nicht hat (…BSG, Urt. v. 28.5.1965, BSGE 23, 97; seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG, Urt. v. 20.3.1996, - 6 RKa 34/95 - Urt. v. 8.9.2004, - B 6 KA 32/03 R - Urt. v. 22.3.2006, - B 6 KA 75/04 R - sowie B 6 KA 46/05 B -).

  Weder die Normierung der Bindung des Vertragsarztes an die Grenzen des Fachgebiets, für das er zugelassen ist, noch der Vergütungsausschluss bei fachfremden, vertragsärztlichen Leistungen, bedarf daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (BSG, Urteil vom 20.3.1996, a. a. O. bzw. Urt. v. 22.3.2006, - B 6 KA 75/04 R -).

  Darin liegt eine (auch bundesrechtlich verankerte - BSG, Urteil vom 20.3.1996, a. a. O. bzw. Urt. v. 22.3.2006, - B 6 KA 75/04 R - ) allgemeine Genehmigungsvoraussetzung, die die besonderen Genehmigungsvoraussetzungen (hier) der Strahlendiagnostik-Vereinbarung ergänzt.

  Für die danach erforderliche Beurteilung, ob Leistungen fachzugehörig oder fachfremd sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. etwa Urt. v. 8.9.2004, a. a. O.; Urteil vom 22.3.2006, - B 6 KA 75/04 R -) darauf abzustellen, welche Inhalte und Ziele der Weiterbildung für das jeweilige Fachgebiet in der Weiterbildungsordnung genannt werden und in welchen Bereichen eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben werden müssen.

  Schließlich ist auch weder ersichtlich noch geltend gemacht, dass der Facharzt für Innere Medizin in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit ohne Durchführung von Schilddrüsenszintigraphien eine ausreichende Lebensgrundlage nicht finden könnte (zu all diesen Anforderungen etwa BSG, Urt. v. 8.9.2004, a. a. O ... m. w. N. auch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie BSG, Urteile v. 22.3.2006, a. a. O.).

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05

  Hierbei ist er ebenfalls an die Grenzen seines - im Zulassungsverfahren festgelegten - Fachgebiets gebunden, weshalb er für Leistungen außerhalb des Fachgebiets einen Honoraranspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung nicht hat (…BSG, Urt. v. 28.5.1965, BSGE 23, 97; seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG, Urt. v. 20.3.1996, - 6 RKa 34/95 - Urt. v. 8.9.2004, - B 6 KA 32/03 R - Urt. v. 22.3.2006, - B 6 KA 75/04 R - sowie B 6 KA 46/05 B -).

  Weder die Normierung der Bindung des Vertragsarztes an die Grenzen des Fachgebiets, für das er zugelassen ist, noch der Vergütungsausschluss bei fachfremden, vertragsärztlichen Leistungen, bedarf daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (BSG, Urteil vom 20.3.1996, a. a. O. bzw. Urt. v. 22.3.2006, - B 6 KA 75/04 R -).

  Darin liegt eine (auch bundesrechtlich verankerte - BSG, Urteil vom 20.3.1996, a. a. O. bzw. Urt. v. 22.3.2006, - B 6 KA 75/04 R - ) allgemeine Genehmigungsvoraussetzung, die die besonderen Genehmigungsvoraussetzungen (hier) der Strahlendiagnostik-Vereinbarung ergänzt.

• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05

  Dieses ist im Schwerpunkt methoden- und nicht körperbezogen umschrieben, weshalb sich die Fachgebietszugehörigkeit schon aus der Anwendung der Untersuchungsmethode ergibt (…BSG, Urt. v. 8.9.2004, a. a. O.; Urt. v. 31.1.2001, - B 6 KA 24/00 R - zur Kernspintomographie; vgl. auch Teil B Nr. 20 WBO).
• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 52/94

  Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05

  Zur Begründung führte sie aus, der Vertragsarzt sei unabhängig von seiner fachlichen Qualifikation an die Grenzen des Fachgebiets, für das er zugelassen sei, gebunden (BSG, Urt. vom 18.10.1995, - 6 RKa 52/94 -).
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05

  Zur Begründung führte es aus, nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 2.4.2003, - B 6 KA 30/02 R -) könnten Vertragsärzte Leistungen, die nicht in ihr Fachgebiet fielen, grundsätzlich nicht abrechnen.
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 46/05 B

  Rechtliche Beurteilung von Weiterbildungsordnungen, Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05

  Hierbei ist er ebenfalls an die Grenzen seines - im Zulassungsverfahren festgelegten - Fachgebiets gebunden, weshalb er für Leistungen außerhalb des Fachgebiets einen Honoraranspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung nicht hat (…BSG, Urt. v. 28.5.1965, BSGE 23, 97; seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG, Urt. v. 20.3.1996, - 6 RKa 34/95 - Urt. v. 8.9.2004, - B 6 KA 32/03 R - Urt. v. 22.3.2006, - B 6 KA 75/04 R - sowie B 6 KA 46/05 B -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2004 - L 3 KA 103/02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung; Vornahme von Röntgenaufnahmen der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05

  Auch Regelungen in Honorarverteilungsmaßstäben sind insoweit nicht maßgeblich (vgl. auch etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 18.8.2004, - L 3 KA 103/02 -).
• BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 34/86

  Laborleistungen - Abrechnungsfähigkeit - Anästhesiologe

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05

  Der Tätigkeitsbereich werde durch die auf landesrechtlicher Grundlage beruhende Gebietsbezeichnung bestimmt und begrenzt; dagegen bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BSGE 62, 224).
• BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65

  RVO-Kassenärzte - Ausübungsgrundsätze für die Arzttätigkeit - Pflicht zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05

  Hierbei ist er ebenfalls an die Grenzen seines - im Zulassungsverfahren festgelegten - Fachgebiets gebunden, weshalb er für Leistungen außerhalb des Fachgebiets einen Honoraranspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung nicht hat (BSG, Urt. v. 28.5.1965, BSGE 23, 97;… seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG, Urt. v. 20.3.1996, - 6 RKa 34/95 - Urt. v. 8.9.2004, - B 6 KA 32/03 R - Urt. v. 22.3.2006, - B 6 KA 75/04 R - sowie B 6 KA 46/05 B -).

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 28/08

  Akupunktur; Akupunkturleistung; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; …

  Rn. 22 Die Bindung der Ärztin an die Grenzen des Fachgebiets, für das sie zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, ist auch bei der Genehmigung nach § 2 der Qualitätssicherungsvereinbarung Akupunktur zu beachten, unabhängig davon, dass dieses Erfordernis dort nicht ausdrücklich normiert ist (so zutreffend das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08. November 2006, Az.: L 5 KA 1894/05 - juris -, - zur Strahlendiagnostik-Vereinbarung -, auch zum Folgenden).

  Weder die Normierung der Bindung der Vertragsärztin an die Grenzen des Fachgebiets, für das sie zugelassen ist, noch der Vergütungsausschluss bei fachfremden vertragsärztlichen Leistungen bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (BSG, Urteil vom 08. November 2006, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11

  Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten; Streit über die …

  Die Bindung des Arztes an die Grenzen des Fachgebietes, für das er zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, ist auch bei der Erteilung von Genehmigungen nach § 2 StV zu beachten(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05 -).
• LSG Hamburg, 25.04.2013 - L 1 KA 1/12
  Doch darf eine Genehmigungen zur Erbringung und Durchführung von Akupunkturleistungen nur gegenüber Vertragsärzten erteilt werden, für die diese Leistungen nicht fachfremd sind (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen 27.5.2009 - L 3 KA 28/08 - Juris; vgl. zur Strahlendiagnostik-Vereinbarung LSG Baden-Württemberg 8.11.2006 - L 5 KA 1894/05 - Juris).

• SG Düsseldorf, 23.02.2011 - S 14 KA 232/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Rn. 21 Die Bindung des Arztes an die Grenzen des Fachgebiets, für das er zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, ist auch bei der Genehmigung nach § 2 der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und therapie zu beachten, unabhängig davon, dass dieses Erfordernis dort nicht ausdrücklich normiert ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 08.11.2006 L 5 KA 1894/05 und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2009 L 3 KA 28/08 jeweils juris).
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2007 - L 5 KA 5499/06 W-A
  Der Streitwert des Berufungsverfahrens L 5 KA 1894/05 wird auf 15.729,30 EUR.
• SG Düsseldorf, 20.02.2013 - S 33 KA 471/10

  Anspruch eines Facharztes auf Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von …

  Die Bindung des Arztes an die Grenzen des Fachgebietes, für das er zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, ist, unabhängig davon, dass dieses Erfordernis dort nicht ausdrücklich normiert ist, auch bei der Erteilung von Genehmigungen nach den Qualitätssicherungsvereinbarungen zu beachten (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2006 L 5 KA 1894/05 und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.05.2009 L 3 KA 28/08 -).
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 5 KA 3678/05
  Die Inhalte werden in der jeweiligen Weiterbildungsordnung des Landes festgelegt und können durch Weiterbildungsrichtlinien konkretisiert, aber nicht beschränkt werden (vgl. auch Senatsurteil vom 8.11.2006, - L 5 KA 1894/05 -).