Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2000 - L 5 U 18/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Zur Höhe des Kostenerstattungsanspruchs für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 09.12.1998 - S 2 U 199/97
- LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2000 - L 5 U 18/99
Papierfundstellen
- NZS 2001, 155
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 3 U 190/12
Haushaltshilfe als Leistung für Unfallopfer aus den MItteln der gesetzlichen …
Hierzu war bereits zu der Vorgängervorschrift in § 569a Nr. 5 Reichsversicherungsordnung (RVO) anerkannt, dass auch die Gewährung von Haushaltshilfe zu den sonstigen Leistungen gehören kann (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 25. Mai 2000 - L 5 U 18/99 - juris; Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Rdschr VB 134/76: Haushaltspflege bei alleinstehenden Verletzten, die wegen der Verletzungsfolgen ihren Haushalt nicht allein versorgen können). - SG Augsburg, 14.01.2008 - S 5 U 5070/06
Anspruchsvoraussetzungen für eine Kostenerstattung für die Anschaffung einer …
Sowohl das Bundessozialgericht (BSG) (vgl. BSG, Urteil vom 05.10.1995, Az.: 2 RU 47/94) als auch das Schleswig-Holsteinische LSG in einer anderen Entscheidung (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 25.05.2000, Az.: L 5 U 18/99) gehen zutreffend davon aus, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zur Anwendung kommt. - SG Aachen, 30.05.2006 - S 1 U 81/05
Unfallversicherung
Wenn der Sachleistungsanspruch nicht erfüllt werden kann, weil die Beklagte zu Unrecht die Stellung einer Ersatzkraft ablehnt oder die Berufsgenosssenschaft was bei der Beklagten gegebenfalls der Fall ist grundsätzlich keine Sachleistung in Form von Haushaltshilfe stellen kann und daher auf Antrag nur Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe leistet, wandelt sich der Sachleistungsanspruch in ein Kostenerstattungsanspruch um (vgl. Urteil des BSG vom 03.07.1991 9 bRAr 10/90; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 25.05.2000 L 5 U 18/99 - ).
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