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| LSG Baden-Württemberg, 22.05.1996 - L 5 Ka 2710/95 |
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LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Mai 1996 - L 5 Ka 2710/95 (https://dejure.org/1996,8814)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2; SGB V § 85 Abs. 4
Wirksamkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Honorarverteilung; Maßstab; Nachträgliche Berichtigung; Ergänzung; Kassenärztliche Vereinigung; Abrechnung; Quartal
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 14.06.1995 - S 1 Ka 501/94
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.1996 - L 5 Ka 2710/95
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - L 11 KA 4/16
Vertragsarzthonorar
Zudem stellt der Ausschluss der Nachvergütung sicher, dass der Punktwert berechenbar bleibt (Senat…, Urteil vom 09.09.2009 a.a.O.; s. auch BSG, Urteile vom 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R - und 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R - Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.1996 - L 5 Ka 2710/95 -). - LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 2811/02
Behandlung verspätet eingereichter Abrechnungsscheine durch die Kassenärztliche …
Es hat § 5 HVM u.a. unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 22. Mai 1996 - L 5 KA 2710/95 - als rechtmäßig angesehen und weiter ausgeführt, die Beklagte habe die noch streitigen 5106 Abrechnungsscheine (5202 abzüglich 96 nach Angaben der Kläger bereits im Quartal 4/99 eingereichter Abrechnungsscheine) unter Berufung auf § 5 Abs. 2 HVM zu Recht nicht vergütet. - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 11 KA 18/09
Rechtsanspruch auf Rücknahme vertragsärztlicher Honorarbescheide für die …
Zudem stellt der Ausschluss der Nachvergütung sicher, dass der Punktwert berechenbar bleibt (Urteil des Senats vom 15.01.1997 - L 11 Ka 74/96 - s. auch BSG, Urteile vom 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R - und vom 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.1996 - L 5 Ka 2710/95 -). - SG Stuttgart, 28.06.2006 - S 10 KA 5811/05
Vertragsarzt - Übermittlung der Quartalsabrechnung an Kassenärztliche Vereinigung …
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22.05.1996 - L 5 KA 2710/95 -) hat den damals noch in § 4b HVM enthaltenen Abrechnungsausschluss einer nachträglichen Berichtigung oder Ergänzung eingereichter Behandlungsfälle deshalb für gerechtfertigt angesehen, weil bei bereits eingereichten Behandlungsausweisen - im Gegensatz zu einer nachträglich eingereichten Quartalsabrechnung - eine korrekte Zuordnung von irrtümlich nicht abgerechneten Leistungen zu den Behandlungsfällen erfordern würde, dass die Beklagte die möglicherweise bereits geprüften und vergüteten Behandlungsausweise wie der Heraussuche, an die Kläger zum Zwecke der Vervollständigung zurückreiche und sich dann wieder vorlegen lasse. - LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 525/09 Zwar sei der Ausschluss der nachträglichen Berichtigung oder Ergänzung einer bereits eingereichten Abrechnung grundsätzlich möglich und rechtmäßig, wie das Bundessozialgericht (BSG) zu einer entsprechenden Regelung im Honorarverteilungsmaßstab der früheren KV Nordwürttemberg entschieden habe (…BSG vom 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R SozR 4 2500 § 85 Nr. 19 und BSG vom 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 37; zu einer vergleichbaren Regelung im HVM-V der früheren KV N. ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.05.1996 - L 5 KA 2710/95).
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