Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - L 5 P 7/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Speyer, 30.01.2007 - S 3 P 121/06
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - L 5 P 7/07
- BSG, 27.02.2008 - B 12 P 2/07 R
- BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08
Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen …
1.) unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Februar 2008 - B 12 P 2/07 R -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juni 2007 - L 5 P 7/07 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30. Januar 2007 - S 3 P 121/06 -, 2. 2.
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