Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 1 § 1 Abs 2 RBerG, Art 1 § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 RBerG, § 13 Abs 5 S 1 SGB 10, § 48 SGB 10, § 95 SGB 6
  Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - Rentenberater

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - Rentenberater)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Gießen, 07.12.1999 - S 14 AL 1652/98
• LSG Hessen, 09.08.2000 - L 6 AL 78/00

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96

  Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters

  Auszug aus LSG Hessen, 09.08.2000 - L 6 AL 78/00

  Es werde auf das Urteil des BSG vom 6. März 1997 (Az.: 7 RAr 20/96) verwiesen.

  Durch die Beendigung des Verwaltungsverfahrens trat auch im Verfahren der Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter eine Erledigung ein (vgl. BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4).

  Die Erlaubnis umfasst grundsätzlich nicht das Gebiet des Arbeitsförderungsrechts einschließlich der Arbeitslosenversicherung (BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 4).

  Rn. 20 Ein Rentenberater ist zwar grundsätzlich nicht berechtigt, Rechtssuchende bei der Geltendmachung von Leistungen der Arbeitsförderung zu vertreten (vgl. BSG in SozR 3-1300 § 13 Nr. 4).

• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R

  Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …

  Auszug aus LSG Hessen, 09.08.2000 - L 6 AL 78/00

  Das Tätigwerden des Rechtsbeitstands im Verwaltungsverfahren der Bundesanstalt für Arbeit stellt sich insoweit als für den Mandanten unverzichtbare Tätigkeit dar, die seiner Haupttätigkeit, der Vertretung in Rentensachen, untergeordnet ist, dieser jedoch dient (Fortführung von BSG, Urteil vom 5.11.1998 - B 11 AL 31/98 R).

  Das zur Begründung bereits herangezogene Urteil des LSG Baden-Württemberg mit gleichgelagertem Sachverhalt sei durch das Bundessozialgericht am 5. November 1998 (Az.: B 11 AL 31/98 R) bestätigt worden.

  Eine solche Annexkompetenz erkennt der Senat in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und hier maßgeblich mit dem Urteil des BSG vom 5.11.1998 - B 11 AL 31/98 R = SozR 3-1300 § 13 Nr. 5 an.

• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

  Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …

  Auszug aus LSG Hessen, 09.08.2000 - L 6 AL 78/00

  Das Berufsbild des Rentenberaters sei im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 59, 302, 315 f. für viele und BSG a.a.O. m.w.N.) zu sehen mit der Folge, dass Regelungen zur Begrenzung der Berufsausübung als Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu verstehen seien.

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• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R

  Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …

  In dem vom 11. Senat am 5. November 1998 entschiedenen Fall (…BSGE 83, 100 = SozR 1300 § 13 Nr. 5) hatte die BA eine Alg-Nachzahlung mit der Begründung einbehalten, es bestehe ein Erstattungsanspruch wegen einer gleichzeitig bezogenen Berufsunfähigkeitsrente; im Fall des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. August 2000 (L 6 AL 78/00 - Volltext in JURIS) wandte sich ein Bezieher von EU-Rente gegen die Rückforderung von Alg, bei der die BA übersehen hatte, dass der Rentenversicherungsträger für den Bewilligungszeitraum das Alg bereits berücksichtigt und vom Zahlbetrag der Rente abgezogen hatte.
• LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz, …

  Rn. 17 Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) zulässig ist (vgl BSG…, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4; HessLSG, Urteil vom 09.08.2000 - L 6 AL 78/00 - juris;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl, § 131 Rn 7d).
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 AL 4947/14
  Der Kläger ist aber nach wie vor als Rentenberater tätig und nimmt für sich in Anspruch, als Rentenberater mangels Sachgebietseinschränkung in seiner Zulassungsurkunde uneingeschränkt auch auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung tätig werden zu dürfen, so dass es nicht auszuschließen ist, dass ihn die Beklagte auch in anderen Verfahren, in denen er für Versicherte als Bevollmächtigter auftritt, zurückweist (vgl. BSG…, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4; Hessisches LSG, Urteil vom 09.08.2000 - L 6 AL 78/00 - juris).