Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 5 KA 2935/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Ausschlussfristen für Einreichung der Abrechnungsunterlagen in der Kassenärztlichen Versorgung
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 23.05.2001 - S 11 KA 4114/00
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 5 KA 2935/01
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 2811/02
Behandlung verspätet eingereichter Abrechnungsscheine durch die Kassenärztliche …
In zwei den Beteiligten bekannten Urteilen vom 16. Juli 2003 - L 5 KA 2935/01 und L 5 KA 3151/02 - hat der Senat ausgeführt:."Einzelne Abrechnungsscheine" können nur wenige (vereinzelte) Abrechnungsscheine sein (vgl. dazu Urteile des Senats vom 16. Juli 2003, a.a.O.) und im Wesentlichen nur solche, die ein Vertragsarzt auch bei Beachtung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen nicht hat erhalten können, dem Vertragsarzt also - wie bei der Nachsichtgewährung (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 1990- 4 RK 4/88 -) - kein Verschuldensvorwurf zu machen ist.
Diese Regelung ist nicht nur auf die irrtümlich unvollständige Abrechnung für (bereits) eingereichte Behandlungsfälle, sondern auch auf die Nachreichung bisher nicht vorgelegter Behandlungsfälle anzuwenden (vgl. Urteile des Senats vom 16. Juli 2003, a.a.O.).
- LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 272/05
Anspruch auf Vergütung der nach Einreichung der Abrechnungen geltend gemachten …
Es handelt sich bei der Frist zur Vorlage um eine materielle Ausschlussfrist (vgl. BSG…, Urteil vom 22. Juni 2005, Az.: B 6 KA 19/04 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 19; LSG Baden-Württemberg vom 16.07.03, Az.: L 5 KA 2935/01). - SG Marburg, 09.11.2005 - S 12 KA 28/05
Honorarverteilungsmaßstab - Frist für nachträgliche Abrechnungsberichtigung durch …
Verspätet eingereichte Abrechnungen oder Abrechnungsteile oder Korrekturen können nicht rückwirkend berücksichtigt werden und führen zwangsläufig zu Belastungen der Honorarabrechnungen für Folgequartale (vgl. LSG Baden Württemberg, Urt. v. 16.07.2003 - L 5 KA 2935/01 -, S. 10 f.;… LSG Baden Württemberg, Urt. v. 16.07.2003 - L 5 KA 3151/02 -, S. 7 f.).
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