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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - L 6 AS 413/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,56801
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - L 6 AS 413/20 (https://dejure.org/2021,56801)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.10.2021 - L 6 AS 413/20 (https://dejure.org/2021,56801)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Oktober 2021 - L 6 AS 413/20 (https://dejure.org/2021,56801)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - L 6 AS 413/20
    Rn. 8 Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist der Kläger durch den Senat auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.03.2020, B 4 AS 4/20 R, und die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hingewiesen worden.

    Diese Norm greift auch dann ein, wenn (vorab) über die Erledigung des Rechtsstreites zu befinden ist (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.2020, B 4 AS 4/20 R, juris Rn. 12).

    § 144 Abs. 1 SGG greift auch dann ein, wenn das SG eine Klage als unzulässig abgewiesen hat (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.2020, B 4 AS 4/20 R, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Rn. 20 Nicht anders verhält es sich, wenn - wie hier - im sog. Rücknahme- oder Erledigungsstreit darüber gestritten wird, ob das Verfahren bereits beendet ist (BSG, Urteil vom 19.03.2020, B 4 AS 4/20 R, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Hat das SG den Beteiligten formlos - wie im vorliegenden Fall - mitgeteilt, dass die Klage "erledigt" ist, zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt, ist der Kläger darauf verwiesen, einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen (BSG, Urteil vom 19.03.2020, B 4 AS 4/20 R,juris Rn. 17).

    Stellt der Kläger - auch sinngemäß - einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens, führt das SG das Verfahren entweder in der Sache fort oder stellt durch Urteil oder Gerichtsbescheid fest, dass das Verfahren erledigt ist (BSG, Urteil vom 19.03.2020,B 4 AS 4/20 R, juris Rn. 18).

    Denn nach den oben dargelegten Maßstäben kommt es nicht darauf an, ob lediglich eine prozessrechtliche Entscheidung getroffen oder ob in der Sache entschieden wurde (vgl. zu alldem ausführlich BSG, Urteil vom 19.03.2020,B 4 AS 4/20 R, juris Rn. 19 m.w.N.).

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - L 6 AS 413/20
    Rn. 19 Die durch § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG normierte Zulassungsbedürftigkeit knüpft an das materielle Begehren des Berufungsklägers an, also das ursprüngliche Klageziel (BSG, Urteil vom 10.10.2017, B 12 KR 3/16 R, juris Rn. 12), soweit dieses im Berufungsverfahren noch verfolgt wird (vgl. BSG…, Beschluss vom 05.08.2015, B 4 AS 17/15 B, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 17/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - L 6 AS 413/20
    Rn. 19 Die durch § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG normierte Zulassungsbedürftigkeit knüpft an das materielle Begehren des Berufungsklägers an, also das ursprüngliche Klageziel (BSG…, Urteil vom 10.10.2017, B 12 KR 3/16 R, juris Rn. 12), soweit dieses im Berufungsverfahren noch verfolgt wird (vgl. BSG, Beschluss vom 05.08.2015, B 4 AS 17/15 B, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • SG Detmold, 21.02.2020 - S 9 AS 2206/14
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - L 6 AS 413/20
    Daraufhin wurde das Verfahren (unter dem Aktenzeichen S 9 AS 2206/14) wieder eingetragen.
  • BSG, 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Abschluss des …

    Rn. 20 Macht ein Kläger geltend, dass die erklärte Klagerücknahme unwirksam sei, muss das Gericht das Verfahren entweder in der Sache fortsetzen oder durch Urteil oder Gerichtsbescheid feststellen, dass das Verfahren erledigt ist (…BSG Urteil vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 10 RdNr 18; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.10.2021 - L 6 AS 413/20 - juris RdNr 18;… Haupt/Wehrhahn in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 102 RdNr 7; vgl auch BVerfG <Kammer> Beschluss vom 13.7.1998 - 1 BvR 666/98 - juris RdNr 8; BFH Beschluss vom 13.1.2010 - IX B 109/09 - juris RdNr 3).
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