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| LSG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - L 5 SF 24/09 SA |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.06.2009 - L 5 SF 24/09 SA (https://dejure.org/2009,18647)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - L 5 SF 24/09 SA (https://dejure.org/2009,18647)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sonstige Angelegenheiten
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit bei offensichtlichem Irrtum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Schleswig trotz eines anderweitigen Verweisungsbeschlusses an das Sozialgericht Itzehoe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe - 17 AS 384/09
- SG Itzehoe, 06.05.2009 - S 17 AS 384/09
- LSG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - L 5 SF 24/09 SA
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93
Bestimmung des zuständigen Arbeitsgerichts: Verweisung des Rechtsstreits- …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - L 5 SF 24/09
Diese Voraussetzung sieht der Senat in dem Fall als gegeben an, in dem das verweisende Gericht sich offensichtlich über die Zuordnung des maßgebenden Orts zu einem Gerichtsbezirk geirrt hat (so auch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31. Januar 1994, 5 AS 23/93 und Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 14. August 1998, L 4 SF 6/98). - LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2008 - L 5 AR 43/08
Zulässigkeit eines Verweisungsbeschlusses für die örtliche Zuständigkeit des …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - L 5 SF 24/09
Eine solche Bindungswirkung hat der Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung aber u. a. dann nicht angenommen, wenn der Verweisungsbeschluss jeder Rechtsgrundlage entbehrt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. August 2007, L 5 AR 24/07 mit weiteren Nachweisen und vom 12. Dezember 2008, L 5 AR 43/08 SA). - LSG Niedersachsen, 14.08.1998 - L 4 SF 6/98
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - L 5 SF 24/09
Diese Voraussetzung sieht der Senat in dem Fall als gegeben an, in dem das verweisende Gericht sich offensichtlich über die Zuordnung des maßgebenden Orts zu einem Gerichtsbezirk geirrt hat (so auch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31. Januar 1994, 5 AS 23/93 und Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 14. August 1998, L 4 SF 6/98).
- BSG, 22.02.2023 - B 11 SF 1/23 S
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen …
Dessen Rechtsauffassung, dass durch einen solchen Verweisungsbeschluss die Zuständigkeit des irrtümlich für zuständig gehaltenen Gerichts nicht begründet wird, sondern dieses den Rechtsstreit weiterverweisen kann, schließt sich der erkennende Senat an (ebenso Schleswig-Holsteinisches LSG vom 23.6.2009 - L 5 SF 24/09 SA - juris RdNr 5) . - SG Nordhausen, 12.01.2023 - S 13 AS 1227/22
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Verweisung eines örtlich …
Rn. 14 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. beispielsweise BAG…, Beschluss vom 11. November 1996, 5 AS 12/96, juris Rn. 10), der sich die sozialgerichtliche Instanzrechtsprechung teilweise angeschlossen hat (vgl. etwa Landessozialgericht für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 14. August 1998, L 4 SF 6/98, juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 23. Juni 2009, L 5 SF 24/09 SA, juris Rn. 6; offengelassen aber durch BSG…, Beschluss vom 1. Juni 2005, B 13 SF 4/05 S, SozR 4-1500 § 58 Nr. 6), ist eine Bindungswirkung ferner in Fällen zu verneinen, in denen sich das verweisende Gericht offensichtlich über den Ort des zuständigen Gerichts geirrt hat. - SG Nordhausen, 12.01.2022 - S 13 AS 1227/22
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Verweisung eines örtlich …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. beispielsweise BAG…, Beschluss vom 11. November 1996, 5 AS 12/96, juris Rn. 10), der sich die sozialgerichtliche Instanzrechtsprechung teilweise angeschlossen hat (vgl. etwa Landessozialgericht für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 14. August 1998, L 4 SF 6/98, juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 23. Juni 2009, L 5 SF 24/09 SA, juris Rn. 6; offengelassen aber durch BSG…, Beschluss vom 1. Juni 2005, B 13 SF 4/05 S, SozR 4-1500 § 58 Nr. 6), ist eine Bindungswirkung ferner in Fällen zu verneinen, in denen sich das verweisende Gericht offensichtlich über den Ort des zuständigen Gerichts geirrt hat.
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