Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 42/06

  Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers sind die am 12.01.2004 ausgefertigten Prüfungsbescheide zwar nicht nichtig, obwohl seinerzeit der Prüfungsausschuss mangels Neubildung gemäß der zum 01.01.2004 in Kraft getretenen Regelung des § 106 Abs. 4 SGB V n.F. nicht handlungsfähig war (vgl. BSG 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R, SozR 4 - 2500, § 106 Nr. 5, juris Rn. 18 ff.).

  Da die Beschlüsse des Prüfungsausschusses vom 13.08.2003 Außenwirkung gegenüber dem Kläger erst durch die Bescheide vom 12.01.2004 entfalten konnten, mithin erst zu diesem Zeitpunkt die maßgebliche "Entscheidung" des Prüfgremiums ergangen ist, hätte zwar die Änderung der Zusammensetzung bzw. Besetzung beachtet werden müssen, weil diesbezügliche Änderungen alle Entscheidungen ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderung betreffen (vgl. BSG 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R, aaO, juris Rn. 20).

  Ausnahmen sind aber möglich, wurden vom BSG in der Vergangenheit hinsichtlich der Zusammensetzung der Prüfgremien bejaht (vgl. BSG 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R, aaO, juris Rn. 19), nach näherer Prüfung für die vorliegende Änderung aufgrund des GKV-Modernisierungsgesetzes im Ergebnis jedoch verneint (…juris Rn. 21).

• BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 102/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 42/06

  Unabhängig davon ist fraglich, ob selbst ein als solcher unanfechtbarer Bescheid des Beklagten das Gericht im Hauptsacheverfahren gegen den nachfolgenden Bescheid vom 02.09.2004 binden könnte, zumal selbst im gerichtlichen Verfahren die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Nachprüfung des Rechtsmittelgerichts unabhängig davon unterliegt, ob sie in der mit dem Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung selbst oder in einem dieser Entscheidung vorausgegangenen Beschluss erfolgt ist (vgl. BSG 23.01.1997 - 7 RAr 102/95 - SozR 3 - 1500, § 67 Nr. 11;… Keller, aaO, § 67 Rn. 19a).
• BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

  Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 42/06

  Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass der Rechtsordnung zu Grunde liegende wesentliche Wertvorstellungen verletzt werden und dass dies offenkundig ist ( BSG 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R, SozR 3 - 5520, § 44 Nr. 1).

• BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 55/86

  Verwaltungshandlung - Revision - Berufung

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 42/06

  Auch wenn im SGG eine dem § 44a VwGO entsprechende Vorschrift fehlt, besteht auch hier ein Interesse daran, den Abschluss von Verwaltungsverfahren nicht durch die isolierte Anfechtung von einzelnen Verfahrenshandlungen zu verzögern und zu erschweren ( BSG 14.12.1988 - 9/4b RV 55/86, SozR 1500, § 144 Nr. 39).
• BGH, 16.09.1993 - V ZB 33/93

  Rechtsmittel - Wiedereinsetzung - Sorgfalt - Telefax

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 42/06

  Dieser Verpflichtung genügt er, wenn er seinen Mitarbeitern die Weisung erteilt, dass sie einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken lassen müssen, der die ordnungsgemäße Übermittlung - oder eine Störung des Gerätes - anzeigt ( BGH 16.09.1993 - V ZB 33/93, NJW 1993, 3140, juris Rn. 6;… Meyer-Ladewig, aaO, Rn. 10d).
• LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 P 14/05

  Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses; …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 42/06

  Wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Störungen im Bereich der Übertragung oder des Empfangsgerätes, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, stellt ein Telefax-Sendeprotokoll keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Telefax-Schreibens dar ( LSG Sachsen 11.01.2006 - L 1 P 14/05, juris;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 64 Rn. 6b).

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• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Der erforderliche Nachweis kann bei einer Telefaxübermittlung nicht allein anhand der Daten des Absendegeräts geführt werden; selbst ein Telefaxsendeprotokoll - was vorliegend ohnehin nicht vorliegt - bewirkt keinen Anscheinsbeweis für den fristgerechten Zugang des Telefaxschreibens (BGH 19.02.2014, IV ZR 163/13, NJW-RR 2014, 683; LSG Berlin-Brandenburg 28.07.2015, L 18 AS 1032/15, juris), dies beruht auf den verschiedenen Möglichkeiten von Störungen im Bereich der Übertragung oder des Empfangsgerätes, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden (LSG Rheinland-Pfalz 14.06.2007, L 5 KA 42/06, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2015 - L 18 AS 1032/15

  Telefaxsendeprotokoll erbringt keinen Anscheinsbeweis für den fristgerechten …

  Vielmehr begründet wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Störungen im Bereich der Übertragung oder des Empfangsgerätes, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, ein Telefaxsendeprotokoll keinen Anscheinsbeweis für den fristgerechten Zugang des Telefaxschreibens (vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2007 - L 5 KA 42/06 - juris mwN).
• LSG Bayern, 26.05.2009 - L 11 AS 258/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Sendebericht - …

  Wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Störungen im Bereich der Übertragung oder des Empfangsgerätes, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, stellt ein Telefaxsendeprotokoll keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Telefaxschreibens dar (ebenso Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2007 Az: L 5 KA 42/06 mwN).