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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 63/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13850
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 63/13 B (https://dejure.org/2013,13850)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.05.2013 - L 6 AS 63/13 B (https://dejure.org/2013,13850)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - L 6 AS 63/13 B (https://dejure.org/2013,13850)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 63/13
    Rn. 3 Das Sozialgericht hat zutreffend entschieden, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten der Rechtsverfolgung (Gerichtskosten i.H.v. 25 EUR für einen Rechtsstreit des Vermieters des Klägers, den dieser verloren hat) nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B) um einen Bedarf handelt, der nicht im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu decken ist.
  • LSG Bayern, 25.02.2010 - L 7 AS 117/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vorrangigkeit der Prozesskostenhilfe - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 63/13
    Insoweit gehen die Regelungen über die Bewilligung von PKH den Regelungen des SGB II vor (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 25.02.2010 - L 7 AS 117/09).
  • FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

    Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

    Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bilden Prozesskosten weder Regel- noch Mehrbedarf (vgl. etwa Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25.2.2010 L 7 AS 117/09, abrufbar in juris; Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 7.5.2013 L 6 AS 63/13 B, abrufbar in juris).
  • FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12

    Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

    Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bilden Prozesskosten weder Regel- noch Mehrbedarf (vgl. etwa Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25.2.2010 L 7 AS 117/09, abrufbar in juris; Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 7.5.2013 L 6 AS 63/13 B, abrufbar in juris).
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