Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sonstige Angelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 2 Abs 2 S 1 RVG, Nr 7000 RVGVV
  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Dokumentenpauschale - ungeprüfte Ablichtung des gesamten Akteninhalts - Schätzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nr. 7000 VV- RVG
  Kopierkosten; Schätzung

• rechtsportal.de

  RVG § 2 Abs. 2 S. 1; VV- RVG Nr. 7000
  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Übernahme von Kopierkosten bei ungeprüfter Ablichtung des gesamten Akteninhalts

Papierfundstellen

• NZS 2016, 759

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 27.11.2009 - 1 Ws 142/09

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Ablichtung von Akten in fünfstelliger …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2016 - L 5 SF 12/14

  Diese Rechtsauffassung ist auch nicht allein die des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, sondern entspricht der überwiegenden Rechtsauffassung der Rechtsprechung zu Nr. 7000 VV-RVG einschließlich der Kommentare zu dieser Ziffer des Vergütungsverzeichnisses (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 27. November 2009 - 1 Ws 142/09; LG Wuppertal, Beschluss vom 13. April 2015 - 23 QS 43/15; OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 Ws 651/14; Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 2 SF 272/13 E;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar zu VV 7000, Rz. 56).
• OLG Köln, 15.01.2015 - 2 Ws 651/14

  Erstattung der Kosten für das vollständige Kopieren von Beiakten

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2016 - L 5 SF 12/14

  Diese Rechtsauffassung ist auch nicht allein die des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, sondern entspricht der überwiegenden Rechtsauffassung der Rechtsprechung zu Nr. 7000 VV-RVG einschließlich der Kommentare zu dieser Ziffer des Vergütungsverzeichnisses (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 27. November 2009 - 1 Ws 142/09; LG Wuppertal, Beschluss vom 13. April 2015 - 23 QS 43/15; OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 Ws 651/14; Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 2 SF 272/13 E;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar zu VV 7000, Rz. 56).
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 2 SF 272/13

  Zum Anspruch auf Gewährung eines höheren Kostenvorschusses für die Fertigung von …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2016 - L 5 SF 12/14

  Diese Rechtsauffassung ist auch nicht allein die des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, sondern entspricht der überwiegenden Rechtsauffassung der Rechtsprechung zu Nr. 7000 VV-RVG einschließlich der Kommentare zu dieser Ziffer des Vergütungsverzeichnisses (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 27. November 2009 - 1 Ws 142/09; LG Wuppertal, Beschluss vom 13. April 2015 - 23 QS 43/15; OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 Ws 651/14; Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 2 SF 272/13 E;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar zu VV 7000, Rz. 56).
• FG Thüringen, 14.10.2014 - 4 Ko 557/13

  Zulässigkeit einer Erinnerung gegen die Streitwertberechnung in …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2016 - L 5 SF 12/14

  Hier ist eine überschlägige, weniger feindifferenzierende Betrachtungsweise angebracht (Thüringer Finanzgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 4 Ko 557/13).

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - L 5 SF 301/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …

  Die äußere Grenze dieses Spielraums ist unstreitig überschritten, wenn der Rechtsanwalt ungeprüft die gesamte Gerichts- oder Verwaltungsakte einschließlich solcher Schriftstücke durch juristisch nicht geschulte Kanzleikräfte kopieren lässt, die für die Sachbearbeitung offensichtlich ohne Belang sind (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2016 - L 5 SF 12/14 E - SchlHA 2016, 477 , juris Rn. 8 ; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 8. November 2016 - L 15 SF 256/14 - juris Rn. 27;… vgl. auch Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2017, VV 7000 Rn. 5;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl. 2019, VV 7000 Rn. 59;… Ahlmann in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, VV 7000 Rn. 8).

  Bei einer auffällig hohen Zahl von Kopien obliegt es dem beigeordneten Rechtsanwalt, die Erforderlichkeit der hohen Zahl plausibel zu machen (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2016 - L 5 SF 12/14 E - SchlHA 2016, 477 , juris Rn. 8 ).

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 23. Mai 2016 - L 5 SF 12/14 E - SchlHA 2016, 477 , juris Rn. 10 f. - ohne § 46 Abs. 1 RVG in die Bewertung einzubeziehen - die Beweislastverteilung grundsätzlich anders beurteilt hat, hält er daran nicht mehr fest.

• LSG Bayern, 08.11.2016 - L 15 SF 256/14

  Ablichtung einer gesamten Akte - Grundsatz der Effizienz

  Entgegen der Auffassung des SG berechtigt der Umstand, dass der Rechtsanwalt seiner Darlegungspflicht nicht nachgekommen ist, weder im Vorschussverfahren noch bei der endgültigen Kostenfestsetzung dazu, die Kosten in vollem Umfang von einer Erstattung auszunehmen (…vgl. bereits den Beschluss des BayLSG vom 08.01.2014, a. a. O.; vgl. auch den Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 23.05.2016, Az.: L 5 SF 12/14 E, m. w. N.).
• VG Kassel, 20.01.2020 - 6 K 2849/16
  Vielmehr muss er eine grobe Prüfung und vorläufige Bewertung des ihm zur Einsicht überlassenen Materials vornehmen (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.05.2016 - L 5 SF 12/14 E, NZS 2016, 759).

  Wenn durch den Rechtsanwalt eine Auswahl der zu kopierenden Dokumente überhaupt nicht zu erfolgen hat, widerspricht dies auch dem für die Abrechnung der Dokumentenpauschale im Kostenrecht geltenden Gebot, die Ersatzpflicht Dritter möglichst niedrig zu halten (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.05.2016 - L 5 SF 12/14 E, NZS 2016, 759).

• SG Leipzig, 03.03.2017 - S 23 SF 99/16
  Bei Durchsicht der zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen und der Literatur zu Nr. 7000 VV RVG fällt auf, dass nach der Voranstellung dieser Grundsätze die Notwendigkeit einer Vervielfältigung der ganzen Behördenakte oftmals z.B. unter Hinweis darauf abgelehnt wird, dass es dem Anwalt nicht völlig freigestellt sein könne, nach seinem subjektiven Empfinden Kopien als erforderlich zu bezeichnen (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Mai 2016 - L 5 SF 12/14 E) oder dass er nicht ohne Weiteres die gesamte Behördenakte von einer juristisch nicht geschulten Kanzleikraft ablichten lassen dürfe (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08. November 2016 - L 15 SF 256/14 E).