Rechtsprechung
| LSG Hessen, 19.03.2009 - L 6 AS 5/09 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 04.12.2008 - S 8 AS 777/08
- LSG Hessen, 19.03.2009 - L 6 AS 5/09 B
Wird zitiert von ...
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - L 6 AS 48/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für …
Die reine Wiederholung eines bereits unanfechtbar gewordenen Verwaltungsaktes oder der lediglich wiederholende Hinweis auf eine frühere Verfügung ist aber kein neuer anfechtbarer Verwaltungsakt (so BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1961 - VI C 123.59 - im Ergebnis ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. März 2012 - L 5 AS 339/09 - und Beschluss vom 5. März 2012 - L 5 AS 323/11 B - LSG Hessen, Beschluss 19. März 2010 - L 6 AS 5/09 B; LSG Bayern, Beschluss vom 23. März 2011 - L 7 AS 161/11 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. November 2010 - L 11 AS 926/10 B -, jeweils zitiert nach juris;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2011, § 54 Rn. 7a).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 6 AS 5/09 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.06.2011 - L 6 AS 5/09 (https://dejure.org/2011,124380)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - L 6 AS 5/09 (https://dejure.org/2011,124380)
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Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 14.11.2008 - S 19 AS 58/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 6 AS 5/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 6 AS 5/09
Zwar erlangt die Ablehnung von PKH nicht materielle Rechtskraft; die Wiederholung eines mit dem abgelehnten Antrag identischen Antrags ist jedoch mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig (BGH NJW 2004, 1805).
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