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Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04 SF   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11729
LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04 SF (https://dejure.org/2004,11729)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 15.07.2004 - L 6 B 25/04 SF (https://dejure.org/2004,11729)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - L 6 B 25/04 SF (https://dejure.org/2004,11729)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf Gewährung von Insolvenzgeld; Unbilligkeit einer Rahmengebühr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (16)

  • LSG Thüringen, 05.04.2005 - L 6 B 8/05

    Streit um die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren ; Bestimmung der …

    Die sinnvolle Festlegung eines bestimmten Betrags im Einzelfall (und ggf. die Feststellung der Unbilligkeit) wird jedoch durch die vom Gesetzgeber vorgegebenen festen Anhaltspunkte (Mindest-, Mittel- und Höchstgebühr) sowie den von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur akzeptierten Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. ermöglicht (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 - Az.: 9a RVs 3/90, nach juris; Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2004 - Az.: L 6 B 25/04 SF, 23. Februar 2004, a.a.O., 8. Februar 2000 - Az: L 6 B 71/99 SF und 21. April 1999 - Az: L 6 B 59/98 SF;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Rdnr. 9).

    Abzustellen ist auf die Tätigkeit ab Einreichung des vollständigen PKH-Antrags (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juli 2004 - Az.: L 6 B 25/04 SF) am 18. August 2003.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 20 B 91/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Auffassung, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren die nach Ansicht des Gerichts angemessenen um mehr als 20% übersteigen (vgl. etwa Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2007, L 7 B 36/07 AS m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2004, L 6 B 25/04 SF).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - L 12 B 159/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Auffassung, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren die nach Ansicht des Gerichts angemessenen Gebühren um mehr als 20% übersteigen (vgl. etwa LSG NRW, Beschluss vom 12.12.2008 - L 20 B 106/08 AS - Beschluss vom 26.04.2007 - L 7 B 36/07 AS m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2004 - L 6 B 25/04 SF).
  • SG Stade, 13.05.2009 - S 34 SF 85/08

    Ansetzen der sog. Mittelgebühr in Verfahren von durchschnittlicher Bedeutung und …

    In diesem Zusammenhang teilt das Gericht die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vorherrschende Ansicht, dass eine Unbilligkeit vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die nach Auffassung des Gerichts angemessene Gebühr um mehr als 20% übersteigt (vgl. hierzu ua LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2004 - L 6 B 25/04 SF).
  • SG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - S 12 AY 50/08

    Sozialhilfe

    Im Rahmen des dem Anwalt eingeräumten "billigen Ermessen" wird von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur ein Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. akzeptiert (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 Az.: 9a RVs 3/90; LSG NW vom 23.04.2007 in L 19 AS 54/06; LSG Thüringen vom 15. Juli 2004 Az.: L 6 B 25/04 SF und L 6 B 8/05 SF vom 05.04.2005;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Rdnr. 9;… Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl., § 197 Rn 7c m.w.N.).
  • SG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - S 12 AY 32/08

    Sozialhilfe

    Im Rahmen des dem Anwalt eingeräumten "billigen Ermessen" wird von weiten Teilen der Rechtsprechung und Literatur ein Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. akzeptiert (vgl. u.a. BSG vom 26. Februar 1992 - Az.: 9a RVs 3/90; LSG NW vom 23.04.2007 in L 19 AS 54/06; LSG Thüringen vom 15. Juli 2004 - Az.: L 6 B 25/04 SF und L 6 B 8/05 SF vom 05.04.2005;… Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, a.a.O., § 12 Rdnr. 9;… Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl., § 197 Rn 7c m.w.N.).
  • SG Stade, 03.08.2009 - S 34 SF 75/08

    Billigkeit der durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren bei Übersteigen der …

    Das Gericht teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Ansicht, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren die nach Ansicht des Gerichts angemessenen Gebühren um mehr als 20% übersteigen (vgl LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juli 2004 - Az: L 6 B 25/04 SF).
  • SG Stade, 29.04.2009 - S 34 SF 4/08

    Verbindlichkeit einer getroffenen Bestimmung eines Rechtsanwalts i.R.e. Ersetzung …

    Das Gericht teilt die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung insoweit vorherrschende Ansicht, dass Unbilligkeit jedenfalls dann vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmte Gebühr, die nach Ansicht des Gerichts angemessenen Gebühren um mehr als 20% übersteigt (vgl hierzu u.a. LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juli 2004 - L 6 B 25/04 SF).
  • SG Stade, 05.05.2008 - S 34 SF 91/08

    Anwendung der sog. Mittelgebühr bei Verfahren von durchschnittlicher Bedeutung, …

    In diesem Zusammenhang teilt das Gericht die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vorherrschende Ansicht, dass eine Unbilligkeit vorliegt, wenn die durch den Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die nach Auffassung des Gerichts angemessene Gebühr um mehr als 20% übersteigt (vgl hierzu u.a. LSG Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2004 - L 6 B 25/04 SF).
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