Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes Mellitus

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 21 Abs. 5 SGB II; § 86b Abs. 2 SGG
  Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf gemäß Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund einer Diabetes-Mellitus-Erkrankung, einer Hyperlipidämie und einer Hyperurikämie; Berücksichtigung der Kosten einer zur Gesunderhaltung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 20 Abs. 1 § 21 Abs. 5
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf gemäß Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund einer Diabetes-Mellitus-Erkrankung, einer Hyperlipidämie und einer Hyperurikämie; Berücksichtigung der Kosten einer zur Gesunderhaltung ...

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 6 AS 71/07

  Rn. 19 Die zur Gesunderhaltung allen Bevölkerungskreisen empfohlene Vollkost ist im Regelsatz enthalten, dessen Höhe verfassungsgemäß ist (vgl hierzu BSG Urteil vom 23. November 2006, - B 11b AS 1/06 R -), so dass ein krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf bei den beim Antragsteller vorliegenden Gesundheitsstörungen nicht erkennbar ist.
• SG Lüneburg, 29.08.2006 - S 25 AS 55/06

  Angemessenenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 6 AS 71/07

  Der Senat schließt sich dem aktuellen medizinisch-ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand an, der in dem Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner ua (www.daem.de) abgedruckt in: Aktuel Ernaehr MdE 2004, S. 245 ff) sowie den Ernährungsempfehlungen für Diabetiker der Diabetes-Gesellschaft Deutschland (www.diabetes-deutschland.de) und der Stellungnahme des Ausschusses Ernährung der Deutschen Diabetologischen Gesellschaft dargestellt ist (so auch SG Lüneburg Urteil vom 29. August 2006, - S 25 AS 55/06-; SG Dresden, Beschluss vom 30. August 2006, - S 23 AS 1372/06 ER - jeweils mwNw).
• LSG Sachsen, 26.01.2006 - L 3 B 299/05 AS-ER

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bemessung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 6 AS 71/07

  Diese Einschätzung beruht auf den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahre 1997, dem sich in der Folgezeit Gerichte angeschlossen haben (ua Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 26. Januar 2006, - L 3 B 299/05 AS-ER sowie LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2006, aaO).
• SG Dresden, 30.08.2006 - S 23 AS 1372/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarfszuschlag nach § 21 Abs. 5 SGB II

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 6 AS 71/07

  Der Senat schließt sich dem aktuellen medizinisch-ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand an, der in dem Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner ua (www.daem.de) abgedruckt in: Aktuel Ernaehr MdE 2004, S. 245 ff) sowie den Ernährungsempfehlungen für Diabetiker der Diabetes-Gesellschaft Deutschland (www.diabetes-deutschland.de) und der Stellungnahme des Ausschusses Ernährung der Deutschen Diabetologischen Gesellschaft dargestellt ist (so auch SG Lüneburg Urteil vom 29. August 2006, - S 25 AS 55/06-; SG Dresden, Beschluss vom 30. August 2006, - S 23 AS 1372/06 ER - jeweils mwNw).

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2009 - L 9 B 339/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines einstweiligen …

  Zu dieser Auffassung des Senats (vgl. dazu auch schon die ebenfalls bereits zitierte Entscheidung des 6. Senates des erkennenden Gerichts (Beschluss vom 26. Februar 2007, Az.: L 6 AS 71/07 ER) ist mittlerweile auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge in der 3. Auflage seiner Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe vom 01. Oktober 2008 unter Auswertung im Wesentlichen desselben Schrifttums wie der Senat in seinen bereits zitierten Empfehlungen gelangt (vgl. insbesondere die Ausführungen unter II.2. Gliederungsnr. 4.1 der Empfehlungen des Deutschen Vereins).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2008 - L 9 AS 605/07

  Anspruch eines in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsempfängers auf …

  Die für den Diabetes mellitus wissenschaftlich empfohlene Diät entspricht damit der allgemein für eine gesunde Ernährung ausgewogenen Mischkost (Vollkost), die ohne Einschränkung alle Nahrungsbestandteile in einem ausgewogenen Verhältnis enthält (vgl. auch hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Februar 2007 - L 6 AS 71/07 ER) und die jeder gesundheits- und ernährungsbewusste Mensch - auch ohne Erkrankung - zu sich nehmen sollte.
• SG Aachen, 12.03.2008 - S 5 (26, 5) AS 147/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Es ist ihr aufgrund des ebenfalls vorhandenen Übergewichts sogar zu empfehlen, die Mischkost in der Kalorienmenge zu reduzieren, was eher einen reduzierter Bedarf an Kosten für die Ernährung nach sich ziehen würde (vgl. dazu auch Landessozialgericht Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2007, L 6 AS 71/07 ER).

  Rn. 34 Auch im Hinblick auf das Krankheitsbild der Hyperurikämie hat sich seit der Veröffentlichung der Emnpfehlungen, die noch einen Mehrbedarf für purinreduzierte Kost vorsahen, die wissenschaftliche Auffassung hinsichtlich der angezeigten Ernährung geändert (vgl. dazu auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Beschluss vom 26.02.2007, L 6 AS 71/07 ER ).

• SG Osnabrück, 10.02.2015 - S 29 AS 1018/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II

  Dementsprechend hat das LSG Niedersachsen-Bremen bereits in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2007 (Az. L 6 AS 71/07 ER) überzeugend ausgeführt, dass entsprechend dem aktuellen medizinisch-ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand bei einer Diabetes mellitus Typ II-Erkrankung keine besondere Diät oder Ernährung erforderlich sei, die einen erhöhten finanziellen Aufwand im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II erfordere.
• SG Lüneburg, 03.04.2008 - S 30 AS 508/08

  Anspruch auf Mehrbedarf nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) aufgrund …

  Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 26. Februar 2007 (Az.: L 6 AS 71/07 ER) entschieden wie folgt:.
• SG Hildesheim, 03.09.2008 - S 34 SO 117/06

  Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags gem. § 21 Abs. 5 …

  Der Beklagte hat sich zur Begründung seiner Ansicht wohl auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen vom 26.02.2007 (L 6 AS 71/07 ER) gestützt.
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2007 - L 8 AS 5421/07
  Die Entscheidung, ob vorliegend von diesen Empfehlungen, die sowohl den Gerichten wie auch den Leistungserbringern verlässliche Informationen zum Zwecke einer einheitlichen Verwaltungshandhabung geben, wegen Erschütterung der dort zugrunde gelegten Annahmen durch neuere Erkenntnisse (vgl. insbesondere den Begutachtungsleitfaden des Arbeitsausschusses der Sozialdezernenten Westfalen-Lippe von Januar 2002 - www.lwl.org - sowie das Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner u.a.) abzuweichen ist (so mit beachtlichen Gründen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2007 - L 6 AS 71/07 ER -), muss allerdings dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
• SG Würzburg, 22.10.2007 - S 15 AS 587/07

  Anspruch auf Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Hyperlipidämie

  Hinzu kommt, dass die die zur Gesunderhaltung allen Bevölkerungskreisen empfohlene Vollkost im Regelsatz enthalten ist, dessen Höhe auch verfassungsgemäß ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11 b AS 1/06 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2007 - L 6 AS 71/07 ER).
• VG Bremen, 26.11.2007 - S8 K 2018/06

  Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf bei Diabetes mellitus Typ IIb, Hyperlipidamie …

  Bei dieser Art der Ernährung entstehen keine Mehrkosten (vgl. zu Diabetes mellitus Typ II b auch VG Bremen, Urteil vom 24.09.2007, Az. S8 K 1078/05; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2007, Az. L 2 AS 731/07; LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 26.02.2007, Az. L 6 AS 71/07 ER; SG Berlin, Urteil vom 19.12.2006, Az. S 104 AS 1570/06; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.11.2006, Az. L 9 SO 62/06; SG Dresden, Beschluss vom 30.08.2006, Az. S 23 AS 1372/2006; SG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2006, Az. S 25 AS 55/06; VG Stade Beschluss vom 30.09.2005, Az. S 19 SO 82/05 ER).